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Wirecard-Skandal:Alles muss auf den Tisch, ohne Geheimniskrämerei

Wirecard, Braun und Kukies

Staatssekretär Jörg Kukies (re.) und der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun.

(Foto: Collage: Stefan Dimitrov, Fotos: Michael Dalder/Reuters (2), Thilo Rückeis/Imago)

Was hat Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies im Herbst 2019 mit dem damaligen Wirecard-Chef Markus Braun besprochen? In der Affäre kann es nur eine Konsequenz geben.

Kommentar von Klaus Ott

Geheimniskrämerei statt Aufklärung, dazu starrsinniges Festhalten an einer unsäglichen Anzeige gegen zwei britische Journalisten - wenn die Bundesregierung und die Finanzaufsicht Bafin im Fall Wirecard weiterhin so agieren, dann wird das nichts mit den erforderlichen Konsequenzen aus diesem Skandal. Tausende Jobs bei dem Zahlungsdienstleister sind in Gefahr. Zehntausende Aktionäre haben mehr als 20 Milliarden Euro verloren. Und das ist längst nicht der ganze Schaden, den mutmaßlich kriminelle Manager angerichtet haben; anrichten konnten, weil sie jahrelang nahezu ungehindert agieren durften und der Staat die Falschen verfolgte. Zwei Reporter der Financial Times, die im Gegensatz zu deutschen Behörden frühzeitig aufgeklärt haben.

Als ob das nicht schon peinlich genug wäre, weigert sich das Bundesfinanzministerium jetzt auch noch, den Inhalt zweier Gespräche von Staatssekretär Jörg Kukies im Herbst 2019 mit dem damaligen Wirecard-Chef Markus Braun offenzulegen. Kukies leitet immerhin den Verwaltungsrat der Bafin, die bei Wirecard ein schlechtes Bild abgibt. Da wäre es schon gut zu wissen, was Kukies und Braun besprochen haben. Vielleicht war das ja ganz harmlos; eines der beiden Gespräche fand schließlich an Brauns 50. Geburtstag statt. Dass das Finanzministerium die Gesprächsinhalte gewissermaßen zum Staatsgeheimnis erhebt, ist nur noch lächerlich. Soll dies das Niveau der Bundesregierung im Umgang mit dem Fall Wirecard sein?

Finanzminister Olaf Scholz hat immerhin schon einiges angekündigt, was in die richtige Richtung geht. Die Finanzaufsicht Bafin soll gestärkt werden und das Recht haben, jederzeit Sonderprüfungen vorzunehmen, auch bei Zahlungsdienstleistern wie Wirecard, die bislang nur eingeschränkt der Kontrolle der Bafin unterliegen. Das bisherige Verfahren sah so aus, dass die Bafin mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung eine private Organisation bitten musste, sich verdächtige Bilanzen anzuschauen. Die DPR ist aber eine zahnlose, für solche Verdachtsfälle wie Wirecard völlig ungeeignete und somit auch völlig überflüssige Instanz.

Doch was nützen erste, im Ansatz richtige Maßnahmen, wenn sie mit den falschen Signalen verbunden sind? Scholz hat eine zügige und gründliche Aufklärung versprochen. Das bedeutet: Alles muss auf den Tisch, ohne Geheimniskrämerei und auch ohne Untersuchungsausschuss im Bundestag. Wer hat wann was gemacht beziehungsweise nicht gemacht. Und wer hat wann was mit wem besprochen. Gab es vielleicht einen versteckten Lobbyismus von und für Wirecard? Und Scholz muss zur Strafanzeige der Bafin vom April 2019 gegen die beiden FT-Journalisten, die dubiose Geschäfte von Wirecard aufgedeckt haben und zum Dank dafür jetzt in Deutschland Beschuldigte in einem Strafverfahren sind, eine klare politische Ansage machen. Die Anzeige gehört weg!

Auch die Bafin ist auf Informanten angewiesen, auf Whistleblower, die verdächtige Vorgänge melden

Die Bafin hat sich damals vom Wirecard-Vorstand vor dessen Karren spannen lassen. Die Behörde hat leichtfertig die Version von Konzernchef Markus Braun und dessen Vertrautem Jan Marsalek nachgeplappert, die FT-Leute hätten kriminelle Börsenspekulanten unterstützen wollen, die auf fallende Kurse von Wirecard wetteten. Eine Version, für die es nicht den geringsten ernsthaften Hinweis gibt. Dass Bafin-Chef Felix Hufeld die Strafanzeige gegen die FT-Reporter nicht längst zurückgezogen hat, zeugt von fehlender Einsicht. Und es ist eine verheerende Botschaft an die Finanzindustrie, in der es immer wieder zu Exzessen kommt. Wer aufklären will, muss mit Ärger rechnen.

Auch die Bafin ist auf Informanten angewiesen, auf Whistleblower, die verdächtige Vorgänge melden. Sonst bleibt in dieser teils schier undurchschaubaren Branche vieles im Dunkeln. Bei jedem großen Skandal - von den weltweiten Schmierereien bei Siemens bis hin zum dreisten Griff in die Staatskasse bei Cum-Ex - waren Insider vonnöten, die ausgepackt haben, um aufklären zu können. Das wird bei Wirecard nicht anders sein. Und dafür braucht es jetzt die richtigen Signale.

© SZ vom 14.07.2020

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