Bringt striktes Sparen die Wirtschaft in Europa wieder in Gang? Oder sind zusätzliche Wachstumsprogramme notwendig? Während die Menschen in den Krisenstaaten leiden, will die Bundesregierung immer weiter sparen. Nun meldet sich auch der Präsident des Europäischen Parlaments zu Wort und fordert ein Ende dieses Diktats. Martin Schulz für eine Abkehr vom bisherigen Kurs ausgesprochen.
Der Zeitung Die Welt sagte der SPD-Politiker, Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen seien zwar unerlässlich, aber einseitig. "Ohne Wachstumsperspektive, ohne dass für die betroffenen Bevölkerungen ein Ende der Durststrecke abzusehen ist, fährt diese Politik vor die Wand. Auch in Deutschland werden wir dies spüren", mahnte Schulz.
Ähnlich äußerte sich die UN-Arbeitsorganisation ILO. "Angesichts der sich seit Ausbruch der Krise verschlimmernden sozialen Verhältnisse ist es klar, dass Europa seinen Kurs ändern muss", sagte ILO-Generaldirektor Guy Ryder der Süddeutschen Zeitung. Es sei nun eine Strategie notwendig, die sich stärker auf Wachstum und Arbeitsplätze konzentriere.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte am Montag auf einer Konferenz gesagt, die Sparpolitik in Europa sei an ihre Grenzen gekommen. Vertreter der schwarz gelben Regierungskoalition in Berlin hatten diese Äußerung scharf kritisiert und auf eine Überwindung der Schuldenkrise gedrungen.
Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld forderte in der Welt: "Es darf keine Abkehr vom Konsolidierungskurs geben, weil Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Politik die Investoren erneut und verstärkt aus den hoch verschuldeten EU-Mitgliedstaaten treiben würde."
Sein Kollege Christoph Schmidt argumentierte in derselben Zeitung: "Derzeit können Staatsschulden oft nur mit Hilfen der europäischen Ebene finanziert werden. Solange das so ist, würde eine langsamere Konsolidierung solche Hilfen zu einer Dauereinrichtung machen und den Euro-Raum auf Dauer destabilisieren."