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Wirecard-Skandal:Scholz muss sich erklären

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

(Foto: imago images/photothek)

Die Bafin braucht einen neuen Chef, das Netzwerk aus Wirtschaftsprüfern und Beamten muss zerschlagen werden - und Scholz steht zum dritten Mal mitten in einem Finanzskandal.

Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

Die Affäre um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard kommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefährlich nahe. Der oberste Dienstherr der deutschen Finanzaufsicht war seit eineinhalb Jahren über den Verdacht informiert, dass bei dem Vorzeige-Start-up einiges schieflaufen könnte: Marktmanipulation, Geldwäsche, irreführende Rechnungslegung. Damit stellt sich die Frage, warum er die Angelegenheit nicht umgehend zur Chefsache machte.

Es ist ein Versäumnis, das sich auch nicht damit erklären lässt, dass der Finanzminister zum Amtsantritt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wirtschaftsprüfer von EY auf dem Tisch liegen hatte. Scholz fing im März 2018 an, im April lieferten die Prüfer ihren alljährlichen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ab, alles sei bestens mit der Bilanz. Scholz hätte schon damals besser hinschauen müssen, denn die schmutzigen Flecken auf der testierten weißen Weste waren kaum zu verdecken gewesen. Dokumentiert ist das im gerade veröffentlichten Sachstandsbericht des Ministeriums; der Bericht ist eine Bestandsaufnahme eines jahrelangen, kollektiven Versagens.

Seit 2008 hatte es kritische Presseberichte gegeben. Seit 2010 hatte die Finanzaufsicht Sonderprüfungen veranlasst, damals übrigens noch unter Minister Wolfgang Schäuble. Immer wieder wurde überlegt, wie und von wem die international kompliziert verzweigte Struktur des milliardenschweren Konzerns beaufsichtigt werden sollte. Wirklich von der Bezirksregierung Niederbayern? Und warum hielten es weder Schäuble noch Scholz augenscheinlich für nötig, die schwelende Affäre an sich zu ziehen? Sie hätten gewarnt sein müssen von den großen Skandalen um Geldwäsche und Zinsmanipulation bei der Deutschen Bank oder Cum-Ex-Steuerbetrug. Grotesk erscheint, dass Scholz' wichtigster Staatssekretär noch am 27. Juni 2019 bei der chinesischen Regierung für Wirecard warb - und die Finanzaufsicht den Dienstleister gut zwei Wochen später unter intensive Geldwäscheaufsicht stellte. Wusste die rechte Hand nicht, was die linke tat?

Auffällig ist, dass sich der Bericht so liest, als habe das Ministerium die Bafin immer wieder zum Jagen tragen müssen. Dort nachschauen, da schneller machen. Mag sein, dass das Finanzministerium vom eigenen Versagen ablenken will. Vielleicht aber ist es ein Indiz dafür, dass es ein über Jahre gewachsenes Netzwerk aus Prüfern, Managern und Beamten gegeben hat, eine vertrauliche Interessengemeinschaft, in der sich Aufsicht und Finanzindustrie so nah waren, dass man nicht mehr so genau hinschaute.

Will man diese Strukturen aufbrechen, muss ein Neuanfang an der Spitze der Aufsicht her. Olaf Scholz könnte der ohnehin gelegen kommen, um eigene Versäumnisse kleiner erscheinen zu lassen. Dem Sozialdemokraten, der sich gerade warmläuft als möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei, dürfte die Affäre um Wirecard besonders ungelegen kommen. Er steht zum dritten Mal in einem Finanzskandal. In seine Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg fallen die Vorwürfe um unlautere Cum-Ex-Geschäfte der HSH-Nordbank und der Warburg Bank. Nun noch Wirecard. Scholz muss die Frage beantworten, ob drei ähnliche Finanzaffären noch Zufall sein können.

Am besten in einem Untersuchungsausschuss.

© SZ vom 18.07.2020/vit
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