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Wirecard-Skandal:EU schlägt härtere Regeln vor

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Zentrale der EU-Kommission in Brüssel: Die Behörde regt in einem zehnseitigen Arbeitspapier schärfere Regeln an, um Betrugsfälle schneller aufzudecken.

(Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa)

Wer hat bei Wirecard versagt? Die Kommission in Brüssel diskutiert kommende Woche mit Mitgliedstaaten über Lehren aus dem Skandal.

Von Björn Finke, Brüssel

Der Wirecard-Skandal treibt auch die EU-Kommission um. Die Brüsseler Behörde hat ein zehnseitiges Diskussionspapier mit Vorschlägen erstellt, welche EU-Vorschriften verschärft werden könnten. Das Dokument, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, soll kommenden Mittwoch mit den Mitgliedstaaten diskutiert werden - genauer: mit dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Ministerrats. Unter anderem moniert die Kommission, dass Wirecards Aufsichtsrat jahrelang keinen Prüfungsausschuss hatte. Dabei schreibt eine EU-Richtlinie solch ein Gremium vor, das dem Management börsennotierter Firmen auf die Finger schaut. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch bei der Umsetzung in nationales Recht Ausnahmen erlauben - davon profitierten die Trickser. In dem Papier wird nun angeregt, dieses Schlupfloch zu schließen.

Daneben wirft die Kommission die Frage auf, ob nicht die EU eine Schadenersatzpflicht für Wirtschaftsprüfer einführen sollte, falls diese grob fahrlässig handeln. Außerdem schlägt die Behörde vor, dass die nationalen Aufsichtsbehörden, die Wirtschaftsprüfer überwachen, Ergebnisse ihrer Untersuchungen veröffentlichen müssen. In Deutschland ist das die Abschlussprüferaufsichtsstelle Apas, deren Chef Ralf Bose im Dezember wegen des Wirecard-Betrugs freigestellt wurde.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nennt die Vorschlagsliste "dünn". Das sei aber kein Wunder, denn es gebe "keine systemischen Defizite bei der europäischen Finanzaufsicht", die den Skandal ermöglicht hätten, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der europäischen Christdemokraten: "Im Wirecard-Fall hat die deutsche Aufsicht Bafin versagt, nicht die europäische Ebene."

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