Wirtschaftliches Ungleichgewicht EU-Kommission prüft deutschen Exportüberschuss

Deutschlands massive Exportüberschüsse sorgen für Kritik - in den USA und auch bei den europäischen Partnern. Die EU-Kommission hat nun offiziell ein Prüfverfahren gestartet.

Die EU-Kommission will Deutschland wegen des massiven Exportüberschusses genauer kontrollieren. In einer tiefergehenden Analyse wolle die Kommission prüfen, ob es wirtschaftliche Ungleichgewichte gebe und der deutsche Export eine zu dominante Rolle einnehme. Auch Luxemburg wird dem Verfahren unterworfen.

Die EU-Kommission stuft einen Überschuss in der Leistungsbilanz, also die Differenz von Export- und Importströmen, von mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung als stabilitätsgefährdend ein. Betrachtet wird bei allen Indikatoren ein Zeitraum von drei Jahren. Im ersten Halbjahr lag der deutsche Überschuss bei 7,2 Prozent. Daraus ergibt sich aber noch kein Automatismus bis hin zu möglichen Strafen, denn wichtig ist das wirtschaftliche Gesamtbild eines Landes.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte: "Eins ist klar: Wir kritisieren nicht Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit oder seine Exportleistung". Im Gegenteil, fügte Barroso hinzu: "Wir hätten gerne mehrere Deutschlands in Europa." Es solle jedoch untersucht werden, ob Deutschland mehr tun könne, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den EU-Ländern zu verringern. Als mögliche Schritte nannte der Kommissionschef eine Stärkung der Binnennachfrage und eine Öffnung des Dienstleistungssektors.

Im Frühjahr sollen die Ergebnisse der tiefergehenden Analyse aus Brüssel vorliegen. Erst am Freitag hatte das Statistische Bundesamt für September einen Rekordüberschuss von 20,4 Milliarden Euro bekanntgegeben. Während Exporteure und Bundesregierung die seit Jahren anhaltende Exportstärke verteidigen, hatten Länder wie die USA kritisiert, dass dadurch Ungleichgewichte im weltweiten Handel verstärkt würden.

Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, prangert die deutschen Exportüberschüsse an. "Die hohen Überschüsse der vergangenen Jahre sind historisch eher die Ausnahme. Es ist ungesund, Überschüsse in Höhe von sieben Prozent der Wirtschaftsleistung zu haben", sagte Sinn im Gespräch mit der Zeit.