Trotz Protesten sieht der neue Entwurf des Senats zum Berliner Ladenöffnungsgesetz keinen Ausnahmestatus für die Geschäfte im Hauptbahnhof am Sonntag vor.
FDP, CDU, IHK und die Einzelhändler des Hauptbahnhofs hatten gefordert, den Bahnhof mit dem Flughafen Tegel gleichzusetzen, der eine Sonderstellung hat.
Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Abgeordnetenhaus diskutiert werden. Er war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Berlins freizügige Ladenöffnungen teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte.
Den beiden großen Kirchen war unter anderem die Öffnung an allen Adventssonntagen ein Dorn im Auge.
Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass die Geschäfte nicht mehr an zwei aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen öffnen dürfen. Gleich bleibt die maximale Anzahl von zehn verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen pro Jahr.
Ein großer Streitpunkt um die neuen Berliner Ladenöffnungen ist der Status der Bahnhöfe und insbesondere des Hauptbahnhofs, da der Gesetzesentwurf keine Neuregelung für den Berliner Hauptbahnhof vorsieht.
Die entsprechende Passage sieht unverändert vor, dass Läden auf Personenbahnhöfen nur "für das Anbieten von Reisebedarf" sonntags öffnen dürfen. Der Senat argumentiert, dass auch der Sonderstatus des Flughafens Tegel entfällt, wenn er nach der für 2012 geplanten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld geschlossen wird.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat Forderungen der Arbeitgeber nach maßvollen Lohnabschlüssen in der Zukunft eine Absage erteilt. "Wir brauchen kräftigere Lohnsteigerungen von mindestens drei Prozent", sagte er der Rheinischen Post.
Die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre habe dazu beitragen, dass die Volkswirtschaften der Euro-Zone auseinanderdrifteten. Der Unterschied müsse durch höhere Lohnabschlüsse in Deutschland und niedrigere Abschlüsse in den weniger wettbewerbsstarken Ländern Südeuropas ausgeglichen werden.
"Für die ausgeprägte Lohnzurückhaltung der letzten Jahre gab es keine Rechtfertigung", sagte Bofinger, der Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) ist.
Er widersprach damit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der trotz des Konjunkturaufschwungs keinen Spielraum für Lohnerhöhungen sieht. Hundt hatte dem Deutschlandfunk gesagt, dass die moderate Lohnpolitik der vergangenen Jahre der Grund für die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt gewesen sei und hohe Lohnforderungen den Aufschwung gefährden würden.
Nach dem Ende des Streiks der Tank- und Lastwagenfahrer in Griechenland hat sich die Lage fast vollständig normalisiert. Wie der Verband der Tankwarte mitteilte, sind fast 90 Prozent der Tankstellen des Landes mit Treibstoffen versorgt worden. Auch die Versorgung der Supermärkte mit Lebensmitteln verlief normal, berichtete der griechische Rundfunk (NET) weiter.
Der Streik hatte landesweit zu erheblichen Engpässen bei der Versorgung vor allem mit Treibstoffen geführt und auch dem griechischen Tourismus erheblich geschadet. Wegen des Spritmangels mussten tausende Urlauber ihre Mietwagen abgeben. Andere, die mit dem Wohnmobil oder dem eigenen Wagen unterwegs waren, mussten auf Campingplätzen oder in Hotels ausharren.
Am Wochenende hatte das Militär auf Anordnung der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou bereits die Belieferung von Krankenhäusern, Behörden, Elektrizitätswerken und anderen wichtigen Einrichtungen wie Häfen und Flughäfen übernommen.
Die Lastwagenbesitzer protestieren seit vergangenem Montag gegen ein geplantes Gesetz der Regierung, wonach jeder Inhaber eines Lkw- Führerscheins eine Transport-Lizenz bekommen kann. Die bisher tätigen Transportunternehmer sehen in der geplanten Gesetzesänderung eine Art Enteignung ihres Vermögens, weil mit der Öffnung ihres Berufes der Wert ihrer Lizenzen deutlich fallen wird. Heute kostet eine solche Lizenz bis zu 300.000 Euro.