Süddeutsche Zeitung

Wirtschaft kompakt:Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das DIW

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat sich in die Finanzaffäre um das DIW eingeschaltet. Außerdem: Airbus will die Lieferanten an den Mehrkosten für den A400M beteiligen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wegen Verdachts der Untreue eingeleitet. Das teilte das DIW am Montag mit. Der Berliner Landesrechnungshof hatte dem DIW Fehlverwendung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Das DIW wies die Vorwürfe erneut zurück: Sie seien "unberechtigt und falsch", erklärte das Institut mit Präsident Klaus Zimmermann an der Spitze.

Medienberichten zufolge listete der Landesrechnungshof Berlin in seinem Prüfbericht vom 26. November zahlreiche Fälle von Missmanagement auf. Demnach stellte die Finanzbehörde fest, "dass das DIW angesichts des aufgezeigten Beanstandungspotenzials von mehr als sieben Millionen Euro seiner Verpflichtung zur zweckentsprechenden, wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendungsmittel in erheblichem Umfang nicht nachgekommen ist".

Besonders rügen die Prüfer den Berichten zufolge die Vergabe von Aufträgen. Das DIW habe es seit Jahren versäumt, Ausschreibungen vorzunehmen. In mehreren Fällen habe es das DIW versäumt, das Land Berlin um Zustimmung zu fragen. Das Land finanziert zusammen mit dem Bund den Grundhaushalt des Instituts.

Das DIW erklärte, es werde den Ermittlern alle Unterlagen zur Verfügung stellen und ihnen vollständige Kooperation anbieten.

Lieferanten sollen für Militärtransporter zahlen

Der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS strebt einem Zeitungsbericht zufolge eine Beteiligung der Zulieferindustrie an den Mehrkosten und Risiken für den Militärtransporter A400M an.

EADS sowie die Tochter Airbus wehrten sich dagegen, dass das Risiko großer Lieferanten teilweise gedeckelt sei und Airbus als Generalauftragnehmer des A400M-Modells das gesamte Risiko trage, berichtete die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Branchenkreise. Der Zeitung zufolge wollte sich ein Airbus-Sprecher nicht dazu äußern.

EADS und die Bestellerländer des A400M haben bislang ihren Streit über die Begleichung von Mehrkosten für das Projekt nicht beilegen können. Wegen technischer Probleme liegt der A400M schon vier Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück. EADS forderte zuletzt eine Nachzahlung der Abnehmerländer von mehr als vier Milliarden Euro. Die Länder sind aber nur bereit, einen Teil davon zu übernehmen.

Verdi legt den Norden mit Warnstreiks lahm

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat es auch am Montagvormittag Warnstreiks mit spürbaren Folgen gegeben - der Schwerpunkt lag diesmal in Norddeutschland und Rheinland-Pfalz. Mitarbeiter von Bund und Kommunen legten in mehreren Ländern ihre Arbeit nieder - darunter Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.

In Mainz war der öffentliche Personennahverkehr betroffen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi fuhr von Dienstbeginn an keiner der 117 Busse, auch die 23 Straßenbahnen seien im Depot geblieben. Verdi hatte außerdem die Mitarbeiter von zahlreichen Kindergärten in Mainz und Ludwigshafen sowie die 500 Beschäftigten der Müllabfuhren in beiden Städten und in Worms zum Ausstand aufgerufen. Insgesamt erwartete die Gewerkschaft Warnstreiks in mehr als 20 Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz mit insgesamt mehr als 3000 Teilnehmern.

Warnstreiks sorgten am Vormittag auch in Hannover für erhebliche Verkehrsbehinderungen. In Hamburg und Schleswig-Holstein waren unter anderem Kitas, Stadtreinigung und Winterdienst betroffen. Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Rose betonte, Angestellten des Winterdienstes, die wegen der Eisglätte mit Räumfahrzeugen im Einsatz sind, sei es freigestellt, ob sie sich am Warnstreik beteiligen. "Wir sind so vernünftig, nicht Leib und Leben der Hamburger Autofahrer zu gefährden."

Die Arbeitnehmer wollten mit den Warnstreiks ihrer Forderung nach fünf Prozent mehr Einkommen Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeber halten das für überzogen. Die Verhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen waren in zweiter Runde ergebnislos geblieben und auf diesen Mittwoch vertagt worden.

C&A: Biobaumwoll-Kollektion nicht gentechnisch verändert

Die Bio-Baumwoll-Kollektion der Textilhandelskette C&A ist Unternehmensangaben zufolge frei von gentechnisch veränderten Produkten. Dies hätten Tests des Labors TLR International Laboratories ergeben, teilte der Vorstand von C&A-Europa mit.

Die Textilhandelskette hatte die Tests in Auftrag gegeben, nachdem die Zeitung Financial Times Deutschland berichtet hatte, erhebliche Mengen angeblich ökologisch produzierter indischer Baumwolle seien in Wirklichkeit gentechnisch verändert worden. Auch Textilhandelsketten in Deutschland könnten davon betroffen sein.

C&A betonte, die Ergebnisse der bisherigen Tests einer repräsentativen Auswahl von zertifizierten Biobaumwoll-Produkten gäben keinerlei Hinweis auf den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut. C&A war 2009 mit dem Verkauf von 18 Millionen Teilen zertifizierter Biobaumwolle nach eigenen Angaben Europas führender Modeeinzelhändler für Biobaumwolle.

Verwirrspiel um Evonik-Tochter Steag

Behält Evonik seine Energietochter Steag - oder stößt der Mischkonzern den Bereich ab? Die Financial Times Deutschland hatte berichtet, Evonik sei bereit sich von der Steag-Mehrheit zu trennen. Doch der Konzern selbst dementiert. "Es bleibt unverändert dabei: Der Vorstand will die Mehrheit am Energie-Geschäft unter dem Konzern-Dach behalten", sagte eine Konzernsprecherin.

In Finanzkreisen war immer wieder spekuliert worden, der Essener Mischkonzern könnte sich im Rahmen seiner Konzentration auf das Chemiegeschäft von seiner Energiesparte verabschieden. Die Partnersuche sei leichter, wenn Evonik nicht auf einem Mehrheitsanteil an der früheren Steag bestehe.

Der aus der Chemie-Branche kommende, seit gut einem Jahr amtierende neue Evonik-Chef Klaus Engel hatte dem Mischkonzern im Dezember eine umfassende Neuausrichtung verordnet. Das Chemiegeschäft rund um die ehemalige Degussa, das schon jetzt rund 75 Prozent des Konzernumsatzes einfährt, soll danach gestärkt werden. Die beiden anderen Sparten Energie und Immobilien sollen weitgehend selbstständig agieren können. Für die Energiesparte sucht Engel erklärtermaßen Partner.

Das Geschäftsfeld konzentriert sich auf Planung, Bau und Betrieb von Kraftwerken für fossile Brennstoffe wie Steinkohle. In Deutschland werden neun Steinkohlekraftwerke betrieben, außerdem gibt es Evonik-Kraftwerke in der Türkei, Kolumbien und auf den Philippinen.

Der Immobilienbereich soll um die Wohnbaugesellschaft THS ergänzt und mittelfristig an den Kapitalmarkt gebracht werden. Evonik soll sich damit in den kommenden Jahren von einem Mischkonzern zu einem weltweit führenden Spezialchemieunternehmen entwickeln. Von Randaktivitäten will sich Evonik trennen - offiziellen Angaben zufolge stehen Chemie-Geschäfte mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro zur Disposition.

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