Nach Wirecard-Skandal:Bafin verschärft Regeln für Aktienhandel schon wieder

Lesezeit: 2 min

Den Dax-Konzern Wirecard gibt es längst nicht mehr - der Insolvenzverwalter muss weiter um Geld für die Gläubiger kämpfen. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Im Wirecard-Fall haben offenbar 42 Mitarbeiter der Finanzaufsicht gegen Vorgaben verstoßen. Nun werden diese noch einmal strenger. Dabei ist die Summe der privaten Finanzgeschäfte schon eingebrochen.

Von Meike Schreiber, Frankfurt

Es war einer der zahlreichen Aufreger nach der Pleite des Wirecard-Konzerns vor zwei Jahren: Die Finanzaufsicht Bafin hatte nicht nur lange Zeit konsequent in die falsche Richtung ermittelt, es kam außerdem scheibchenweise heraus, dass zahlreiche Beamte zugleich schwunghaft mit Wirecard-Aktien und Derivaten gehandelt hatten. Nach öffentlicher Kritik erließ Felix Hufeld, der damalige Bafin-Präsident, zwar ein strengeres Handelsverbot, allerdings nicht ohne ein derartiges Regelwerk als "Einschränkung von Grundrechten" zu bezeichnen. Der Personalrat der Behörde schloss sich an und warnte, die strengeren Regeln - die bei Banken seit Jahren Usus sind - könnten die Behörde als Arbeitgeber unattraktiver machen.

Von massenhaften Kündigungen wurde gleichwohl nichts bekannt, und auch Hufeld hielt sich daraufhin nicht mehr lange im Amt. Seit einem Jahr versucht nun sein Nachfolger Mark Branson, die Bonner Behörde zu reformieren. Dazu gehören auch strengere Regeln im Umgang mit Wertpapiergeschäften. Eine entsprechende Übergangsregelung aus dem Oktober 2020 gelte nun dauerhaft und werde noch einmal leicht verschärft, teilte die Bafin am Donnerstag mit. Ziel der Dienstanweisung für private Finanzgeschäfte sei es, "jeglichen Anschein von Missbrauch vertraulicher Informationen zu unterbinden", sagte Branson. Die neuen Regeln gehörten nun zu den strengsten weltweit. Der Brite war vor einem Jahr von der Schweizer Finanzaufsicht Finma zur Bafin gewechselt. Der SZ sagte er unlängst, er wolle die Bafin "mutiger" machen. "Wir dürfen uns nicht scheuen, Entscheidungen zu treffen, für die man nicht immer geliebt wird."

Vereinfacht gesagt heißt das: Bafin-Beschäftigte dürfen generell nicht mehr mit Finanzinstrumenten handeln, die einen Bezug zu "Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und sonstigen Finanzinstituten" und ihren Sitz in der EU haben. Schließlich könnten alle diese Firmen mit der Aufsichtstätigkeit der Bafin in Berührung kommen. Ebenfalls verboten ist der "Handel von Finanzinstrumenten, die an einem inländischen organisierten Markt gehandelt werden", das gilt also für alle im Dax oder M-Dax notierten Aktien. Zudem müssen alle Bafin-Beschäftigten Finanzgeschäfte ab dem ersten Euro melden. In Fonds dürfen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen allerdings weiter investieren.

Noch immer werden 19 Fälle geprüft

Im Zuge der behördlichen Aufarbeitung nach dem Wirecard-Skandal hätten sich bislang bei 42 Beschäftigten Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Regelungen zu den privaten Finanzgeschäften ergeben, so die Bafin. Hauptvorwurf bei 37 Fällen seien aber nur "Verstöße gegen die unverzügliche Anzeigepflicht" gewesen. In drei Fällen sei spekulatives Handeln der Hauptvorwurf gewesen, in je einem Fall Insiderhandel beziehungsweise ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht. Trotz aller Bemühungen scheint es für Branson aber nicht ganz einfach zu sein, seine Leute für die Untersuchungen zu begeistern. Noch immer werde in 19 Fällen geprüft, ob überhaupt eine Ermittlung eingeleitet wird - und das zu Geschäften, die mittlerweile vier Jahre zurückliegen.

Von elf abgeschlossenen Fällen hätten vier Fälle "Maßnahmen gegen die Beschäftigten" zur Folge gehabt, inklusive Geldbußen; sieben Fälle seien nach weiteren Abklärungen als Bagatellverfehlungen eingestellt worden. Im einzigen Fall, in dem Anhaltspunkte für strafbaren Insiderhandel gefunden worden seien, hätten alle Verdachtsmomente ausgeräumt werden können. Die Strafverfolgungsbehörden hätten ihre Ermittlungen zu privaten Finanzgeschäften bei der Bafin eingestellt.

Außerdem scheinen sich die Beschäftigten seither mit Investments generell zurückzuhalten: Die Summe der (erlaubten) privaten Finanzgeschäfte habe sich im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu halbiert.

© SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

SZ PlusWeiterbildung
:Wie man Programmieren lernen kann

Programmieren ist leichter als man denkt. Auch Erwachsene können es noch lernen. Wer dabei bleibt, profitiert nicht nur im Job, sondern auch bei Problemen im Alltag.

Von Mirjam Hauck

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: