Süddeutsche Zeitung

Wirtschaftsminister Altmaier:Soli komplett abschaffen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Soli-Abschaffung vorgelegt und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Altmaier schlägt darin eine vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags in drei Schritten bis 2026 vor, wie das Handelsblatt berichtete. Der Deutschen Presseagentur wurden die Pläne am Donnerstagabend in Ministeriumskreisen bestätigt. Altmaier will ein "Abschmelzmodell", das helfen solle, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten. Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der Zahler streichen. Eine komplette Abschaffung lehnt er ab, auch weil sie den Haushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro belasten würde. Sein Ministerium hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf an die anderen Ressorts weitergeleitet. Für 90 Prozent aller Soli-Zahler soll die Abgabe damit komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

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SZ vom 16.08.2019 / dpa
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