Süddeutsche Zeitung

Wirtschaftliche Lage der Ukraine:Nach der Revolution droht die Pleite

Der ukrainische Finanzminister Kolobow hat das Ausland um 35 Milliarden Dollar gebeten, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Doch selbst wenn das gelingt, dürften die wirtschaftlichen Sorgen den politischen Neuanfang der Ukraine erschweren.

Von Nakissa Salavati und Lilith Volkert

Wer eine Revolution veranstaltet, darf danach auch mit dem Klingelbeutel herumgehen. So oder so ähnlich könnte das Kalkül des ukrainischen Finanzministers Juri Kolobow lauten. Nach dem historischen Wochenende mit der Absetzung des Präsidenten schickte Kolobow am Montag einen Hilferuf ins Ausland: Bis zu 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro) benötige die Ukraine für dieses und das kommende Jahr, erklärte er. Sonst sei das Land bankrott.

Der Finanzminister ist nicht der Einzige, der Alarm schlägt. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte am Wochenende, die wirtschaftliche Lage seines Landes sei "katastrophal". Übertrieben ist das nicht: Kiew muss in diesem Jahr noch 13 Milliarden Dollar an seine Gläubiger zurückzahlen.

Die Währungsreserven des Landes sind auf ein Minimum zusammengeschmolzen, die Auslandsverschuldung gleichzeitig äußerst hoch. Weil die Landeswährung Griwna bis vor kurzem noch ohne Einschränkungen an den US-Dollar gekoppelt war, war sie extrem überbewertet und schadete damit den Exporten. Und die Wirtschaft des Landes liegt am Boden.

Noch vor zwei Jahren steckte die Ukraine zeitweise in einer heftigen Rezession: Die Wirtschaft schrumpfte, der Konsum ging zurück. Die Ukraine ist stark vom Export abhängig, er macht etwa 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukt aus. Wie gut es dem Land wirtschaftlich geht, hängt also davon ab, ob Staaten wie Russland seine Produkte kaufen.

Maschinen aus den 1930er Jahren

Die ukrainische Industrie bekommt daher wirtschaftliche Flauten im Nachbarland ebenso zu spüren wie die Unzufriedenheit Moskaus. So wurde die Finanzlage der Ukraine kritisch, nachdem Putin die Auszahlung eines zugesagten Notkredits zunächst gestoppt hatte, weil der russlandfreundliche Ministerpräsident Mykola Asarow Ende Januar entlassen worden war. Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte die Ukraine daraufhin auf Ramschniveau herab.

Doch selbst wenn jetzt andere Staaten mit Hilfsgeldern einspringen: Experten zweifeln stark daran, dass die Ukraine ihre wirtschaftlichen Probleme schnell in den Griff bekommt. "Die Industrie arbeitet teilweise mit Maschinen aus den 1930er Jahren, die extrem viel Energie verbrauchen - und das bei den hohen Preisen für russisches Gas", sagt Vasily Astrov, Ökonom am Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche.

Ex-Präsident Viktor Janukowitsch hat jahrelang wichtige Reformen verschleppt, stattdessen konnten sich Freunde und Familienangehörige die Taschen füllen. Der Korruptionsindex von Transparency International führt die Ukraine auf Platz 144, weit hinter Ägypten, Russland und Iran. In keinem europäischen Land wird Korruption als derart verbreitet wahrgenommen.

Dazu kommen die mangelnde Effizienz der Verwaltung, weit verbreitete Behördenwillkür und die unsichere Rechtslage. Doch ausländische Investitionen würden auch deshalb fehlen, weil die Ukraine nie eine wirkliche Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft hatte, sagt der Ökonom Astrov. Geldgeber würden lieber in andere mittel- und osteuropäische EU-Länder wie Polen investieren. Das Know-how und die modernen Verfahren, die in der Regel mit Investitionen kämen - all das fehle dann in der Ukraine.

Strenge Auflagen könnten die Lage verschärfen

Dabei wäre ein wirtschaftlicher Aufschwung extrem wichtig für den Neuanfang, den sich gerade viele Ukrainer erhoffen. "Die politische Lage wird sich erst dann stabilisieren, wenn sich die wirtschaftlichen und sozialen Umstände deutlich verbessern", sagt Rainer Lindner, Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft. Und das ist abhängig von schnellen und zuverlässigen Finanzhilfen. "Ohne dieses Geld ist das Land nicht lebensfähig", sagt Lindner.

Die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben bereits Unterstützung für die Ukraine signalisiert. Es ist jedoch die Europäische Union, der nun eine zentrale Rolle zukommt, glaubt Astrov. Die EU und die Ukraine könnten sich beispielsweise doch noch auf ein Freihandelsabkommen einigen - nachdem es im November 2013 auf Druck Moskaus gescheitert war. In jedem Fall könnten die Europäer Hilfskredite zur Verfügung stellen.

"Die beste Lösung für die Ukraine wäre nun, wenn die EU Russland in Gespräche mit einbezieht. Dann müsste sich die Ukraine nicht zwischen beiden entscheiden. Das könnte eine weitere Spaltung des Landes in prorussisch und prowestlich stoppen", sagt Astrov. Der Ökonom warnt aber auch davor, zu harte Bedingungen an die Gelder knüpfen: "Müssten zum Beispiel die ukrainischen Subventionen für Strom und Gas in Haushalten gestrichen werden, hätte das massive soziale Auswirkungen. Möglicherweise kommt es dann erneut zu Unruhen."

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