Wirtschaft kompakt: Her mit der Rente!

Ehemalige Chrysler-Mitarbeiter streiten mit Daimler um ihre Betriebsrenten und die griechische Regierung verteidigt ihr radikales Sparprogramm - das Wichtigste in Kürze.

Eine Gruppe von früheren Chrysler-Beschäftigten geht gegen Daimler vor. Die mehr als 450 Ex-Mitarbeiter verlangen, dass der ehemalige Chrysler-Eigentümer für ihre Betriebsrenten gerade steht, die sie mit der Insolvenz des US-Autoherstellers im vergangenen Jahr verloren hatten.

Die Gruppe reichte am Freitag eine Sammelklage vor dem Bezirksgericht in Wayne County (US-Bundesstaat Michigan) ein. Auch vom Finanzinvestor Cerberus verlangen die ehemaligen Beschäftigten Geld. Die Beteiligungsgesellschaft hatte 2007 die Kontrolle über Chrysler übernommen; Daimler übertrug ihr 80,1 Prozent seiner Anteile. Der mit Staatshilfe gerettete US-Autobauer selbst bleibt ausdrücklich von Forderungen verschont.

"Jeder, der bei der Klage mitmacht, liebt dieses Unternehmen", sagte Anwalt Sheldon Miller. "Jeder will, dass es Erfolg hat."

Chrysler berappelt sich langsam von der schweren Krise und der Beinahepleite. Die Verkaufszahlen steigen, Gewinne rücken näher. Experten sehen das Unternehmen aber noch nicht endgültig über den Berg. Mittlerweile lenkt der italienische Fiat-Konzern die Geschicke des kleinsten der drei großen US-Autokonzerne.

Trotz massiver Proteste an seiner Sparpolitik hält Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou am harten Sanierungskurs fest. Zwar stellte er am Wochenende krisengeschüttelten Unternehmen vorgezogene Steuersenkungen in Aussicht, machte aber der Bevölkerung keine Hoffnung, die rigiden Sparmaßnahmen zu lockern.

Die Regierung in Athen ist durch die 110 Milliarden Euro schweren EU- und IWF-Hilfen zum Sparen verpflichtet. Steuererhöhungen sowie Lohn- und Pensionskürzungen sollen dabei helfen, das Haushaltsdefizit des hoch verschuldeten Landes zu reduzieren.

Am Wochenende demonstrierten etwa 20.000 Menschen in Thessaloniki gegen die Regierungspolitik. "Wir kämpfen für das Überleben Griechenlands", verteidigte der Regierungschef die strikten Sparmaßnahmen. Zuletzt hatte das Mittelmeerland einen Rückschlag bei der Sanierung der Staatsfinanzen hinnehmen müssen. Nach anfänglichen Erfolgen liegt das Euro-Land derzeit wegen geringerer Einnahmen hinter seinen Vorgaben für den Defizitabbau in diesem Jahr zurück. "Wir sind immer noch am Anfang unserer Bemühungen", betonte Papandreou und warb erneut um Unterstützung: "Entweder gewinnen wir zusammen, oder wir werden gemeinsam untergehen."

Am Sonntag erklärte er, die derzeitigen Maßnahmen reichten aus, um die für 2010 gesetzten Ziele zu erreichen. So will Griechenland das Defizit auf 8,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von 13,6 Prozent im Vorjahr senken. Die Besteuerung auf einbehaltene Firmengewinne solle bereits 2011 auf 20 von 24 Prozent reduziert werden, kündigte Griechenlands Ministerpräsident am Samstag an. Ursprünglich war der Schritt erst für 2014 geplant. "Wir unterstützen Unternehmen, die versuchen zu überleben, indem wir die Maßnahme vorziehen."

Trotz guter Umfragewerte steht die griechische Regierung nicht in der Gunst der gesamten Bevölkerung. Seit Monaten finden regelmäßig Proteste statt, die teils auch von Gewalt begleitet wurden. In Thessaloniki versammelten sich am Samstag rund 20.000 Demonstranten. Eine Gruppe von ein paar hundert Jugendlichen versuchte, Polizeiabsperrungen der Polizei zu durchbrechen. Die Sicherheitskräfte setzten daraufhin Tränengas ein, um die Menschen zurückzudrängen.

Die Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union wollen angesichts bislang nur geringer Fortschritte bei der Reform der Haushaltsregeln aufs Tempo drücken. Der Europäische Rat unterstreicht die Notwendigkeit, die Veränderungen voranzutreiben, wie aus einem Entwurf der Staat- und Regierungschefs der Mitgliedsländer am Samstag hervorgeht. Die Staatschefs wollen demnach ihre Finanzminister in der kommenden Woche zu weiteren Anstrengungen drängen. Der Rat erwarte den abschließenden Bericht der Arbeitsgruppe für sein Treffen im Oktober, der ein umfangreiches Paket an Maßnahmen für die Gesetzgebung erhalten solle.

Die EU-Finanzminister hatten am Dienstag bekanntgegeben, ab 2011 bei der Aufstellung der nationalen Etats früher Vorgaben der Europäischen Union berücksichtigen zu wollen. Dies ist eine der ersten Initiativen, die die Reform-Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy beschloss.

Nach dem Verfahren sollen die Mitgliedstaaten künftig schon im Frühjahr eines Jahres die EU-Kommission und die anderen Staaten über ihre Haushalts- und Reformpläne informieren. Die Kommission soll so rechtzeitig prüfen können, ob die Pläne den Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und den wirtschaftspolitischen Leitlinien der EU entsprechen. Der Pakt hat zum Ziel, die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und den Schuldenstand unter 60 Prozent zu halten. Wegen der Finanzkrise liegen die Defizite in fast allen EU-Staaten weit über der Grenze.