Versandhändler dürfen nicht unaufgefordert Waren an Verbraucher senden und eine Rechnung beilegen. Das Landgericht Hildesheim urteilte nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), es sei eine "unzumutbare Belästigung", Verbraucher anzurufen und anschließend eine Ware samt Rechnung zu schicken, wie der VZBV mitteilte.
Keine Bestellung, kein Paket: Das Landgericht Hildesheim verbietet das unaufgeforderte Verschicken von Waren.
(Foto: ag.dpa)Demnach gibt es im Versandhandel Firmen, die versuchen, Kunden telefonisch eine Warenbestellung unterzuschieben. Sie spekulierten darauf, dass der Empfänger die Rechnung bezahlt, weil er sich nicht genau an den Anruf erinnert und keinen Ärger haben will. Dazu ist ein Verbraucher aber nicht verpflichtet, wenn er die Ware nicht bestellt hat.
Im vorliegenden Fall hatte der BTN Versandhandel, der Münzen und Medaillen verkauft, Verbraucher angerufen und eine Medaille samt Rechnung verschickt. Der Kunde sei damit in einem Telefonat von gut eineinhalb Minuten einverstanden gewesen, gab der Versandhändler vor Gericht an.
Der Verbraucher hingegen konnte sich an den Anruf nicht erinnern, und war sicher, niemals etwas bestellt zu haben. Die Richter urteilten, bei solchen Anrufen handle es sich um eine Überrumpelung von Kunden.
Jobmotor Klimaschutz
Mehr Arbeitsplätze durch den Umweltschutz: Über gezielte Klimaschutzmaßnahmen könnten rund 115.000 zusätzliche Jobs geschaffen und jährlich die CO2-Emissionen von sechs Kohlekraftwerken eingespart werden. Diese Rechnung macht Greenpeace unter Berufung auf eine Studie des Beratungsunternehmens Ecofys.
Dieses "Zukunftspaket für Wirtschaft und Umwelt" würde den Staat pro Jahr rund vier Milliarden Euro kosten. Die Umweltschutzorganisation erklärte, diese Summe könnte durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen etwa für den Klimakiller Kohle oder für Dienstwagen bei weitem ausgeglichen werden.
Am Freitag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einem "Zukunftsgipfel" im Schloss Meseberg in Brandenburg mit den Spitzen von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und dem halben Kabinett über eine Strategie nach der Wirtschaftskrise sprechen.
Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace, kritisierte: "Der Finanzminister kürzt die Gelder für saubere Energien, der Wirtschaftsminister fordert eine Pause beim Klimaschutz und die Kanzlerin blockiert ein ehrgeizigeres Klimaziel der EU." Gleichzeitig wolle die Koalition Atommeiler länger laufen lassen und damit Investitionen in erneuerbare Energien gefährden.
Niklas Höhne von Ecofys sagte, die Berechnungen des Beratungsunternehmens zeigten, dass Klimaschutzmaßnahmen auch unabhängig von ökologischen Erwägungen ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft seien. "Statt kurzfristiger Konjunkturpakete schlagen wir innovative Fördermaßnahmen vor", erklärte Höhne. Jährlich würden durch das Zukunftspaket rund 38 Millionen Tonnen der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen eingespart.
Neue Interessenten für Karmann
Nach dem Nein des Kartellamts zur Übernahme der Cabriodachsparte von Karmann durch Magna verhandelt der Insolvenzverwalter Medien zufolge mit neuen Interessenten. Bei den Bietern handele es sich um den französischen Autozulieferer Heuliez, den finnischen Technologiekonzern Metso, den Finanzinvestor Nordwind Capital und das deutsche Unternehmen Vorwerk Autotec, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung.
Ein Sprecher von Insolvenzverwalter Ottmar Hermann wollte dies nicht kommentieren. Er bestätigte aber, Hermann werde sich der Klage des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna gegen die Entscheidung des Kartellamts anschließen.
Währenddesse wurde bekannt, dass Volkswagen an der technischen technische Entwicklungsabteilung des insolventen Autozulieferers interessiert ist. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters bestätigte Verhandlungen mit dem Wolfsburger Autokonzern. Die Gespräche befänden sich noch in einem frühen Stadium.
Aus Arbeitnehmerkreisen hieß es, Gegenstand der Verhandlungen sei noch die Zahl der Beschäftigten. VW wolle nur etwa 300 der gut 400 Ingenieure weiterbeschäftigen. Ein VW-Sprecher teilte mit, der Konzern prüfe die Leistungsfähigkeit der Entwicklungsabteilung.
Um die Arbeitsplätze zu erhalten, sei "eine wirtschaftlich tragfähige Basis" nötig, sagte der Sprecher. "Wir hoffen aber, dass wir sehr bald zu einem positiven Ergebnis für den Standort Osnabrück kommen", fügte er hinzu. Volkswagen besitzt bereits Gebäude und Maschinen von Karmann und will ab 2011 Cabrios in Osnabrück bauen.