Jung will Kurzarbeit-Regelung um 18 Monate verlängern
Der neue Arbeitsminister Jung möchte die Kurzarbeit verlängern.
(Foto: Foto: ddp)Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) will die Regelung zur Kurzarbeit um weitere 18 Monate verlängern. Dies kündigte der Minister Angaben eines Sprechers zufolge am Samstag auf einer Tagung der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU in Mainz an. Die angesichts der Konjunkturkrise beschlossene Kurzarbeit-Regelung läuft zum Jahresende aus. Zur Begründung verwies Jung auf die anhaltenden Probleme vieler Betriebe.
Der Minister sprach sich indes gegen den Vorschlag aus, Arbeitszeitverkürzungen von bis zu 28 Stunden pro Woche mit staatlicher Hilfe zu ermöglichen. "Das Ministerium unterstützt diesen Vorstoß nicht", sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die IG Metall hat den Angaben zufolge für die anstehende Tarifrunde in der Metallindustrie den Vorschlag gemacht, dass Betriebe in Not vorübergehend die 28-Stunden-Woche einführen dürfen. Dabei sollen für einen Teil der wegfallenden Stunden 25 Prozent des Lohns weitergezahlt werden. Im Gegenzug soll der Staat diesen teilweisen Lohnausgleich von Abgaben und Steuern freistellen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall reagierte positiv auf den Vorschlag.
Tengelmann hat Ärger mit der Justiz
Gegen Tengelmann laufen einem Medienbericht zufolge Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung. Das Unternehmen stehe in Verdacht, mit Hilfe eines früheren Mitarbeiters der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers Rechnungen rückdatiert zu haben, um sich damit zu Unrecht Stromsteuer in Höhe von elf Millionen Euro zurückzahlen zu lassen, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Tengelmann nutzte dem Bericht zufolge eine Ausnahme von der 1999 eingeführten Stromsteuer, die das produzierende Gewerbe entlasten soll. Nach Ermittlerangaben habe das Unternehmen die Tengelmann Energie GmbH (TEG) gegründet, die sich Kühlschränke, Klimaanlagen und Heizungen von Einzelhändlern der Tengelmann-Gruppe wie Kaiser's, Plus und Kik übertragen ließ. TEG verkaufte ihnen demnach nun Kälte, Wärme und Licht und trat mithin als Energieproduzent auf, der sich die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde teilweise erstatten lassen darf.
Um für die Jahre 2005 und 2006 an die Steuererstattung zu gelangen, seien 2007 entsprechende Verträge rückdatiert worden, berichtet der Spiegel weiter. Insgesamt seien der TEG rund 55 Millionen Euro Stromsteuer erstattet worden. Ob die TEG überhaupt als produzierendes Unternehmen hätte anerkannt werden dürfen, ist in den zuständigen Behörden umstritten. Der Verdacht liege nahe, dass die Steuererstattung der eigentliche Geschäftszweck gewesen sei, heißt es dem Bericht zufolge in einem internen Papier. Die betroffenen Unternehmen wollten sich dem Magazin zufolge wegen der laufenden Ermittlungen zu den Vorwürfen nicht äußern.
Fiat rechnet mit Werkschließungen in Italien
Fiat-Chef Sergio Marchionne hält Werkschließungen in Italien für unabdingbar. Alle sechs Produktionsstätten im Land zu erhalten sei wegen der eingebrochenen Autoverkäufe "nicht machbar und fernab jeder industriellen Logik", sagte Marchionne in Turin. Er machte damit vor allem auch keine Hoffnung für das Werk auf Sizilien, das Fiat schließen will, obwohl die Regionalregierung einen Rettungsplan von 400 Millionen Euro aufgelegt hat, um die Fabrikation in Termini Imerese zu erhalten und Fiat zum Bleiben zu bewegen.
"Wir haben in Italien sechs Werke und produzieren zusammen das, was in einer einziger Stätte in Brasilien hergestellt wird", argumentiert der Fiat-Chef. "Das spiegelt noch eine Realität, die es so nicht mehr gibt." Marchionne, der sich auch für Opel interessiert hatte, will im Dezember mit der Regierung von Silvio Berlusconi über seine Umstrukturierungspläne für 2010 sprechen. Er geht dabei davon aus, dass Fiat "keine weiteren Allianzen braucht", die des italienischen Autobauers mit Chrysler reiche da aus. Auch seien die Autoverkäufe im November "auf einer Linie mit den Erwartungen" und bestätigten die Schätzungen für das laufende Jahr.
Küchen-Quelle gerettet
Der Verkauf von Küchen-Quelle ist perfekt: Eine Investorengruppe um die Unternehmer Alexander Fackelmann und Hannes Streng übernimmt die zum insolventen Versandhaus Quelle gehörende Arcandor-Tochter und will 150 Mitarbeiter weiterbeschäftigen, wie die neuen Eigentümer mitteilten. Sie dürfen die Markennamen Privileg und Quelle weiter nutzen. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.
Die vier Privatinvestoren, die alle aus Franken kommen, wollen das Unternehmen als eigenständige GmbH weiterführen. Neben 150 Arbeitsplätze bei Küchen-Quelle wollen sie auch weitere 250 Stellen bei verschiedenen Zulieferfirmen erhalten.
Müller steigt bei Douglas ein
Der Ulmer Drogeriemarkt-Manager Erwin Müller steigt dem Nachrichtenmagazin Focus zufolge beim Handelskonzern Douglas ein. Müller hält dem Bericht zufolge seit wenigen Tagen drei Prozent an der Douglas Holding. Weitere gut 14 Prozent soll in den vergangenen Monaten die Schweizer Privatbank Sarasin & Cie. im Auftrag Müllers erworben haben. Auch diese Aktien wolle der Unternehmer kaufen. Eine Bestätigung für den Bericht gab es am Samstag nicht.
Müllers Ziel sei eine Gesamtbeteiligung von 18 Prozent an Douglas. "Douglas ist mein zweites Standbein", sagte der Milliardär dem Magazin. Er sehe große Potentiale bei beiden Unternehmen. So könnten gemeinsamer Einkauf und Logistik Kosten sparen.
Die Drogeriemarktkette Müller will den Angaben zufolge im laufenden Geschäftsjahr ein Umsatzwachstum von sechs bis acht Prozent auf 2,8 Milliarden Euro erreichen. Jährlich wolle das Unternehmen 50 neue Filialen eröffnen. Von der Wirtschaftskrise spüre er nichts. Müller sagte: "Wir haben keine Krise." Müller betreibt nach Schlecker, Rossmann und DM die viertgrößte Drogeriemarktkette in Deutschland.
Pfizer muss zahlen
Der US-Pharmagigant Pfizer ist von einem Gericht zur Zahlung einer Geldstrafe von 6,3 Millionen Dollar an eine Krebspatientin verurteilt worden. Die Geschworenen kamen am Freitag in Philadelphia zu dem Ergebnis, dass die von den Pfizer-Töchtern Wyeth sowie Pharmacia & Upjohn hergestellten Menopausen-Mittel Premarin, Provera und Prempro bei der Klägerin Brustkrebs verursacht hätten.
Nach Angaben des Anwalts der 66-Jährigen wurden die Pfizer-Töchter zusätzlich zu Geldstrafen verurteilt, weil sie nicht über die Risiken der Medikamente informiert hätten. Über die Höhe der Geldbußen soll am Montag entschieden werden. Die jetzt verhängte Strafe ist die höchste, die bisher im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren wegen des Medikaments Prempro verhängt wurde.
Insgesamt sind wegen des Produkts etwa 1500 Verfahren anhängig, wie der Anwalt der Klägerin sagte. Pfizer äußerte sich über den Richterspruch enttäuscht. Der Konzern erwägt, Rechtsmittel einzulegen.