Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rechnet bis Mitte Juli mit einem Ende des monatelangen Streits zwischen den Autoherstellern VW und Porsche. Vor dem 100-jährigen Jubiläum der VW-Tochter Audi am 16. Juli hielten VW und Porsche noch Aufsichtsratssitzungen ab, um über wichtige Zukunftsprojekte zu entscheiden, sagte Wulff der Wochenzeitung Die Zeit. "Dann wird es Klarheit geben", sagte der Politiker. Eine Fortsetzung der Diskussion über die Sommerpause sei für beide Unternehmen schädlich, zitierte das Blatt Wulff weiter. Ein Ultimatum sei das nicht. Niedersachsen ist nach Porsche zweitgrößter VW-Aktionär.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff rechnet mit einer Entscheidung im Streit um Porsche und Volkswagen bis Mitte Juli.
(Foto: Foto: ddp)Bei Porsche kommt der Aufsichtsrat nach Angaben eines Sprechers erst "Ende Juli" zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen. Zu einem möglichen außerordentlichen Treffen wollte der Sprecher keine Angaben machen.
Der hoch verschuldete Sportwagenbauer Porsche und Europas größter Autohersteller VW ringen seit Monaten um die Macht, da sich die Stuttgarter mit der Übernahme der Stimmrechtsmehrheit verhoben haben. VW hatte zuletzt im Gegenzug eine Offerte für die Übernahme von knapp der Hälfte des Porsche-Sportwagengeschäfts drei bis vier Milliarden Euro geboten, womit Porsche seine Schulden senken könnte. Dieser hat die Offerte jedoch abgewiesen und setzt weiter auf den Einstieg des arabischen Emirats Katar.
Bundesunternehmen als Vorbild
Das Bundeskabinett hat einen Grundsätze-Kodex für die Führung und Überwachung von Bundesunternehmen verabschiedet. Ein "Public Corporate Governance Kodex" soll dabei für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit sorgen, erklärte das Finanzministerium. Der Kodex berücksichtige den aktuellen Stand der Diskussion über eine "gute Unternehmensführung" und sei zum Teil strikter gefasst, als die für die Privatwirtschaft geltenden freiwilligen Standards. Das Ministerium begründete dies mit der "Vorbildfunktion des Bundes".
Beispielsweise werde empfohlen, keine Kredite an Mitglieder in Unternehmensgremien und ihre Angehörigen zu vergeben. Damit sollen schon im Vorfeld mögliche Interessenkonflikte vermieden werden.
Beim Thema Managementvergütungen greift der Kodex dem Ministerium zufolge Bestandteile des gerade erst beschlossenen Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütungen auf. So enthalte er bei den variablen Vergütungsteilen langfristige Anreize und "Bonus-Malus"-Regeln, also gegebenenfalls Abschläge bei Nicht-Erfüllung von Zielen. Die neuen Grundsätze sollen unter anderem für eine bessere Informationsversorgung des Bundes als Anteilseigner sorgen. Auch die Offenlegung der Vergütungen von Management- und Aufsichtsratsmitgliedern ist enthalten.
Der neue "Public Kodex" soll ab sofort für die nicht-börsennotierten Unternehmen mit einer Beteiligung des Bundes gelten. Für börsennotierte Bundesfirmen gelte weiter ausschließlich der "Deutsche Corporate Governance Kodex".
Post wappnet sich gegen Verschärfung der Arcandor-Krise
Die Deutsche Post bereitet sich auf eine Verschärfung der Krise um den insolventen Arcandor-Konzern vor. Man habe sich mit der Gewerkschaft Verdi auf die Verkürzung der Kündigungsfristen für Tarifverträge von rund 3000 Beschäftigten verständigt, die die Logistik für die Arcandor-Töchter Karstadt und Quelle abwickeln, sagte ein Post-Sprecher am Mittwoch. Die Verträge könnten nun "einige Monate" schneller ausgesetzt werden. Dabei handele es sich aber um eine "rein vorsorgliche Maßnahme", betonte der Sprecher. "Für die Mitarbeiter ändert sich derzeit nichts." Die tarifrechtlichen Vereinbarungen bestünden weiter.
Arcandor hatte im Juni Insolvenz angemeldet. Der vorläufige Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg sucht derzeit nach Wegen, den Essener Konzern zu erhalten. Das Insolvenzverfahren könnte indes auch Auswirkungen auf bestehende Verträge wie den mit der Post haben. Diese könnten neu ausgeschrieben werden - oder Görg könnte neue, günstigere Konditionen durchdrücken. Arcandor sei ein "großer Kunde", hatte die Post immer wieder betont. Der Konzern liefert derzeit auch den Quelle-Katalog aus.
Interesse an der Arcandor-Versandsparte Primondo hat bereits der Versandhändler Otto angemeldet. Otto verfügt mit dem Paketdienst Hermes über einen eigenen Anbieter für den Transport von Gütern, der in Konkurrenz zur Post steht. Hermes ist zudem an der deutschen Tochter des Post-Wettbewerbers TNT, TNT Post, beteiligt.
Sonnleitner als Präsident des Bauernverbands wiedergewählt
Gerd Sonnleitner ist mit überraschend großer Mehrheit erneut zum Bauernpräsidenten gewählt worden. Der 60-Jährige bekam bei seiner Wiederwahl 522 von 538 gültigen Stimmen. Das entspricht 97 Prozent Zustimmung. Bei seiner Wahl vor drei Jahren hatte Sonnleitner 94,7 Prozent der Stimmen eingefahren. Das deutliche Votum gilt als Überraschung, weil es in den vergangenen Wochen von kleineren Verbänden, aber auch aus den eigenen Reihen Kritik an seinem Kurs vor allem in der Milchpolitik gab. Sonnleitner steht seit 1997 an der Spitze des Verbandes. Dem DBV gehören rund 90 Prozent der Agrarbetriebe in Deutschland an.
Sonnleitner forderte erneut ein staatliches Konjunkturprogramm speziell für Bauern. Die Landwirtschaft leide wie andere Branchen auch unter der Wirtschaftskrise. "800 Millionen Euro verlieren wir derzeit jeden Monat", sagte der Bauernpräsident. "Der Dampf im Kessel ist groß." Wie Autohersteller und Handwerk bräuchten auch die Bauern ein Konjunkturprogramm, um den Absatz der Produkte anzukurbeln.
Vor allem die Preismisere auf dem Milchmarkt könnte aus seiner Sicht damit behoben werden. "Gibt es mehr Nachfrage, steigt automatisch der Preis", sagte Sonnleitner. Die Milchbauern bekommen derzeit rund 25 Cent für einen Liter Milch. Nötig wären nach Branchenangaben etwa 40 Cent.