Süddeutsche Zeitung

Wirtschaft in Europa:Europa braucht einen neuen Deal

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Emmanuel Macron ist eine Chance für die EU. Jetzt müssen die Länder wichtige Entscheidungen gemeinsam treffen, statt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Kommentar von Nikolaus Piper

Emmanuel Macron ist das Beste, was Frankreich, Europa und auch Deutschland in gefährlichen Zeiten wie diesen passieren konnte. Darin sind sich fast alle ebenso einig wie in der Erkenntnis, dass der neue Präsident die Hilfe Deutschlands braucht, wenn ihm die Erneuerung der französischen Republik gelingen soll. Aber wie hätte diese Hilfe auszusehen? Darauf gibt es eine ziemlich simple und eine ziemlich komplizierte Antwort. Zunächst die simple: Wenn Macron spart, den Arbeitsmarkt reformiert und die Bürokratie abbaut, muss Wolfgang Schäuble von seiner Schwarzen Null ablassen, mehr Geld für Investitionen ausgeben, so schafft er kaufkräftige Nachfrage. Dann kaufen die Deutschen mehr beim Nachbarn ein und das französische Defizit im Handel mit Deutschland von zuletzt 35,7 Milliarden Euro verschwindet. Außenminister Sigmar Gabriel hat sich nach der Wahl in diesem Sinne geäußert.

Man kann es auch bösartig ausdrücken: Die deutschen Steuerzahler kaufen der französischen Gesellschaft mit viel Geld ihren Widerstand gegen Reformen ab. Wenn das die Hilfe sein soll, können die Deutschen es auch gleich bleiben lassen. Die ökonomische Logik dahinter kann nicht funktionieren. Was hätte Frankreich davon, wenn Deutschland, sagen wir, 50 Milliarden Euro zusätzlich in den Ausbau von Schulen, Brücken und Autobahnen investierte? Vielleicht mag ja sogar der eine oder andere Renault zusätzlich importiert werden, insgesamt aber ist der Nachfrageeffekt für Frankreich zu vernachlässigen, selbst wenn man sehr großzügig rechnet.

Die Vorstellung, dass Deutschland durch Geldausgeben andere Länder aus der Krise zieht, nannte man in den 1970er-Jahren "Lokomotiv-Theorie". Sie hat sich damals als falsch erwiesen und ist heute erst recht wertlos. Warum, zeigt der Blick auf die Baukräne, die derzeit jede beliebige deutsche Großstadt vollstellen. Die Bauindustrie arbeitet an der Kapazitätsgrenze und leidet unter Facharbeitermangel. Das Letzte, was sie braucht, ist ein staatliches Ausgabenprogramm. Deutschland hat Probleme mit seiner bröckelnden Infrastruktur und der Schwäche privater Investitionen, aber das sind Strukturfragen, die langfristig zu lösen sind und nichts mit Macron zu tun haben.

Die richtige Antwort auf die Frage, wie Deutschland Frankreich helfen kann, ist tatsächlich kompliziert. Das fängt damit an, dass man aufhören sollte, von "Hilfe" zu reden. Die Deutschen können ihren Nachbarn nicht bei den Reformen helfen, selbst wenn sie es wollten. Besser wäre es, wie Macron selbst, über einen "New Deal" in Europa zu reden. Die Analogie jedenfalls passt. Der New Deal des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt von 1933 bestand aus einem Bündel von Reformen, vor allem aber aus einem großen gesellschaftlichen Kompromiss und einem neuen Umgang der Amerikaner untereinander. In diesem Sinne sollten Deutsche und Franzosen einen neuen Umgang miteinander praktizieren, offener und ohne deutsche Alleingänge wie in der Flüchtlingspolitik oder bei der Energiewende. Ziel muss es sein, die EU und die Euro-Zone krisenfest zu machen, was Deutschland ebenso nützt wie Frankreich.

Es ist keine Lösung, wenn man zu allem, was aus Paris kommt, erst einmal Nein sagt

Einiges, was bisher von Macrons Vorstellungen bekannt wurde, ist für Deutschland nicht akzeptabel. Dazu gehören die berüchtigten Euro-Bonds, also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften würden, was auf eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden hinausliefe. Für Deutschland wäre es ein unkalkulierbares Risiko.

Es ist aber auch keine Lösung, wenn man in Berlin zu allem, was aus Paris kommt, erst einmal Nein sagt. So sollten die Deutschen zum Beispiel Macrons Idee eines Euro-Haushalts und eines Euro-Finanzministers durchaus ernst nehmen. Ein eigenes Budget für die Euro-Zone kann in Krisenzeiten gefährdete Länder stabilisieren. Das ist allem Gerede zum Trotz gar nicht so weit entfernt von einem Europäischen Währungsfonds, wie ihn Wolfgang Schäuble vorschlägt. Auch eine Bankenunion ist nötig, in welcher der Schutz der kleinen Konten, die Regulierung der Banken und notfalls deren Abwicklung einheitlich geregelt wären.

Das Projekt der europäischen Einigung begann, als Franzosen und Deutsche nach 1945 ihre Wirtschaftsinteressen mobilisierten, um den Frieden in Europa zu bauen. Das war nie konfliktfrei, unter anderem auch deshalb, weil man in Paris wirtschaftspolitisch grundlegend anders dachte und denkt als in Bonn und Berlin. Heute kommt es darauf an, einen neuen historischen Kompromiss über die Wirtschaftspolitik in beiden Ländern zu finden. Die Chancen dafür werden wohl auf lange Zeit nicht mehr so gut sein wie mit Emmanuel Macron.

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SZ vom 10.05.2017/vd
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