Investitionsstau, Ukraine-Krieg, soziale Ungleichheit: Angesichts der vielfältigen Aufgaben und finanziellen Herausforderungen für die öffentliche Hand hat sich das Bundesland Bremen dafür ausgesprochen, reiche Bürger und Millionenerben deutlich höher als bisher zu besteuern. Das geht aus einem Entschließungsantrag hervor, den der Senat unter Führung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) an diesem Freitag in den Bundesrat einbringen will. Darin plädiert die Hansestadt als erstes deutsches Bundesland für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer, eine stärkere Belastung hoher Kapitalerträge sowie eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
Ungleichheit:„Sozialer Sprengstoff für unsere Gesellschaft“
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Die FDP will den Druck auf Bürgergeldbezieher erhöhen, um den Etat zu entlasten. Bremens Bürgermeister Bovenschulte nennt das „schäbig“ und fordert vom Kanzler, die Reichen höher zu besteuern.
Von Claus Hulverscheidt, Berlin
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