Wirtschaftsforum Nichts ist normal

Russland hat zum internationalen Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg eingeladen. Es gilt als Davos des Ostens.

(Foto: Harry Engels/Getty Images)

Deutschland und Russland wollen vorsichtig ihre Wirtschaftsbeziehungen vertiefen. Doch drohende Sanktionen aus den USA torpedieren die Annäherung.

Von Michael Bauchmüller, Sankt Petersburg

Wenn doch alles so einfach wäre wie diese Unterschrift. Wirtschaftsminister Peter Altmaier wirft sie aufs Papier, sein russischer Amtskollege Maxim Oreschkin auch, fertig ist das deutsch-russische "Effizienzabkommen". Es gibt Applaus, Händeschütteln und viele Fotos. Wieder ein winziger Schritt der Annäherung, zur Normalität - in einem Verhältnis, das seit der russischen Annexion der Krim vor fünf Jahren immer noch einen Knacks hat.

Russland hat zum internationalen Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg geladen, nach eigenem Anspruch eine Art Davos des Ostens. Nur, dass hier nicht ein Bergort lockt, sondern eine Metropole am Meer, und statt Schnee gibt es weiße Nächte, in denen es nie ganz dunkel wird. Das Kongresszentrum gleicht einer Leistungsschau des Messebaus, es gibt ein "Investment-Restaurant", Business-Frühstücke und alle naslang irgendeine Unterzeichnungs-Zeremonie. Fast könnte man meinen, hier lädt eine ökonomische Supermacht ein. Die Wirklichkeit ist komplizierter. "Ich sehe, dass alle in Sorge sind", sagt Russlands Wirtschaftsminister Oreschkin. Und die Beobachtung stimmt.

Auch für den CDU-Politiker Altmaier ist es ein schwieriger Spagat. Zum ersten Mal seit der Krim-Annexion ist wieder ein deutscher Wirtschaftsminister bei dem Forum. Zum ersten gibt es wieder eine Absichtserklärung für ein Wirtschaftsabkommen zwischen beiden Ländern, wenngleich mit recht schwammigem Inhalt. "In Anerkennung der langjährigen erfolgreichen bilateralen Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich" wollen beide Länder "günstige Voraussetzungen für die Ausübung einer effizienten Wirtschaftstätigkeit" schaffen. Immerhin aber das.

Zu viel Normalität aber darf auch nicht sein: Der Stachel Krim sitzt tief, die EU-Sanktionen sind weiter in Kraft. "Die Lösung der politischen Fragen ist die Voraussetzung, dass wir unser ganzes wirtschaftliches Potenzial heben können", sagt Altmaier. Wobei manche in der deutschen Wirtschaft auf diese Bedingung auch gut verzichten könnten.

Zumal die Geschäfte so gut auch nicht mehr laufen. Kürzlich hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Mitglieder nach ihren Erwartungen an das Geschäft mit Russland befragt. "Die sind regelrecht eingebrochen", sagt Volker Treier, Außenhandels-Chef beim DIHK. "Bei deutschen Firmen mit Russland-Geschäft sind die Aussichten derzeit alles andere als rosig." Die Exporte der Betriebe seien zuletzt zurückgegangen, Reformen stockten.

Über allem schwebt ein großes Wenn: Wenn die USA bestehende Sanktionen durchsetzen, wenn sie mithin auch deutsche Firmen bestrafen, weil sie mit russischen Oligarchen Geschäfte machen; wenn sie womöglich die Sanktionen noch ausdehnen, auf den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2, oder auf russische Staatsanleihen - ja, was dann? "Wenn so etwas im Raum steht, dann betrifft das alle Branchen", sagt Christiane Schuchart, Regionaldirektorin für Russland beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. "Dann machen sich alle Sorgen."

Bisher betreffen die Sanktionen in erster Linie ranghohe Regierungsvertreter und sieben Oligarchen. Wer mit ihnen Geschäfte macht, muss seit gut einem Jahr seinerseits fürchten, sanktioniert zu werden. Das verstößt zwar auch nach Auffassung der Bundesregierung gegen Völkerrecht, aber die USA sind mächtig - zu mächtig, als dass irgendein großes Unternehmen auf US-Geschäft verzichtete, um Geschäfte mit Russland machen zu können. "Die Sanktionen verfehlen ihre Wirkung nicht", sagt DIHK-Mann Treier. "Sie streuen zusätzlich Sand ins Getriebe." Manchmal fragten Unternehmen beim DIHK an, ob ein Investment in Russland ratsam sei. "Wir müssen ihnen dann immer empfehlen, sich das gut zu überlegen", sagt Treier. "Und zu prüfen, ob womöglich Geschäfte in den USA wegen der Sanktionen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten."

Konkret ist derzeit vor allem Volkswagen betroffen. Der Wolfsburger Konzern fertigt in Russland bei seinem Partner Gaz - der wiederum zum Reich des Oligarchen Oleg Deripaska zählt. Auch er findet sich auf der Liste. Nur mühsam war es ihm gelungen, den Aluminium-Hersteller Rusal von der Sanktionsliste zu bugsieren, Deripaska musste dafür die Kontrolle über Rusal aufgeben; ebenso jene über seine Investmentgesellschaft En+, über die er Rusal hielt. In der Causa Gaz allerdings ist so eine Lösung bisher nicht in Sicht. Washington müsste ihr zustimmen. Man führe Gespräche, auch in den USA, sagt Altmaier nur. "Ich bin zuversichtlich, da zu Lösungen zu kommen."

Doch dort kommen immer neue Sanktionen ins Gespräch, unterstützt gleichermaßen von Republikanern und Demokraten. Schon jetzt erschweren sie langfristige Kooperationen, etwa beim Bau von Infrastruktur. Selbst Banken könnten noch auf Sanktionslisten geraten. "Dann haben wir eine Situation, wo wir zwischen zwei Stühlen sitzen", sagt Markus Becker-Melching, der beim Bankenverband für internationale Beziehungen zuständig ist. Schließlich findet sich so gut wie keine Bank, die nicht irgendwie mit den USA verbunden ist. Die Auswirkungen für Russland wären massiv. Auch für Nord Stream 2 rücken Sanktionen näher. "Eine Eskalation mit weitreichenden Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft", sagt auch DIHK-Experte Treier, "ist derzeit nicht auszuschließen." Zumal die Sanktionen womöglich genau das vereiteln sollen, wofür die Unterschriften von Sankt Petersburg stehen: eine neue Annäherung zwischen Russland und dem Rest Europas.