Wirtschaftskriminalität: Milde Strafe für Steuer-Schwindler

Einer der Hintermänner des großangelegten Steuerbetrugs mit CO2-Verschmutzungsrechten in Deutschland muss hinter Gitter.

Einer der internationalen Hintermänner des großangelegten Steuerbetrugs mit CO₂-Verschmutzungsrechten in Deutschland wurde am Montag zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Landgericht Frankfurt befand den 37 Jahre alten Briten Mohsin S. der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Geldwäsche für schuldig. S. ist einer von mehreren Drahtziehern die in der Prozess-Serie um den Handel mit CO₂-Zertifikaten vor Gericht kamen. Seine Strafe fällt im Vergleich zu anderen Tätern, die bis zu acht Jahre Gefängnis bekamen, recht milde aus. Das Gericht wertete zu Gunsten von Mohsin S., dass er sich selbst gestellt, ausgepackt und fünf Millionen Euro zurückgezahlt hatte. Der Brite muss seine Strafe wohl nur zum geringeren Teil absitzen. Er dürfte vorzeitig freikommen. Das milde Urteil gilt auch als Signal: Auspacken lohnt sich.

Die Bundesregierung hatte die Zertifikate einst ausgegeben, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Doch Betrüger nutzten den Handel, um mit einem Umsatzsteuer-Karussell binnen weniger Monate dreistellige Millionenbeträge an Steuern zu hinterziehen. Der Steuerbetrug hatte auch deshalb Schlagzeilen gemacht, weil der Handel über die Deutsche Bank abgewickelt hatte. Ein ehemaliger Vertriebsleiter des Instituts war im Juni wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte das Geschäft mit den CO₂-Zertifikaten in Deutschland für die Bank koordiniert.