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Windkraft:Verzagt, vertagt, versagt

Sonnenschein in Sachsen

Die geplanten Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohngebäuden führen zu großen Streitigkeiten.

(Foto: Arno Burgi/dpa)

Die Koalition kann sich nicht über die künftigen Regeln für die Windkraft einigen. Die Positionen liegen sehr weit auseinander. Die Länder fordern einen Arbeitskreis. Das kostet weitere Zeit. Doch der Beratungsbedarf zwischen Bund und Ländern ist immens.

Der Donnerstag ist ein stürmischer Tag. Knapp die Hälfte des deutschen Stroms stellt gegen Mittag die Windkraft, der Strompreis an der Börse pendelt um null Euro. In Berlin dagegen herrscht eiserne Flaute.

Dort treten am Nachmittag die Ministerpräsidenten zusammen, doch gerade bei der Zukunft der Windkraft liegen die Positionen sehr weit auseinander. "Wir haben noch erheblichen Beratungsbedarf", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem ersten Treffen der Länderchefs. Noch größer aber ist der Beratungsbedarf zwischen Bund und Ländern, dokumentiert auf einem Zweiseiter, der am Donnerstag kursiert: "Zentrale Diskussionspunkte" steht darüber. Es folgen sieben Themen, bei denen die Länder, oder zumindest einige von ihnen, mehr verlangen, als der Bund zuzugestehen bereit ist - auch beim Tempo der Energiewende. Der größte Diskussionspunkt taucht darunter noch nicht einmal auf: Das sind die geplanten Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohngebäuden, die der Bund pauschal verhängen will.

Noch in der Nacht zuvor hatten Union und SPD versucht, den koalitionsinternen Streit zu lösen. Gemeinsam hatten sie den Ministerpräsidenten eine Kompromissformel präsentieren wollen - vergeblich. Ob und wie leicht die Länder von diesen Abstandsregeln abweichen können, ist weiter umstritten; ebenso die Frage, wo genau dieser Mindestabstand ansetzen soll. Schließt er auch kleinste Siedlungen mit ein, bliebe für neue Windparks nicht mehr viel Platz. Auch für ältere Windparks, deren Windräder demnächst erneuert werden sollen, könnte dies das Aus bedeuten: Anlagen in der Nähe von Siedlungen entfielen ohne Ersatz. Die Energiewende liefe rückwärts.

Am späten Nachmittag wollten die Ministerpräsidenten die offenen Fragen mit Kanzlerin Angela Merkel erörtern, das Treffen dauerte bei Redaktionsschluss noch an. Einen Ausweg hatte Söder allerdings schon am Nachmittag skizziert: einen Arbeitskreis aus Ministerpräsidenten, Abgeordneten und Bundesregierung. Er soll die strittigen Punkte lösen.

Das allerdings wird wieder Zeit kosten, während die Unsicherheit über den energiepolitischen Kurs der Koalition fortwährt. Vor allem in der Solarbranche sorgt das für Ärger, sie wartet auf die Aufhebung einer Vorgabe, nach der schon bald die Förderung privater Solaranlagen enden wird. "Die Zeit läuft ab", sagte Carsten Körnig, Chef des Branchenverbands BSW Solar. "Weiteres Vertagen führt jetzt schnell zum Versagen."

© SZ vom 13.03.2020

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