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Wirtschaft kompakt:Die Sache mit dem Durchblick

Das Kuddelmuddel mit der ermäßigten Mehrwertsteuer bringt den Bundesrechnungshof in Rage. Außerdem: Wolfgang Joop liegt bei Schiesser gut im Rennen.

Der Bundesrechnungshof hat Bundesregierung und Bundestag zu einer Überprüfung der ermäßigten Mehrwertsteuer aufgefordert. Seit Einführung der reduzierten Sätze im Jahr 1968 sei das System der Begünstigungen "zunehmend unübersichtlicher und widersprüchlicher" geworden, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels.

Das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs zu verbilligen, treffe heute auf viele Produkte nicht mehr zu. So gelte der ermäßigte Steuersatz auch für Feinschmeckerprodukte wie Wachteleier und frische Trüffel, Mineralwasser werde dagegen voll besteuert. "

Alle Erleichterungen sollten darauf untersucht werden, ob sie den gesetzlichen Kriterien nach wie vor Stand halten", forderte Engels. "Dies könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Steuererhebung zu vereinfachen und wieder auf ihre ursprüngliche Zielsetzung hin auszurichten." Die derzeitigen Ermäßigungen seien häufig nicht mehr zeitgemäß, vom Regelsteuersatz oft nicht klar abgrenzbar und erforderten außerdem bei Umsetzung und Kontrolle einen hohen Verwaltungsaufwand, bemängelte der Bundesrechnungshof.

Der Rechnungshof empfehle daher, den Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten und Ermäßigungstatbestände abzuschaffen, die den Kriterien der Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit nicht Stand halten. Wie sich daraus ergebende Mehreinnahmen genutzt werden könnten, sei Sache der Politik. Insgesamt belaufen sich die Steuerbegünstigungen auf jährlich rund 20 Milliarden Euro.