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Wirtschaft kompakt:Kohlebeihilfen: Aufatmen an Ruhr und Saar

Erfolg in Brüssel: Deutschland darf sich für den Ausstieg aus dem Kohlebergbau nun doch bis 2018 Zeit lassen. Außerdem: Schaeffler zahlt Mitarbeitern erstmals eine Erfolgspramie. Das Wichtigste in Kürze.

Monatelang stritt die Bundesregierung erbittert mit Brüssel um die deutschen Kohlebeihilfen. Jetzt hat Berlin einen Erfolg verbucht - bis 2018 bekommen die Zechen Milliardenhilfen. Allerdings: Es muss weniger Geld fließen.

RAG Bilanz

Kohlenhalde und Förderturm einer Zeche im Ruhrgebiet. Deutschland kann sich bis 2018 Zeit nehmen für den Ausstieg aus dem Kohlebergbau.

(Foto: dpa)

Die EU-Kommission änderte ihren Beschluss vom Juli ab und gibt das Ausstiegsdatum 2014 auf. Voraussetzung ist aber, dass Deutschland seine Milliardensubventionen zügiger als geplant reduziert. "Die Beihilfen müssen linear abgebaut werden", betonte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Wären die Milliardenhilfen vier Jahre vorher ausgelaufen, hätten laut Gewerkschaften Massenentlassungen gedroht. Nun bekommen die 25.000 deutschen Kumpel in den fünf Zechen an Ruhr und Saar und bei Osnabrück eine Gnadenfrist.

Der Vorschlag der Kommission entspricht weitgehend dem deutschen Kohlekompromiss von 2007. Im Gegensatz zum Ausstiegsgesetz von 2007 müssen die deutschen Subventionen nun auf 75 statt 71,5 Prozent bis Ende 2017 schrumpfen. Die Zuschüsse betrugen im vergangenen Jahr 1,9 Milliarden Euro.

Mehr als 40 Prozent des deutschen Stroms kommt aus Kohle, etwa die Hälfte davon aus Steinkohle. Wiederum knapp ein Viertel davon stammt aus heimischer Produktion.

Der Einigung zwischen Kommission und Deutschland muss der EU-Ministerrat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind, allerdings noch zustimmen. Mit diesem Einverständnis rechnet Berlin aber fest. Die Regierung gehe davon aus, dass eine deutliche Mehrheit der Botschafter der EU-Staaten den neuen Vorschlag der EU-Kommission begrüßen werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Europaparlament, das allerdings kein Mitspracherecht hat, hatte sich zuvor für 2018 ausgesprochen.

Schon an diesem Freitag könnten dann die EU-Wettbewerbsminister bei einem Treffen den Kohlestreit endgültig beilegen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.