Wenn es um die freie Marktwirtschaft geht, ist Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ein Bewahrer der reinen Lehre, das hat er nicht nur im Fall Opel bewiesen. Doch nun sieht der FDP-Mann seine Grundsätze auch durch ein Mitglied des eigenen Kabinetts bedroht, und ist entsprechend sauer. Ziel seines Zornes ist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die sich in den Streit um die Karstadt-Fortführung eingeschaltet haben soll. Das zumindest schreibt die Bild am Sonntag.
Die Rettung von Karstadt zieht sich hin und sorgt nun auch für Streit im Bundeskabinett.
(Foto: dpa)In einem vertraulichen Schreiben an die Anleihengläubiger des Konsortiums Highstreet habe die Ministerin auf eine Einigung im Streit über die Mieten von Karstadt-Kaufhäusern mit dem Investor Nicolas Berggruen gedrungen, berichtete die Zeitung. In ihrem Bericht beruft sich die Bild am Sonntag auf das Schreiben der Ministerin, das ihr vorliege.
Brüderle reagierte irritiert. "Wer mitverhandelt, ist auch mit in der Haftung", warnte er in der Zeitung. Es sei nicht Sache der Staates, sich in solche Verhandlungen einzumischen. "Die schwierigen Verhandlungen zwischen den Vermietern und potentiellen Erwerbern im Fall Karstadt zeigen eindrucksvoll, dass es in einer Sozialen Marktwirtschaft nicht Aufgabe des Staates ist, sich in Verhandlungen zwischen privaten Unternehmen einzuschalten. Dies ist ureigenste Sache der Unternehmen."
Ganz anders hört sich von der Leyen der Bild am Sonntag zufolge in ihrem Schreiben an: "Die Bundesregierung hat ein aktives Interesse, die verschiedenen Parteien bei der Umstrukturierung von Karstadt zu unterstützen, um eine Liquidierung dieses Unternehmens zu verhindern, die den Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen,... nach sich ziehen würde", zitierte die Zeitung in der Mitteilung.
Insolvenzverwalter Klaus-Hubert Görg hatte sich schon vor Wochen mit dem deutsch-amerikanischen Investor Berggruen auf einen Kaufvertrag für Karstadt geeinigt. Allerdings konnte die Transaktion wegen des Streits zwischen dem Investor und dem Highstreet-Konsortium, dem der Großteil der 120 Karstadt-Kaufhäuser gehört, über die Miethöhe bislang nicht abgeschlossen werden.
Streit um Überstunden bei Schlecker
Bei der Drogeriemarktkette Schlecker soll ein Streit um Überstunden entbrannt sein. Der Marktführer zahle den Beschäftigten seit diesem Monat keine Überstunden mehr aus und verstoße damit gegen den Tarifvertrag, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi.
Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In der Schlecker-Konzernzentrale in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) war am Wochenende niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Dem Bericht zufolge erfuhren die Beschäftigten auf ihrer Gehaltsabrechnung, dass ihre Überstunden nicht wie sonst ausbezahlt, sondern in ein Mehrarbeits-Depot überführt würden. "Da fast alle Schlecker-Mitarbeiter nur teilzeitbeschäftigt sind, sind sie besonders auf das Geld angewiesen", sagte der Verdi- Unternehmensbeauftragte Achim Neumann. Bis zu diesem Monat seien die Stunden ausbezahlt und nur auf Wunsch der Mitarbeiter in Freizeit abgegolten worden. Betroffen seien rund 32.000 Schlecker-Angestellte.
Russland macht Ernst mit Exportverbot für Weizen
In Russland ist ein wegen der anhaltenden Trockenheit verhängtes Exportverbot für Getreide in Kraft getreten. Die vor zehn Tagen von Regierungschef Wladimir Putin unterzeichnete Anordnung gilt zunächst bis zum Jahresende und soll die Preise für Nahrungsmittel in Russland niedrig halten. Im Falle einer schlechten Ernte könnte das Exportverbot über das Jahresende hinaus verlängert werden, kündigte Putin in der vergangenen Woche an.
Russland leidet seit Anfang Juli unter starker Trockenheit, die auch verantwortlich ist für die verheerenden Wald- und Torfbrände. Die russische Regierung erwartet, dass die Ernte in diesem Jahr nur 60 bis 65 Millionen Tonnen einbringt. Normalerweise erntet Russland rund 90 Millionen Tonnen Getreide. Russland ist der drittgrößte Weizenexporteur weltweit, die sinkende Ernte lässt daher die Weizenpreise auf dem Weltmarkt steigen.
Neue Ölvorkommen in Afghanistan entdeckt
Im Norden Afghanistans sind neue Ölvorkommen entdeckt worden. Wie ein Sprecher des Bergbauministeriums in Kabul mitteilte, befindet sich das bislang unbekannte Ölfeld mit einem geschätzten Vorkommen von 1,8 Milliarden Barrel im Dreieck zwischen den Städten Balch, Schuburghan und Hairatan.
Bis Anfang nächsten Jahres sollen Geologen das Ölfeld erkundet haben, danach soll es Ausschreibungen geben, sagte der Sprecher Dschawad Omar. Es handelt sich um das bisher sechste bekannte Ölvorkommen in Afghanistan. Die Ölkonzerne Total, Eni und Heritage haben Interesse an der Ausbeutung der Vorkommen bekundet.
Afghanistan verfügt nach Angaben seiner Regierung über Mineralvorräte im Wert von bis zu drei Billionen Dollar (2,4 Billionen Euro). Einer Studie der US-Geologiebehörde USGS zufolge wären die Vorräte an Kupfer, Lithium, Eisen, Gold und Kobalt ausreichend, um das kriegszerrüttete Land zu einem weltweit führenden Rohstoff-Exporteur zu machen. Auch die Reserven an Öl und Gas sind demnach weitaus größer als angenommen.
US-Gericht verbietet Anbau von genveränderten Zuckerrüben
Ein US-Gericht hat den weiteren Anbau von genveränderten Zuckerrüben des Biotechnologiekonzerns Monsanto untersagt.
Bei der Genehmigung der Pflanzensorte durch das Landwirtschaftsministerium seien die Folgen für die Umwelt nicht angemessen überprüft worden, erklärte Richter Jeffrey White zur Begründung des Verbots.
Die Entscheidung bedeutet einen Rückschlag für BASF Monsanto. Nach Angaben des Unternehmens droht ein Widerruf der Anbaugenehmigung den Konzern und seine Kunden in den Jahren 2011 und 2012 zwei Milliarden Dollar zu kosten.
Richter White hatte die Mängel bei der Genehmigung bereits 2009 in einem Urteil kritisiert, das Verbot ist eine Folge der damaligen Entscheidung.
Umweltschützern zufolge müssen für die genveränderten Zuckerrüben mehr Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt werden als für herkömmliche Sorten. BASF arbeitet mit Monsanto bei der Entwicklung von gentechnisch verändertem Mais, Raps, Weizen sowie Soja und Baumwolle zusammen.