Wirtschaft:China baut Batteriefabrik in Thüringen

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5. deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang stellen sich gegen US-Präsident Trump

(Foto: dpa)

Der Handelsstreit mit den USA bringt Peking und Berlin einander näher. Kanzlerin Merkel und Premier Li loben Kooperation.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten weltweiten Handelsbeschränkungen bringen Deutschland und China enger zusammen. In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des chinesischen Regierungschefs Li Keqiang unterzeichneten Unternehmen beider Länder am Montag in Berlin mehr als zwanzig Kooperationsvereinbarungen. Erstmals kaufen sich deutsche Autobauer chinesische Technologie ein. Der deutsche Autohersteller BMW bestellte Batterie-Zellen im Wert von vier Milliarden Euro bei dem chinesischen Hersteller CATL. Das Unternehmen wird dazu nahe Erfurt eine Batteriezellenfabrik für Elektroautos bauen. Man sei bei diesem Treffen "besonders erfolgreich" gewesen, sagte Li Keqiang. Beide Länder wollten "neue Wege" einschlagen, lobte Merkel. Es zeige sich, dass Peking dem Versprechen, seine Märkte zu öffnen, auch Taten folgen lasse. Merkel hob besonders strategisch wichtige Projekte hervor, darunter die enge Kooperation bei der Entwicklung des autonomen Fahrens sowie die Investition deutscher Autokonzerne wie BMW in chinesische Technologien. "Das ist ein qualitativ neuer Schritt, wenn chinesische Unternehmen mit Technologien kommen, die es hier noch nicht gibt", sagte Merkel. Die Investition schaffe mehr als eintausend Arbeitsplätze, das sei "ein guter Tag für Thüringen".

Merkel und Li Keqiang bekräftigten, sich für ein freies und regelbasiertes Handelssystem einsetzen zu wollen. Die aus Washington verhängten Handelszölle lehnten sie ab. Die Zölle strahlten auf alle Handelspartner weltweit ab, kritisierte Merkel. Auch deutsche Unternehmen würden von den US-Zöllen gegen China getroffen.

Das deutsch-chinesische Bekenntnis zum weltweiten Freihandel gilt als wichtiges Signal in Richtung Washington, wo Trump versucht, über bilaterale Deals und mit neuen Handelszöllen einseitig Vorteile für sein Land zu erringen. Erst am Freitag der vergangenen Woche hatten die USA umfangreiche Handelszölle auf Warenimporte aus China verhängt. Peking hat entsprechende Gegenmaßnahmen veranlasst. Man begehre gegen diesen Protektionismus auf, sagte Li Keqiang.

Das Bewusstsein, nun noch mehr aufeinander angewiesen zu sein, hat die deutsch-chinesischen Gespräche offenbar deutlich beflügelt. Merkel sagte, "die Intensität unserer Zusammenarbeit" ermögliche es, auch über kontroverse Dinge zu reden. Man habe ausführlich über eine gute Zusammenarbeit mit Menschenrechtlern, Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen gesprochen. Insgesamt gebe es mehr als 70 Dialogforen. Der chinesische Regierungschef bekräftigte, seine Regierung werde "unbeirrt" die Beachtung der Menschenrechte vorantreiben.

Deutschland und China wollen die Zusammenarbeit weiter ausdehnen. So sollen Versicherungsunternehmen Zugang zum chinesischen Markt erhalten. Auch auf Finanzmärkten, in der Landwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit, bei Berufsausbildungen und im Sozialbereich soll es Kooperationen geben.

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