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Wirtschafts-Lobbyismus:Die Einflüsterer

Wie Interessenvertreter der Wirtschaft immer raffinierter versuchen, in Berlin Politiker zu beeinflussen - und warum das schlecht für den Mittelstand ist.

Das Schöne am politischen Berlin seien die Partys - sagen die, die nur zu Besuch kommen und sich nicht beinahe täglich auf Empfängen, Konzerten und Jahresversammlungen die Beine in den Bauch stehen. Politik trifft Wirtschaft, dieses Motto gilt an vielen Tagen des Jahres. Mit dem Weinglas in der Hand lassen sich leicht Geschäfte machen, lautet das Klischee über die Interessenvertreter der Wirtschaft im Dunstkreis des Gesetzgebers. Sie pendeln zwischen den Achsen der Macht in Berlin, vom Kanzleramt Richtung Osten und zurück, kleiner Abstecher ins Café Einstein inbegriffen. Spötter nennen den traditionsreichen Boulevard Unter den Linden schon einmal "Straße unter den Lobbyisten".

Die Frau im Kanzleramt hat wenig übrig hat für die ganze Verbandsmeierei - die wichtigen Gespräche führt sie im Kanzleramt, wohin sie die Chefs der großen Konzerne bestellt.

(Foto: Foto: dpa)

"Wir hören voneinander!"

Die Wirklichkeit ist grauer. Die wenigsten Absprachen werden wirklich en passant am Büfett besiegelt, wohl aber kommt man sich dort näher. Wer seine Kontaktdaten an mehr oder weniger einflussreiche Politiker und andere Entscheider losgeworden ist, hat schon mal die erste Hürde genommen, Einfluss zu bekommen. Von nun an ist man in Kontakt: "Wir hören voneinander!" Lobbyismus: Das Wort kommt von englisch lobby für Vorraum und gilt laut Brockhaus als Synonym für die Beeinflussung von Politikern (Abgeordneten) durch Interessenvertreter. Keine Hauptstadt der Welt kommt ohne Lobbyisten aus. Eigentümlich nur, dass man offiziell keinem von ihnen je in Berlin begegnet.

Stattdessen stellen sich die Gesprächspartner ausweislich ihrer Visitenkarte als Berater, Repräsentant, Geschäftsführer oder Public-Affairs-Manager vor. Sie arbeiten für Verbände, Anwaltskanzleien, Unternehmensberatungen, Kommunikationsagenturen. Mehrere tausend Interessenvertreter vor allem aus der Wirtschaft sind in Berlin unterwegs, es mögen schon 5000 sein, in der europäischen Hauptstadt Brüssel spricht man sogar von 15.000 Einflüsterern.

Verbände verlieren Einfluss

Klassisch vertreten vor allem allgemeine Verbände die Interessen der Wirtschaft. Die drei Spitzenvereinigungen der Arbeitgeber, der Industrie und der Kammern haben sich in Ost-Berlin sogar einen gemeinsamen Glaspalast gebaut, wobei dort jeder Präsident mit seinem Hauptgeschäftsführer und der ganzen Entourage in einem eigenen Flügel residiert. Noch - muss man ja sagen, weil BDA und BDI sich zäh um eine Fusion bemühen. Erstens weil das Kosten spart, worauf die Mitgliedsfirmen drängen, und zweitens, weil es womöglich die Kraft des Argumentes gegenüber der Regierung stärkt, mit einer Stimme zu sprechen. Denn es ist unübersehbar, dass die drei Großen BDA, BDI und DIHK an Einfluss verloren haben. Ziemlich ratlos irrlichtern ihre Vertreter durch Berlin, regen hier dieses an und warnen dort vor jenem - und stoßen bei der Großen Koalition aus Union und SPD doch im Wesentlichen in Watte. Was auch daran liegt, dass die Frau im Kanzleramt wenig übrig hat für die ganze Verbandsmeierei.

Brav kommt zwar Angela Merkel noch zu den Jahrestagungen von BDI und BDA, aber die wichtigen Gespräche führt sie im Kanzleramt, wohin sie die Chefs der großen Konzerne bestellt. Das ist ganz wie bei Vorgänger Gerhard Schröder, nur dass es bei Frau Kanzlerin weniger krachledern zugeht als damals in den berüchtigten Rotweinrunden.