Die Länder verlangen eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern. Der Bundesrat forderte die neue Regierung auf, die Formel für die Berechnung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung nachzubessern. Mit den derzeit für 2010 vorgesehenen 23,6 Prozent könne die angestrebte Entlastung der Kommunen um insgesamt 2,5 Milliarden Euro nicht erreicht werden.
Die Länder wollen von Berlin mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger.
(Foto: Foto: dpa)Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum sagte, im kommenden Jahr solle der Anteil des Bundes sinken, der Anteil der Länder steigen. Zwar sei an der noch von der alten Bundesregierung vorgelegten Berechnungsformel formal nichts zu beanstanden. "Aber es gibt reichlich Anlass, über die Berechnungsweise nachzudenken", sagte der parteilose Politiker. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte, man müsse "den Kommunen signalisieren, wir nehmen eure Sorgen ernst".
Die Länder kritisierten, die für die Ermittlung der Bundesbeteiligung maßgebliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften stehe "in keinem direkt proportionalen Verhältnis zur Entwicklung der Ausgaben der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung".
Dieser Trend werde sich 2010 infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich fortsetzen. Im laufenden Jahr hatte sich der Bund im Länderdurchschnitt noch mit 26 Prozent und damit 2,4 Prozentpunkten mehr an den Kosten beteiligt.
Im Vergleich der Jahre 2008 und 2007 war die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um rund 4,3 Prozent zurückgegangen, im Vergleich 2009 zu 2008 um weitere 3,9 Prozent.
Die Länder machen geltend, dass die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung nicht gesunken seien. Dafür seien besonders die gestiegenen Energiepreise des Vorjahres sowie die krisenbedingte Zunahme der Arbeitslosigkeit maßgeblich.
Post erhöht Porto für Auslandssendungen
Post-Kunden müssen im kommenden Jahr mit höheren Preisen für Briefsendungen ins Ausland rechnen. Entsprechende Anträge hat der Konzern bei der Bundesnetzagentur gestellt, die die Briefporti reguliert.
Die Behörde will einen Sprecherin zufolge binnen 14 Tagen über die Vorschläge der Post entscheiden. Unverändert bleibt jedoch das Porto für Inlandsbriefe.
Stimmt die Regulierungsbehörde den Anträgen zu, wird für Postkarten auch 2010 ein Porto von 45 Cent im Inland fällig, für den Standardbrief sind es dann weiter 55 Cent. Beim Standardbrief hatte die Post zuletzt 2003 die Preise gesenkt - seitdem blieb das Porto dort stabil.
Für die kriselnde Briefsparte der Post gibt es damit keinen Spielraum, durch Preiserhöhungen im Verbrauchergeschäft die Lage zu verbessern.
Post-Chef Frank Appel setzt bereits auf einen rigiden Sparkurs, um die Gewinne der Sparte wieder zu stabilisieren. Einen weiteren Personalabbau hatte er nicht ausgeschlossen, bis Ende 2011 will der Konzern seine restlichen Filialen in Deutschland an Dienstleister abgeben.
Im dritten Quartal hatte die Post erneut Rückgänge im Briefbereich verkraften müssen. Die Wirtschaftskrise hinterließ ihre Spuren - dazu spürt die Post auch, dass Kunden immer häufiger E-Mails statt Briefe schreiben. Der Umsatz der Sparte ging um 3,9 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro zurück, auch das Betriebsergebnis gab nach.
Appel hatte bereits angekündigt, mit der Politik über neue Gestaltungsmöglichkeiten für die Briefpreise diskutieren zu wollen. Zudem hat er einen neuen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi geschlossen, der unter anderem neue Lohnzuschläge bis Dezember 2011 ausschließt. Insgesamt erhofft sich Appel durch den Vertrag Einsparungen von rund 370 Millionen Euro.
Edeka nimmt bedrohte Fischarten aus dem Regal
Aal, Wildstör, Hai und Rochen - all diese Fischarten sind bedroht. Daher sollen sie bis Mitte 2010 aus den Frischfischtheken und Kühlregalen von Edeka verschwinden, teilte das Unternehmen mit.
Die genannten Arten gelten nach internationalen Kriterien als bedroht. "Fisch in seiner Vielfalt muss auch als gesundes Nahrungsmittel dauerhaft erhalten bleiben", sagte Edeka-Vorstandschef Markus Mosa.
Eine Kooperation mit der Umweltstiftung World Wide Fund For Nature (WWF) sieht vor, dass von 2012 an nur noch Produkte aus bestandserhaltender und umweltschonender Fischerei sowie aus Aquakultur bei Edeka angeboten werden.
Auftragsplus für die Industrie
Die deutsche Industrie zeigt weitere Zeichen einer Erholung. Im September legten die Auftragseingänge bereits den siebten Monat in Folge zu, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.
Im Vergleich zum Vormonat lag der Zuwachs bei 0,9 Prozent. Zudem wurde der Zuwachs des Vormonats von 1,4 Prozent auf 2,1 Prozent nach oben revidiert. Auf Jahressicht fielen die Bestellungen zwar erneut um 13,1 Prozent, der Abwärtstrend verlangsamte sich aber deutlich. Wie schon im Vormonat kamen die Impulse aus dem Ausland.
So legte die Auslandsnachfrage um 3,7 Prozent zu, während die Inlandsbestellungen im Vergleich zum Vormonat um 2,3 Prozent zurückgingen. Im Inland kam es vor allem im Kraftwagen-Bereich zu einer kräftigen Korrektur (minus 10,0 Prozent). Die Gesamtaufträge legten im dritten Quartal um 8,9 Prozent zum Vorquartal zu.
Die Auftragseingänge hätten ihren Erholungsprozess im dritten Quartal fortgesetzt, kommentierte das Ministerium die Zahlen. Allerdings habe das Aufholtempo etwas nachgelassen, nicht zuletzt wegen der ausgelaufenen Abwrackprämie. Angesichts der lebhaften Auslandsnachfrage dürfte sich die Erholung der Industrieproduktion im Schlussquartal 2009 fortsetzen, erwartet das Ministerium.