Wirtschaftskriminalität – USA gehen mit Kriegsgesetz gegen Banken vor

Wirtschaftskriminalität:USA gehen mit Kriegsgesetz gegen Banken vor

17. April 2013, 10:59 Uhr

Nach fünf Jahren verjähren in den USA Verdachtsfälle von Wirtschaftskriminalität - eigentlich. Nun fand die amerikanische Justiz einen Weg, um Banken auch später noch vor Gericht bringen zu können.

Geht die amerikanische Justiz hart genug gegen die Banken vor, die der Welt die Finanzkrise eingebrockt haben? Die US-Dokureihe "Frontline" nannte die Banker in einem Report jüngst noch "die Unberührbaren", weil bisher kein Finanzmanager verurteilt wurde. Nun geht die Justiz zumindest mit Kreativität gegen die Finanzhäuser vor, berichtet das Wall Street Journal. Dabei hilft ein Gesetz aus dem Jahr 1948, das verhindert, dass Verjährungsfristen greifen: Es regelt, dass die Klagefrist erst fünf Jahre nach Kriegsende abläuft und ist nur anwendbar, wenn sich die USA im Krieg befinden.

Und das sei jetzt der Fall. Denn schließlich, so argumentiert die Justiz, befindet sich das Land in Afghanistan im Krieg. Normalerweise haben die Kläger nur fünf Jahre nach dem Verdachtsfall Zeit, zu klagen. Die Justiz schaffe dies meist nicht, weil sie gar nicht die Ressourcen habe, schreibt das Wall Street Journal. Und weil angebliche Betrugsfälle während des Afghanistankriegs stattgefunden hätten, müssten die üblichen Fristen nicht beachtet werden, so die US-Justiz.

Derzeit steht die Bank Wells Fargo vor Gericht. Sie soll vor mehr als fünf Jahren die staatliche Wohnungsbehörde FHA um Hunderte Millionen Dollar betrogen haben. Wells Fargo bestreitet die Anschuldigungen. Dass die Regierung nun ein altes Kriegsgesetz hervorkramt, empört die Bank.

Dem Wall Street Journal zufolge sagte das Geldhaus, die Anschuldigungen hätten "nichts mit der Vertragsvergabe zu Kriegszeiten" zu tun. Für diesen Fall sei das Gesetz nicht gedacht.

Auch Rechtsexperten wundern sich. Eigentlich solle die Verjährungsfrist den Verdächtigen schützen, um ihm zu ermöglichen, sein Leben normal weiterführen zu können. Auch die Beweise sollten aktuell sein, sagen Anwälte laut Wall Street Journal.

Nicht nur gegen Wells Fargo, auch gegen die französische Bank BNP Paribas wurde das Gesetz bereits im Februar 2012 angewandt. Dass ein Gericht das Kriegsgesetz nutze, führe zu "absurden Ergebnissen", zitiert die Zeitung das Geldhaus. Schließlich könnte man die Definition "Kriegsfall" recht willkürlich auch auf andere Konflikte anwenden: "Dann wäre der Konflikt in Korea bis heute ein Krieg."

Zwischen 2008 und 2012 hat der Staat sich des Kriegsgesetzes schon zwölf Mal bedient, schreibt das Wall Street Journal, genauso oft wie in den vorhergegangenen 47 Jahren. Das läge wohl daran, dass der Kongress die Verlängerung der Frist im Jahr 2008 von drei auf fünf Jahre ausgeweitet und beschlossen habe, dass es noch nicht einmal eine formale Kriegserklärung brauche, um das Gesetz anzuwenden.