Wirtschaftspolitik - Berlin: Pop: Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen unterbinden

Berlin (dpa/bb) - 10,20 Euro je Stunde - so viel sollen Firmen nach dem Willen von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ihren Mitarbeitern bei Aufträgen des Landes Berlin und der Bezirke mindestens zahlen. Bislang liegt die Untergrenze bei 9,01 Euro. Lohn- und Sozialdumping bei öffentlichen Aufträgen müsse unterbunden werden, heißt es in einem Diskussionspapier der Wirtschaftsverwaltung. Forderungen nach einem noch höheren Mindestentgelt wies die Senatorin am Mittwoch aber zurück. "Wir brauchen eine Berechnungsgrundlage, die rechtssicher ist und die nicht neue Ungerechtigkeit produziert."

Berlin (dpa/bb) - 10,20 Euro je Stunde - so viel sollen Firmen nach dem Willen von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ihren Mitarbeitern bei Aufträgen des Landes Berlin und der Bezirke mindestens zahlen. Bislang liegt die Untergrenze bei 9,01 Euro. Lohn- und Sozialdumping bei öffentlichen Aufträgen müsse unterbunden werden, heißt es in einem Diskussionspapier der Wirtschaftsverwaltung. Forderungen nach einem noch höheren Mindestentgelt wies die Senatorin am Mittwoch aber zurück. "Wir brauchen eine Berechnungsgrundlage, die rechtssicher ist und die nicht neue Ungerechtigkeit produziert."

Hintergrund ist die anstehende Reform des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes des Landes. Es soll unter anderem die EU-weit vorgesehene elektronische Vergabe von Aufträgen von über 25 000 Euro enthalten, den bürokratischen Aufwand senken und eine bessere Kontrolle ermöglichen.

Das geplante Mindestentgelt von 10,20 Euro orientiert sich an der Eingangstufe des Tarifvertrags für die Landesbeschäftigten. Eine Reihe von Branchen-Mindestlöhnen liegt darüber, etwa für Bauarbeiter und Gebäudereiniger. Andere, etwa für Objektschützer, liegen darunter. Es dürfe bei dem Betrag keinen Überbietungswettbewerb geben, warnte Pop. "Es wäre dem Öffentlichen Dienst schwer zu erklären, wenn man jetzt Mindestentgelte über der untersten Stufe des Tarifvertrags des Landes einführte."