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Wirtschaftspolitik der Tea Party:Feindbild Staat

Sozialversicherungen sind ein Pyramidensystem, neue Regeln für Banker Unsinn und den Chef der Notenbank könnte man teeren und federn. Die wirtschaftspolitischen Ideen der Tea Party haben wenig mit Nüchternheit und Zurückhaltung zu tun - dafür aber viel mit Wiener Kaffehäusern.

Aus den "Baby-Killern" sind "Job-Killer" geworden. So nennt Michelle Bachmann die Gesundheitsreform von Barack Obama. Sie ist Kandidatin im Vorwahlkampf der US-Republikaner und vertritt den radikalen Tea-Party-Flügel der Partei. Vergangene Wahlkämpfe waren immer auch Kulturkämpfe, Konservative griffen Demokraten wegen ihrer Position zu Abtreibung oder Homo-Ehe an. Aber bei der Debatte der republikanischen Kandidaten am Dienstagabend, der ersten seit drei Wochen, geht es vor allem um eins: die Wirtschaft.

Michele Bachmann

Kandidatin Michele Bachmann hält nichts davon, Gewinne aus Kapitalanlagen zu versteuern.

(Foto: AP)

Früher mussten republikanische Kandidaten noch von der Christlichen Rechten abgesegnet werden. Heute hat die Tea Party diese Rolle übernommen. Wer die Nominierung will, sollte nach ihrer Pfeife tanzen. "Libertarismus - der Glaube an einen schwachen Staat - ist der neue Lackmustest für Bewerber", schreibt Reuters-Journalist Nicholas Wapshott. "Allerdings überschneiden sich beide Gruppen", schränkt Matthias Fifka ein, Politikwissenschaftler an der Uni Erlangen-Nürnberg und der Cologne Business School: "55 Prozent der Tea Party-Anhänger sehen die USA als rein christliche Nation."

Bei mehr als neun Prozent Arbeitslosigkeit heißt die Gretchenfrage, die jeder Kandidat beantworten muss, also: Wie hältst du's mit der Wirtschaftspolitik? Und in der Tea Party lautet die Antwort darauf meist: Der Staat ist der Feind jedes ökonomischen Erfolgs. Er muss zurückgefahren werden. Von Rick Perry und Michele Bachmann bis zu Hermann Cain: Staatsfeindlichkeit ist zentral für die Ideologie der Tea-Party-Kandidaten.

Die Wirtschaft steht im Mittelpunkt der Debatten innerhalb der republikanischen Partei - doch ins Detail gehen die Bewerber nur selten. Eine kohärente Arbeitsmarktpolitik hat denn auch keiner anzubieten - wenn staatlicher Einfluss zurückgefahren würde, könnten die Unternehmen von selbst Jobs schaffen, so die Logik. Einige grobe Linien, mit denen dieses Ziel ereicht werden soll, lassen sich herausarbeiten:

[] Steuern Den völlig überschuldeten Haushalt soll die Regierung sanieren - aber bitte durch Ausgabenkürzungen statt Steuererhöhungen, so sehen es Tea-Party-Politiker. Das Mantra von Bachmann, Perry und Cain: Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben. Die derzeit bis zu 35 Prozent Kapitalertragssteuer wollen sie gleich ganz streichen. Kritiker sagen: Das begünstige Amerikas Reiche, die einen großen Teil ihres Einkommens aus Aktien und anderen Geldanlagen beziehen. Stimmt nicht, sagen Bachmann & Co: Auch der Durchschnittsamerikaner hätte so einen größeren Anreiz, Geld fürs Alter zu sparen.

Die Kandidaten treffen einen Nerv: Das US-Steuersystem mit all seinen nationalen und bundesstaatlichen Steuern sowie vielen Schlupflöchern ist selbst von Experten kaum noch zu durchblicken. Großmeister im Vereinfachen ist Herman Cain, Geschäftsmann und einziger Afro-Amerikaner im Rennen. Seit Rick Perry sich in der letzten Debatte mit konfusen Angriffen auf Romney zum Gespött machte und Cain die Test-Abstimmung in Florida haushoch gewann, steht der ehemalige Pizza-Millionär im Fokus der Öffentlichkeit. Er macht Werbung für seinen "9-9-9-Plan": Neun Prozent Einkommensteuer, neun Prozent Körperschaftsteuer für Unternehmen, neun Prozent Mehrwertsteuer.

[] Staatsausgaben Zusammen mit Medicare und Medicaid, den medizinischen Programmen für Rentner und Arme, machen die Sozialversicherungen mehr als 40 Prozent der Ausgaben im US-Haushalt aus. Weil der zweite große Brocken, Ausgaben fürs Militär, unter Republikanern tabu ist, wollen die Kandidaten hier den Rotstift ansetzen. Kürzungen von Leistungen für Arbeitslose oder Medicaid für Arme gefallen den im Schnitt gutverdienenden Tea-Party-Anhängern. Rick Perry spitzt die Kritik an den staatlichen Programmen zu: Der Gouverneur von Texas nennt die Sozialversicherung ein "Ponzi Scheme" - ein betrügerisches Pyramidensystem. Schließlich würden langfristig nicht genug arbeitende Amerikaner einbezahlen, um die Ausgaben zu decken.

Doch dass ein Präsident aus dem Dunstkreis der Tea Party sich wirklich an Medicare herantraut, ist unwahrscheinlich. Denn bei allen staatsfeindlichen Parolen: Wie so viele Amerikaner profitiert auch ein großer Teil ihrer Anhänger von den staatlichen Zahlungen, welche die Bewegung bekämpfen will. Rentner kassieren Social Security, andere hätten ohne staatliche Subventionen an Unternehmen längst ihren Job verloren. Irritiert befand der Journalist Matt Taibbi nachdem er mehrere Demonstrationen besucht hatte: "Der durchschnittliche Tea-Party-Anhänger ist ehrlich gegen Staatsausgaben - mit Ausnahme das Geldes, das für ihn ausgegeben wird." Personifiziert wird der Widerspruch von Kandidatin Michele Bachmann: Die Tea-Party-Scharfmacherin kämpft gegen eine starke Zentralregierung und die Steuern, die sie eintreibt. Worüber sie ungern mit ihren Anhängern spricht: Sie arbeitete selbst vier Jahre als Steuerbeamtin.

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