Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, die niederländische Brauerei habe den Markennamen Bavaria eintragen lassen, bevor die Ursprungsbezeichnung "Bayerisches Bier" geschützt wurde.
Die Niederländer verwenden die Bezeichnung "Bavaria" für ihr Bier schon seit 1925. Und sie dürfen das - weiterhin so machen.
(Foto: dpa)Die Niederländer verstoßen daher nicht gegen den Schutz der geografischen Angabe "Bayerisch". Nach der Deutung der komplizierten EU-Rechtslage durch den Gerichtshof liegt die Entscheidung über den Rechtsstreit zwischen dem Bayerischen Brauerbund und der Brauerei Bavaria NV nun beim Bundesgerichtshof.
Die deutschen Richter hatten den EuGH vor allem angerufen, um herauszufinden, ob der Schutz der Ursprungsbezeichnung bereits bei der Beantragung 1994 oder erst bei der Veröffentlichung der Entscheidung 2001 begonnen habe.
Die EU-Richter entschieden, dass der Bundesgerichtshof das Veröffentlichungsdatum zu berücksichtigen habe. Dies würde bedeuten, dass die niederländische Brauerei die Marke "Bavaria" weiter verwenden darf.
Die Niederländer verwenden die Bezeichnung "Bavaria" für ihr Bier schon seit 1925. Der Bayerische Brauerbund hatte das Unternehmen verklagt, um die Niederländer zur Löschung der internationalen Biermarke "Bavaria" zu zwingen.
Der Brauerbund hatte im September 1993 bei der deutschen Regierung einen Antrag auf Schutz der geografischen Bezeichnung gestellt. Die Bundesregierung reichte einen Antrag im Januar 1994 bei der EU-Kommission ein. Erst 1997 wurden die Unterlagen als vollständig betrachtet. Im Juni 2001 schließlich stimmte die Kommission im "vereinfachten Verfahren" dem Schutz der Herkunftsbezeichnung zu.
Veolia sticht Bahn aus
Das französische Verkehrsunternehmen Veolia Transport hat der Deutschen Bahn einer Zeitung zufolge einen Milliarden-Vertrag für drei Regionalstrecken in Bayern weggeschnappt. Wie La Tribune ohne Angaben von Quellen berichtete, handelt es sich um Zugverbindungen von München nach Salzburg und Kufstein.
Der Wert des Vertrages belaufe sich auf eine Milliarde Euro über zwölf Jahre. Die Verkehrstochter des französischen Versorgers Veolia ist einer der schärfsten Konkurrenten der Deutschen Bahn. Veolia betreibt unter anderem die Bayerische Oberlandbahn, die Bayerische Regiobahn sowie zahlreiche Bahn- und Busunternehmen in anderen Teilen Deutschlands. Die Aufträge für Regionalzugverbindungen werden von den Bundesländern vergeben.
Bürgschaften - brauchen wir nicht!
Die Kredit- und Bürgschaftsprogramme für Unternehmen im zweiten Konjunkturpaket sind nur zum kleineren Teil genutzt worden. So seien von den 40 Milliarden Euro Kreditrahmen nur 13,1 Milliarden abgeflossen, berichtete die staatliche KfW-Bank auf Anfrage.
Das Programm soll zum Jahresende auslaufen. Bis zum 17. Dezember seien 4.580 Kreditanträge einzelner Unternehmen bewilligt worden mit einem Volumen von 10,0 Milliarden Euro. Hinzu kämen 3,1 Milliarden als Globaldarlehen an Banken, die sie an Unternehmen weiterverteilt hätten. Ähnliches gilt laut Bundeswirtschaftsministerium für das Bürgschaftsprogramm des Ministeriums.
Per 31. Oktober wurden 5,4 Milliarden Euro vergeben, der Rahmen habe aber 75 Milliarden Euro betragen. Die 5,4 Milliarden Euro seien an 14.646 Unternehmen gegangen. Etwa 94 Prozent der Kreditzusagen aus dem KfW-Sonderprogramm und rund 98 Prozent der bewilligten Bürgschaften seien kleinen und mittleren Unternehmen zugute gekommen, berichtete das Wirtschaftsministerium.
Kein Interesse an ACS
Der spanische Infrastrukturkonzern ACS trifft auch mit seinem verbesserten Übernahmeangebot für Hochtief bei den Aktionären kaum auf Resonanz. Bis zum Dienstagabend sei das Tauschangebot für 5825 Hochtief-Aktien angenommen worden, teilte ACS im Internet mit.
Der Anteil der Stimmrechte an Hochtief liege damit bei 27,26 Prozent. Damit würde ACS auch inklusive der vom Finanzinvestor Southeastern Asset Management in Aussicht gestellten "ungefähr" zwei Millionen Aktien noch unter der Schwelle von 30 Prozent liegen. "Unser Angebot und unsere Strategie bleiben unverändert", sagte eine ACS-Sprecherin. ACS hatte in der vergangenen Woche seine Offerte erhöht, nachdem nur 277 Papiere getauscht worden waren.
Die Spanier bieten nun neun eigene Aktien - zuvor waren es acht gewesen - für fünf Hochtief-Anteilsscheine. Vorstand und Aufsichtsrat des deutschen Baukonzerns hatten den Anteilseignern empfohlen, auch das aufpolierte ACS-Angebot nicht anzunehmen. Das neue Angebot sei aus "finanzieller Sicht nicht angemessen".