Der ehemalige Vorstandschef von Wirecard, Markus Braun, hat am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags die Aussage verweigert. Das Gremium beschäftigt sich mit möglichen Pflichtverletzungen der Aufsichts- und Finanzbehörden in Bezug auf den inzwischen insolventen Finanzdienstleister. Der seit Juli in Untersuchungshaft sitzende Manager trat am Donnerstagmittag vor die neun Abgeordneten des Ausschusses und verlas ein kurzes Eingangsstatement.
Darüber hinaus verweigerte er die Beantwortung weiterer Fragen. Er berief sich dabei auf sein Auskunftsverweigerungsrecht als Beschuldigter in einem Strafverfahren und kündigte erneut an, zunächst der Staatsanwaltschaft München I Rede und Antwort stehen zu wollen. Zu einem späteren Zeitpunkt sei dann eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss möglich.
In seinem Eingangsstatement erklärte Markus Braun, dass aus seiner Sicht den Aufsichtsbehörden oder einzelnen Politikern keinerlei Pflichtverletzungen vorzuwerfen seien. Er selbst habe keine Hinweise darauf, dass diese sich unlauter oder nicht korrekt verhalten haben. Dies gelte auch für den Aufsichtsrat und die Wirtschaftsprüfer, die "offenbar massiv getäuscht" worden seien und daher trotz "enormer Prüfungstiefe" keine Unregelmäßigkeiten hätten feststellen können.
Es sei daher für ihn nicht nachvollziehbar, warum "externe Aufsichtsstellen, die viel weiter weg sind" vom Untersuchungsausschuss überhaupt untersucht würden. Braun betonte, dass er Vertrauen in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft habe, den Sachverhalt und insbesondere den Verbleib der veruntreuten Gelder der Wirecard AG aufzuklären.
Von wem der Aufsichtsrat und die Wirtschaftsprüfer getäuscht worden seien, sagte Braun nicht. Der ehemalige Wirecard-Chef sagte zu seinen wenigen Äußerungen, das sei seine "ganz persönliche Sicht". Er bat um Verständnis, keine Aussage vor den Abgeordneten zu machen.
Bis zuletzt hatte Braun sich gegen die Aussage gewehrt
Die Abgeordneten begannen dennoch mit der Befragung. So wollte der CDU-Obmann Matthias Hauer von Markus Braun wissen, ob dieser das Wort an die von Wirecard geschädigten Anleger und die eigenen Mitarbeiter richten wolle. Er wolle ihm die Gelegenheit dazu geben, "reinen Tisch" zu machen. Markus Braun antwortete jedoch, dass er sein Eingangsstatement nicht ergänzen werde. Auch auf Fragen zu persönlichen Kontakten zu Politikern, etwa dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies, verweigerte Braun die Aussage.
Obwohl Braun wiederholt deutlich machte, dass er keine weiteren Antworten geben werde, fuhren die Abgeordneten mit der Befragung fort. Braun blieb jedoch dabei und verweigerte die Beantwortung jeglicher Fragen. Dies sorgte für Unmut unter den Abgeordneten, die ihm vorwarfen, zu "mauern" oder "mangelnden Respekt" vor den demokratisch gewählten Abgeordneten zu zeigen.
Bis zuletzt hatte der Ex-Konzernchef sich gegen die Aussage vor dem Gremium gewehrt und dies mit der Gefahr einer Corona-Infektion begründet. Der Bundesgerichtshof hatte seinen Eilantrag am Dienstag jedoch abgelehnt und deutlich gemacht, dass einer Aussage in Berlin nichts entgegenstünde.
Zuvor hatte sein Verteidiger Alfred Dierlamm klargemacht, dass Braun sich zu den strafrechtlichen Vorwürfen nicht äußern werde. Braun weist diese bisher zurück. In einem Schreiben des Anwalts an den Bundesgerichtshof hatte es allerdings geheißen, dass sein Mandant über "durchweg völlig unkritische Kontakte" zu Politikern Angaben machen würde.
Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft in einem Schreiben an den Untersuchungsausschuss die Vorwürfe gegen Braun präzisiert: Dieser habe nach derzeitigem Stand der Ermittlungen innerhalb der Bande der Beschuldigten eine herausragende Rolle eingenommen.
So habe er ein "hierarchisches System" aufgebaut und nach dem Prinzip "teile und herrsche" agiert. Dieses System sei von einem "militärisch-kameradschaftlichen Korpsgeist und Treuschwüren untereinander" geprägt gewesen. Braun habe "strategische Weisungen und konkrete Geschäftsaktionen" vorgegeben und als "Kontroll- und Steuerungsinstanz" fungiert.
