Nach dem mühsam errungenen Tarifabschluss mit den Piloten hat Lufthansa bei einem weiteren Tarifstreit einen Durchbruch erreicht: Mit der Gewerkschaft Verdi einigte sich die Fluggesellschaft in der Nacht zum Mittwoch auf eine Nullrunde für rund 50.000 Bodenbeschäftigte des Konzerns, wie beide Seiten mitteilten.
Endlich, der Durchbruch ist da: Lufthansa und Verdi haben sich geeinigt.
(Foto: ag.ddp)Die Einigung, die erst mit dem Ablauf einer Erklärfrist bis zum 28. Juli endgültig steht, ist ein weiterer Schritt für Lufthansa hin einem Tariffrieden mit allen ihren Mitarbeiten. Offen ist nun nur noch ein Abschluss mit der Flugbegleitergewerkschaft Ufo. Hier findet die nächste Verhandlungsrunde am 23. Juli statt. Der Abschluss zwischen Lufthansa und Verdi gilt für die Bodenbeschäftigten und die Mitarbeiter bei der IT-Tochter Systems, der Techniktochter, der Frachttochter Cargo und der Cateringtochter LSG. Für sie gilt der bestehende Tarifvertrag bis Ende 2011 weiter.
Damit kommt auf die Beschäftigten eine Nullrunde von 22 Monaten zu. Verdi sieht trotz der grundsätzlichen Einigung aber noch Diskussionsbedarf. Angesichts der komplexen Details seinen noch Beratungen und Abstimmungen erforderlich, sagte Verdi-Verhandlungsführer Erhard Ott. Lufthansa-Vorstand Stefan Lauer zeigte sich mit den Eckpunkten des Abschlusses zufrieden. Die Nullrunde von fast zwei Jahren leiste eine wichtigen Beitrag, damit Lufthansa im Wettbewerb bestehen könne.
Im Rahmen der Einigung verständigten sich Lufthansa und Verdi auch auf eine Einmalzahlung von bis zu zwei Prozent einer Jahresgrundvergütung. Sie ist allerdings abhängig vom Konzernergebnis des Jahres 2011. Zudem gibt es einen neuen Tarifvertrag zur Altersteilzeit, von dem vor allem Mitarbeiter im Schichtdienst profitieren sollen. Details hierzu wollen beide Seiten bis September aushandeln. Im Fall einer Krise hat Lufthansa mit Verdi auch den Einsatz von Leiharbeitern im Konzern neu geregelt. Zudem wollen beide Seiten bis Ende November über die Zukunft der Mitarbeiter bei der Cateringtochter LSG verhandeln.
Opel ruft Corsa zurück
Neue Schwierigkeiten für Opel: Der angeschlagene Autohersteller hat wegen Problemen mit der Handbremse 15.500 Corsa der aktuellen Baureihe in die Werkstätten zurückgerufen. "An einigen Fahrzeugen kann sich das Bremsseil in seiner Führung etwas verschieben", sagte ein Sprecher des Rüsselsheimer Unternehmens am Dienstagabend und bestätigte damit einen Bericht von "autobild.de". Im schlimmsten Fall sei die Wirkung der Handbremse bei den Kleinwagen aus dem Modelljahr 2010 deutlich eingeschränkt, sagte der Sprecher. "Es hat aber keine Unfälle gegeben, es handelt sich um eine vorsorgliche Maßnahme." Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) sei über den Rückruf bereits in der letzten Mai-Woche informiert worden. Wie viele der 15. 500 in Deutschland betroffenen Fahrzeuge inzwischen umgerüstet wurden, konnte der Sprecher nicht sagen.
Bei den Wagen werden zwei Unterlegscheiben an das Bremsseil angebaut, notfalls wird das Handbremsseil ersetzt. Gebaut wird der Kleinwagen Corsa in den Opel-Werken in Eisenach und im spanischen Saragossa.
EU für Rente mit 70
Angesichts der immer höheren Lebenserwartung der Europäer empfiehlt die EU-Kommission eine spätere Rente. Bis 2060 sollte das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre steigen - die Menschen sollten künftig höchstens ein Drittel ihres Erwachsenenlebens im Ruhestand verbringen. Das empfiehlt ein sogenanntes Grünbuch zur Rentenpolitik, das die Kommission verabschieden will.
Derzeit gehen die Arbeitnehmer in der EU mit nur knapp über 60 Jahren in den Ruhestand - obwohl das gesetzliche Rentenalter meist deutlich höher liegt. Damit verabschieden sich die Europäer deutlich früher in die Rente als der Durchschnitt aller Mitglieder der Industrieländerorganisation OECD. "Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass mehr getan werden muss, um die Wirksamkeit und Sicherheit der Rentenkassen zu verbessern", warnt die EU-Kommission.
Allerdings hat die Brüsseler Behörde keine Kompetenz, in der Rentenfrage zu entscheiden. Jedes EU-Land bestimmt selbstständig über sein nationales Rentensysteme. Die Kommission kann daher nur Anstöße geben. Das Grünbuch enthält einen Fragenkatalog, zu dem Regierungen, Verbände und Verbraucher sich nun äußern können.
Im Alter länger zu arbeiten, liegt im europäischen Trend. Allerdings gibt es nach wie vor zwischen den EU-Ländern große Unterschiede beim Renteneintrittsalter. Besonders früh gehen die Arbeitnehmer in Frankreich in den Ruhestand (mit 59 Jahren) sowie in einigen osteuropäischen Staaten. In Deutschland wird von 2012 an schrittweise die Rente mit 67 Jahren eingeführt.
Deutsche länger arbeitslos
Der Arbeitsmarkt ist in Deutschland dank flexibler Arbeitszeitregelungen und Kurzarbeit in der Krise robuster als anderswo. "Doch die strukturelle Arbeitslosigkeit bleibt nach OECD-Standards hoch", erklärte die OECD in ihrem Beschäftigungsausblick 2010. So blieben Arbeitslose deutlich länger ohne Beschäftigung als in anderen Ländern.
2009 waren in Deutschland knapp 62 Prozent der Arbeitslosen länger als sechs Monate ohne Beschäftigung, im OECD-Mittel aber nur 40 Prozent. Noch krasser ist der Unterschied bei den Menschen, die länger als ein Jahr Arbeit suchen. Ihr Anteil betrug in Deutschland 45 Prozent, im OECD-Mittel nur 23 Prozent.
Die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre wertete die OECD positiv. Gleichzeitig sollte es mehr "Anreize zur Aufnahme einer existenzsichernden Beschäftigung" geben, schlug die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor.
Obwohl Deutschland mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 6,7 Prozent besonders stark von der Rezession betroffen wurde, sank die Arbeitslosenquote vom Beginn der Rezession bis Mai 2010 von 7,9 auf sieben Prozent. Parallel stieg im OECD-Raum die Quote von einem Rekordtief von 5,7 Prozent auf 8,6 Prozent.
"Flexible Arbeitszeitregelungen und Kurzarbeit helfen dem deutschen Arbeitsmarkt durch die Weltwirtschaftskrise", konstatiert die OECD. So wurden "bis zum 3. Quartal 2009 rund 200.000 Arbeitsplätze durch Kurzarbeit erhalten". Die erleichterte Kurzarbeiterregelung solle aber "auslaufen, wenn der Aufschwung an Fahrt gewinnt". Zehn Prozent der Kurzarbeiter hätten Weiterbildungsangebote angenommen. Darunter waren aber kaum Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen, so dass die Kurzarbeit "zu einer weiteren Segmentierung des deutschen Arbeitsmarktes beigetragen" habe, stellt die OECD fest.
Berggruen signalisiert Zustimmung
Der Karstadt-Investor Berggruen will einer Verlängerung der Frist für eine Einigung mit dem Vermieter-Konsortium auf den 30. Juli zustimmen, wie ein Berggruen-Sprecher sagte. Mit dem Absenden einer Einladung zu einem Treffen der Highstreet-Gläubiger hatte das Vermieter-Konsortium zuvor eine Forderung des Investors erfüllt. Trotz des Absendens der Einladung sei eine endgültige Einigung noch nicht erfolgt, sagte ein Highstreet-Sprecher.
Änderungen bei Insolvenzverfahren
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) plant Berichten zufolge mehrere Änderungen bei Insolvenzverfahren. Eigentümer von Unternehmen sollen bei drohender Firmeninsolvenz künftig einige Rechte einbüßen, wie die Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Berufung auf einen Gesetzentwurf der Justizministerin berichtet. Andererseits sollen von der Insolvenz bedrohte Firmen mit einem verbesserten Sanierungsverfahren künftig leichter aus der Misere herauskommen können. Das meldet das Handelsblatt. Der FAZ zufolge soll gegen den Willen der Eigentümer beispielsweise eine Erhöhung oder Herabsetzung des Kapitals beschlossen werden können. Auch könnten Forderungen von Gläubigern in Anteile an der Krisenfirma umgewandelt werden.
Die Finanzmarktkrise habe gezeigt, dass eine Sanierung von Unternehmen häufig Eingriffe in die Rechte der Anteilsinhaber erfordere, begründet das Ministerium die Pläne laut dem Bericht. Die Justizministerin orientiere sich am US-Insolvenzrecht (Chapter 11), heißt es. Das Grundrecht auf Eigentum werde nicht verletzt. Denn nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beschränke sich die schützenswerte Rechtsposition der Unternehmenseigner auf den restlichen Vermögenswert. Zur Abwehr von Störerstrategien sei ein "Obstruktionsverbot" geplant. An der vor elf Jahren in Kraft getretenen Insolvenzordnung sehe Leutheusser-Schnarrenberger erheblichen Reformbedarf, heißt es in dem Bericht. Das geltende Recht lege der frühzeitigen Sanierung zahlreiche Hindernisse in den Weg. In der Vergangenheit hätten einige Unternehmen sogar ihren Sitz nach England verlegt, da Geschäftsleitung und Gläubiger dort in einer Insolvenz mehr Mitwirkungsrechte hätten. Gleichzeitig will Leutheusser-Schnarrenberger laut Handelsblatt erreichen, dass betroffene Firmen so früh wie möglich Insolvenzanträge stellten. Als Anreiz plane das Bundesjustizministerium eine stark verbesserte Eigenverwaltung. Bei der Eigenverwaltung bleibt das alte Management unter Aufsicht eines Insolvenzverwalters am Ruder.
Saudische Investoren wollen bei BP einsteigen
Saudiarabische Investoren wollen sich einem Zeitungsbericht zufolge mit bis zu 15 Prozent am britischen Ölriesen BP beteiligen. Dies berichtete die saudiarabische Zeitung Al-Ektisadijah ohne Angaben von Quellen und Namen der Interessenten. Eine Delegation saudischer Investoren werde nach London reisen, um direkt mit BP zu sprechen. Die Interessenten kämen nur zum Teil aus der Energiebranche.
Bereits am Dienstag hieß es aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, dass BP im Nahen Osten nach einem strategischen Investor suche, etwa einem Staatsfonds, um eine mögliche Übernahme durch Rivalen abzuwenden. BP ist seit dem Untergang seiner Ölplattform Deepwater Horizon im April im Golf von Mexiko mit kaum abschätzbaren Kosten konfrontiert. Das Unternehmen hat seither fast die Hälfte seines Börsenwertes eingebüßt.
Microsoft kappt Jobs
Der US-Softwarekonzern Microsoft plant einem Zeitungsbericht zufolge die Streichung von weiteren Stellen in geringem Umfang. Betroffen seien jedoch deutlich weniger Jobs als bei dem im vergangenen Jahr angekündigten Stellenabbau, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf eine mit den Plänen vertraute Person. Damals hatte das Unternehmen den Abbau von 5000 Arbeitsplätzen angekündigt. Wie viele Stellen nun abgebaut werden sollen, wurde nicht bekannt. Die Streichungen sollen dem Bericht zufolge über das gesamte Unternehmen verteilt werden. Microsoft war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.