Monatelang stritt die Bundesregierung erbittert mit Brüssel um die deutschen Kohlebeihilfen. Jetzt hat Berlin einen Erfolg verbucht - bis 2018 bekommen die Zechen Milliardenhilfen. Allerdings: Es muss weniger Geld fließen.
Kohlenhalde und Förderturm einer Zeche im Ruhrgebiet. Deutschland kann sich bis 2018 Zeit nehmen für den Ausstieg aus dem Kohlebergbau.
(Foto: dpa)Die EU-Kommission änderte ihren Beschluss vom Juli ab und gibt das Ausstiegsdatum 2014 auf. Voraussetzung ist aber, dass Deutschland seine Milliardensubventionen zügiger als geplant reduziert. "Die Beihilfen müssen linear abgebaut werden", betonte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
Wären die Milliardenhilfen vier Jahre vorher ausgelaufen, hätten laut Gewerkschaften Massenentlassungen gedroht. Nun bekommen die 25.000 deutschen Kumpel in den fünf Zechen an Ruhr und Saar und bei Osnabrück eine Gnadenfrist.
Der Vorschlag der Kommission entspricht weitgehend dem deutschen Kohlekompromiss von 2007. Im Gegensatz zum Ausstiegsgesetz von 2007 müssen die deutschen Subventionen nun auf 75 statt 71,5 Prozent bis Ende 2017 schrumpfen. Die Zuschüsse betrugen im vergangenen Jahr 1,9 Milliarden Euro.
Mehr als 40 Prozent des deutschen Stroms kommt aus Kohle, etwa die Hälfte davon aus Steinkohle. Wiederum knapp ein Viertel davon stammt aus heimischer Produktion.
Der Einigung zwischen Kommission und Deutschland muss der EU-Ministerrat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind, allerdings noch zustimmen. Mit diesem Einverständnis rechnet Berlin aber fest. Die Regierung gehe davon aus, dass eine deutliche Mehrheit der Botschafter der EU-Staaten den neuen Vorschlag der EU-Kommission begrüßen werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Europaparlament, das allerdings kein Mitspracherecht hat, hatte sich zuvor für 2018 ausgesprochen.
Schon an diesem Freitag könnten dann die EU-Wettbewerbsminister bei einem Treffen den Kohlestreit endgültig beilegen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Deutsche Exportwirtschaft: Minus statt Plus
Überraschender Dämpfer für die deutsche Exportwirtschaft: Die Unternehmen setzten im Oktober 1,1 Prozent weniger im Ausland ab als im Vormonat. Das war der stärkste Rückgang seit einem halben Jahr, teilte das Statistische Bundesamt mit. Analysten hatten dagegen ein Umsatzplus von 0,5 Prozent vorhergesagt. Im September hatte es noch ein kräftiges Wachstum von 3,0 Prozent gegeben. Insgesamt wurden Waren im Wert von 86,8 Milliarden Euro verkauft. Das waren 19,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Die Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union zogen mit 28,4 Prozent besonders stark an, während die Ausfuhren in die Euro-Länder nur um 12,7 Prozent zulegten. Von Januar bis Oktober lag das Plus sogar bei 19,1 Prozent. Der Exportverband BGA rechnet für 2010 mit einem Wachstum von 16 Prozent auf 937 Milliarden Euro - das wäre der stärkste Zuwachs seit zehn Jahren. 2011 soll erstmals die Billionengrenze geknackt werden.
Wegen der Wachstumsschwäche in den USA und einigen Euro-Ländern sowie dem Auslaufen staatlicher Konjunkturprogramme bei wichtigen Handelspartnern dürften die Geschäfte in den kommenden Monaten nicht mehr so rasant wachsen: Im Oktober stiegen die Auslandsaufträge der exportabhängigen Industrie nur noch 0,8 Prozent, während die Inlandsaufträge drei Mal so stark zulegten.
Die Importe stiegen im Oktober um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Insgesamt wurden Waren im Wert von 72,6 Milliarden Euro eingeführt - 21 Prozent mehr als vor Jahresfrist und so viel wie noch nie zuvor. Der um Saison- und Kalendereffekte bereinigte Handelsüberschuss - die Differenz zwischen Aus- und Einfuhren - lag im Oktober bei 14,3 Milliarden Euro.
Schaeffler umhegt Mitarbeiter
Neue Zeiten bei Schaeffler: Der Autozulieferer zahlt seinen Mitarbeitern erstmals eine Erfolgsbeteiligung und zieht zudem die Tariferhöhung vor. Für 2010 bekommt jeder Beschäftigte des Konzerns in Deutschland demnach 500 Euro, wie das Unternehmen und die IG Metall mitteilten. Zugleich erstatte Schaeffler Geld, das Mitarbeiter der Schaeffler Technologies GmbH durch die vergangene Verschiebung der Tariferhöhung dem Unternehmen gestundet hatten, so dass diese insgesamt 900 Euro erhalten.
Wie zahlreiche andere Firmen aus der Auto- und Zulieferbranche ziehe das fränkische Familienunternehmen die kommende Tariferhöhung von 2,7 Prozent um zwei Monate auf Februar vor. Schaeffler erwartet im laufenden Jahr einen operativen Gewinn von gut 1,3 Milliarden Euro. Die Einmalprämie lässt sich die Firma 25 Millionen Euro kosten. Auch künftig wolle Schaeffler seine Beschäftigten nach einem mit den Arbeitnehmervertretern ausgehandelten Verfahren am Jahresgewinn teilhaben lassen. 2011 könne die Prämie pro Mitarbeiter etwa bis zu 1000 Euro betragen.
Der seit der Übernahme von Continental hoch verschuldete Kugellager-Konzern ist im Herbst aus der Verlustzone gekommen und rechnet dieses Jahr mit circa 30 Prozent mehr Umsatz. Mit den Auszahlungen an die Tarifbeschäftigten wolle sich Schaeffler "bei der Belegschaft bedanken, dass sie gerade in den schwierigen Zeiten Verständnis für die notwendigen Einschnitte und Sparmaßnahmen entgegengebracht hat", sagte Konzernchef Jürgen Geißinger.
Italienische Staatsbahn steigt in Deutschland ein
Die italienische Staatsbahn steigt in Deutschland ein. Die Ferrovie dello Stato (FS) übernehmen das regionale Zug- und Busverkehrsunternehmen Arriva Deutschland, teilte die Deutsche Bahn AG nach einer Aufsichtsratssitzung mit. Mehrere andere ausländische Unternehmen sind bereits im deutschen Nahverkehr präsent, darunter Bahn-Unternehmen aus Frankreich und den Niederlanden.
Ausschlaggebend für den Zuschlag an die FS sei der gebotene Preis gewesen, erklärte Bahn-Chef Rüdiger Grube. Über diesen Preis vereinbarten die Deutsche Bahn und die italienische Staatsbahn allerdings Stillschweigen. Dem Geschäft müsse nun noch die EU-Kommission zustimmen. Mit einer Freigabe des Verkaufs werde bis spätestens Ende März kommenden Jahres gerechnet. Bis dahin werde Arriva Deutschland weiter von der Deutschen Bahn geführt.
Hintergrund des Verkaufs von Arriva Deutschland an die FS waren Wettbewerbsauflagen der EU. Die Deutsche Bahn hatte im Sommer das britische Bahnunternehmen Arriva übernommen. In dem Zusammenhang musste die Bahn zusagen, sich vom Deutschlandgeschäft von Arriva zu trennen. Vorgabe war laut Bahn, bis Mitte Dezember einen unterzeichneten Kaufvertrag vorzulegen.
Die EU-Kommission hat ein Kartell von Flachbildschirm-Herstellern mit insgesamt 649 Millionen Euro bestraft. Das sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Es handele sich um sechs Unternehmen, hauptsächlich aus Asien. Der Hersteller Samsung muss nichts zahlen, da er die Verstöße gegen die EU-Wettbewerbsregeln den Wettbewerbshütern gestanden hatte. Die Hersteller hätten Preise abgesprochen und Märkte aufgeteilt.
Argentinien entdeckt großes Erdgasvorkommen
Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner hat große Erdgasvorkommen in Patagonien bekanntgegeben. Diese würden das südamerikanische Land auch für die kommenden 50 Jahre von Importen unabhängig machen. Es handele sich um Vorkommen sogenannten Schiefergases, das der spanische Energiemulti Repsol YPF S.A. entdeckt habe. Eine genaue Angabe zur Größe der Lagerstätte machte Kirchner nicht.
Die Erschließung von Schiefergas ist technisch aufwendig und deshalb teurer als bei normalen Gaslagerstätten. Die hohen Weltmarktpreise für Erdgas machen die Erschließung inzwischen dennoch rentabel. Auch beim Erdöl verfüge Argentinien über große Reserven, versicherte die Staatschefin. Energie ist in Argentinien wegen staatlicher Vorgaben und hoher Subventionen viel billiger als auf den Weltmärkten.
Kehrseite der aus sozialen Gründen künstlich verbilligten Energie ist das weitgehende Fehlen von Energiesparmaßnahmen. Vor allem Neubauten sind nach europäischen Standards schlecht isoliert. Im Winter muss kräftig geheizt werden, im Sommer laufen die stromfressenden Klimaanlagen auf Hochtouren. In Loma de la Lata etwa 1100 Kilometer südwestlich von Buenos Aires wird bereits seit längerem Erdgas gefördert. Ureinwohner vom Volk der Mapuche wehren sich bisher vergeblich gegen die Förderung. Sie werfen den Unternehmen vor, Luft, Böden und das Grundwasser zu verschmutzen.
ACS hält sich Klage offen
Nach dem überraschenden Einstieg des Emirats Katar bei Deutschlands größtem Baukonzern Hochtief hält der Angreifer ACS an seinem Übernahmeangebot fest. "Unser Angebot hat sich nicht verändert", sagte ein Sprecher des spanischen Infrastrukturkonzerns. Auf die Frage, ob ACS rechtliche Schritte gegen Katars Einstieg erwäge, sagte der Sprecher: "Alle Optionen sind offen."
Mit einer Kapitalerhöhung zugunsten des Staats am persischen Golf erschwert Hochtief seinem ungeliebten Großaktionär eine Übernahme der Kontrolle. Denn das Emirat am persischen Golf erhält sein künftiges Aktienpaket von 9,1 Prozent durch eine Kapitalerhöhung, mit der der Anteil von ACS verwässert wird. Der ACS-Anteil sinkt nach Hochtief-Angaben auf gut 27 von bisher knapp 30 Prozent.
ACS muss nun für eine Übernahme nicht nur mehr Aktien kaufen, sondern womöglich auch einen wesentlich höheren Preis bezahlen. Denn wenn ACS nicht wie geplant bis Ende Dezember mit seinem vorliegenden, für die Spanier eher günstigen freiwilligen Übernahmeangebot über die 30-Prozent-Schwelle kommt, könnte das Unternehmen beim Überschreiten dieser Grenze aus rechtlichen Gründen zu einem deutlich teureren Pflichtangebot genötigt sein.
Bau der neuen Mercedes-Klasse in Südafrika
Daimler baut seine Aktivitäten in Südafrika aus. Der Autohersteller will für die Erweiterung der Fabriken in East London über zwei Milliarden Rand (291 Millionen Euro) investieren. "Wir haben, was Südafrikas Zukunft angeht, großen Optimismus", sagte der Chef von Mercedes-Benz Südafrika (MBSA), Hansgeorg Niefer. Südafrika soll mit den Investitionen für die Einführung der neuen Mercedes C-Klasse gerüstet sein, die 2014 weltweit eingeführt werden soll.
Das südafrikanische Daimler-Werk in East London ist neben Deutschland, China und den USA die vierte Produktionsstätte, in denen der neue 190er gebaut werden soll. Daimler-Vorstandsmitglied Wolfgang Bernhard lobte den hohen Qualitätsstandard der Auto-Produktion bei dem südafrikanischen Tochterunternehmen. Auch deshalb habe Daimler in den vergangen zehn Jahren etwa fünf Milliarden Rand am Kap investiert.
Im Juni hatte bereits VW den Ausbau der Kapazitäten in Südafrika angekündigt. Über 70 Millionen Euro sollen in den Ausbau des Presswerks in Uitenhage bei Port Elisabeth und in ein neues Logistikzentrum in Centurion bei Pretoria fließen. Seit 2006 hatte VW bereits rund 500 Millionen Euro in Südafrika investiert, wo unter anderem auch der neue Polo gebaut wird. Neben Mercedes und VW hat von den deutschen Autobauern auch BMW eine Produktionsstätte in Südafrika.
Griechenland zahlt Siemens-Rechnungen nicht
Der griechische Staat begleicht angesichts des anhaltenden Zwists über die Korruptionsaffäre einen Großteil seiner offenen Rechungen bei Siemens nicht. "Wir haben in Griechenland nicht unerhebliche ausstehende Forderungen", klagte Siemens-Vorstand Peter Solmssen. "Die privaten Unternehmen zahlen, nur einige staatliche Stellen zahlen nicht." Die Rückstände, die Solmssen auf einen zweistelligen Millionenbetrag veranschlagte, brachten sogar die Landestochter des Konzerns ins Schwanken. "Wir haben 150 Millionen Euro frisches Kapital in das Geschäft gepumpt, um das Geschäft am Leben zu halten. Es wäre sonst unterkapitalisiert gewesen", sagte der Rechtsvorstand.
Konzernweit betrachtet hat Griechenland für Siemens kaum Bedeutung - der Jahresumsatz 2008/09 belief sich auf rund 250 Millionen Euro und machte weniger als ein Prozent des Gesamtumsatzes. Die griechischen Behörden hadern allerdings immer noch mit den Folgen der Siemens-Korruptionsaffäre. Ein ehemaliger Minister wurde wegen Geldwäsche angeklagt, nachdem er die Annahme von Schmiergeldern in den neunziger Jahren eingeräumt hatte. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss geht dem Verdacht nach, ob Parteien und Politiker Bestechungsgelder bekommen haben.
Einem großen Teil der seinerzeit bei Siemens und bei den öffentlichen Auftraggebern Verantwortlichen werden die Hellenen allerdings nicht habhaft. So wehrte sich der ehemalige Landeschef des Unternehmens erfolgreich gegen seine Auslieferung nach Athen, der ehemalige Finanzchef der griechischen Tochter ist flüchtig. Zuletzt türmte auch noch der frühere Siemens-Konzernvorstand Volker Jung von der Ägäis-Insel Paros, wo er von den Behörden festgehalten worden war.
Hapag-Lloyd geht an die Börse
Die Eigner von Deutschlands führender Reederei Hapag-Lloyd bereiten deren Börsengang vor. Der Aufsichtsrat des Hamburger Traditionsunternehmens beschloss, drei Investmentbanken mit den nötigen Schritten zu beauftragen. Parallel soll die Suche nach einem oder mehreren Investoren fortgesetzt werden. Dafür kommen den Angaben zufolge auch Finanzinvestoren infrage, wenn sie ein langfristiges Interesse an einer Minderheitsbeteiligung an der weltweit fünfgrößten Containerreederei haben.
Der Touristikkonzern TUI hält noch 43 Prozent an seiner ehemaligen Reedereitochter. Der Anteil steigt bis zum Jahresende durch die Umwandlung von Darlehen in Aktienkapital auf knapp 50 Prozent. Der Ausstieg dürfte einen größeren Konzernumbau bei dem Reisekonzern auslösen. Mit dem Erlös aus dem Verkauf könnte der Konzern aus Hannover die britische Tochter TUI Travel zurückkaufen, an der er 55 Prozent der Anteile hält.
Während der Suche nach einem neuen Eigentümer soll bisheriger Hapag-Lloyd-Chef Michael Behrendt weiter an Bord bleiben. Sein Vertrag wurde bis Ende Juni 2013 verlängert. Er hatte die Reederei bereits durch die Wirtschaftskrise geschifft. Auch der Vertrag des für das operative Geschäft zuständigen Vorstandsmitglieds Ulrich Kranich wurde um zwei Jahre verlängert. Damit werde "die erfolgreiche Arbeit des Vorstandes fortgesetzt", sagte Hapag-Aufsichtsratschef Michael Frenzel, der zugleich Vorstandsvorsitzender der TUI ist.
UPS verschärft Sicherheitsvorschriften
UPS verschärft wegen der kürzlich abgefangenen Paketbomben mitten im Weihnachtsgeschäft weltweit seine Sicherheitsvorschriften. Künftig müssen Kunden, die Sendungen bei UPS-Selbstanlieferstellen aufgeben, einen Lichtbildausweis vorzeigen, wie der weltgrößte Zustelldienst bekanntgab. Gerade zur Weihnachtszeit verzeichne die Privatkundensparte einen deutlichen Anstieg von Kunden, die UPS nur gelegentlich nutzen, begründete der Konzern.
Im Oktober hatten Sicherheitsbeamte in Großbritannien und Dubai zwei Paketbomben abgefangen, die vom Jemen in Richtung USA verschickt worden waren. Eines davon wurde an Bord eines UPS-Frachtflugzeugs 260 Kilometer nördlich von London gefunden, das andere in einem FedEx-Lagerraum in Dubai.
UPS will auch sein Privatkundengeschäft in Europa ausbauen und dazu möglicherweise auch mit der Deutschen Post kooperieren. Kooperationen seien kostengünstig. "Es ist sehr aufwendig, ein einzelnes Paket zuzustellen, die Gewinnmarge in diesem Geschäft ist sehr niedrig", sagte UPS-Chef Scott Davis. Zusammenarbeit schaffe ein höhere Liefervolumen - "davon profitieren beide Parteien". Die Post verfügt in Deutschland über ein eng geknüpftes Zustellnetz. Händlern zufolge profitierte die Post-Aktie von Spekulationen auf eine Zusammenarbeit mit UPS.