Die FDP im Bundestag will noch Änderungen an den Plänen der Bundesregierung zum Ausbau der Windkraft durchsetzen. Damit das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden könne, seien noch einige Klarstellungen notwendig, die den Handlungsspielraum der Länder weiter stärkten, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. "Unter anderem müssen Länder, die ihre Vorgaben nachträglich erfüllen, wieder Abstandsregeln erlassen dürfen. Außerdem wäre es gut, die Möglichkeiten der Länder, ihre Flächenziele untereinander nach Belieben neu zu verteilen, auszuweiten", sagte Köhler. Er sei zuversichtlich, die offenen Fragen bald mit den Koalitionspartnern klären zu können.
Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett Pläne für eine schnelle Errichtung neuer Windkraftanlagen an Land gebilligt, die nun die Fraktionen der Ampel-Koalition im Bundestag umsetzen sollen. Bis zuletzt war über Details des Pakets verhandelt worden. Das Gesetzesvorhaben zielt darauf ab, die möglichen Flächen für Windräder bundesweit stark auszuweiten und damit den Wechsel hin zu mehr klimafreundlichem Strom zu beschleunigen.
Derzeit sind etwa 0,8 Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen, tatsächlich verfügbar sind laut Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) aber nur 0,5 Prozent. Dieser Anteil muss stark steigen, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erfüllen will.
Bundesländer müssen unterschiedliche Flächenanteile für Windkraft bereitstellen
In dem geplanten Gesetz soll nun festgelegt werden, dass bis 2026 im Bundesschnitt 1,4 Prozent und bis 2032 zwei Prozent Fläche für Windkraft erreicht werden. Die Bundesländer sollen unterschiedliche Anteile bereitstellen: Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen müssen bis 2026 einen Anteil von 1,1 Prozent ihrer Fläche für Windräder ausweisen, sechs Jahre später dann 1,8 Prozent. Norddeutsche Länder, in denen der Wind stärker weht, wie etwa Niedersachsen, müssen bis 2032 einen größeren Anteil von 2,2 verfügbar machen, das Gleiche gilt für die ostdeutschen Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg müssen weniger ausweisen, nämlich 0,5 Prozent. Die Länder sollen Flächen per Vertrag auch übertragen können.
Wollen den Bau von Windrädern erleichtern: Steffi Lemke, Klara Geywitz und Robert Habeck stellen das Gesetzespaket in Berlin vor.
(Foto: Frederic Kern/imago)Politische Brisanz birgt die Regelung, dass Bestimmungen einzelner Länder damit ausgehebelt werden könnten. Auch landesgesetzliche Mindestabstände blieben weiter möglich, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bei der Vorstellung. "Sie dürfen aber der Erreichung der Flächenziele in den einzelnen Ländern nicht entgegenstehen." Das heißt, Ländervorschriften zum Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen werden hinfällig, wenn die Ausbauziele dadurch nicht eingehalten werden.
Köhler sagte, es müsse den Ländern überlassen bleiben, wie sie das Zwei-Prozent-Ziel erreichten. "Denn die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen und nicht alles über deren Köpfe hinweg in Berlin entscheiden."
Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) stimmte die Bürger auf Belastungen durch einen starken Ausbau der Windkraft in Deutschland ein. Ihm sei klar, dass deutlich mehr Windräder für viele Menschen "auch eine Zumutung bedeutet", sagt Habeck bei der Vorstellung der Gesetzespläne am Mittwoch. Das Vorhaben werde in vielen Regionen "Widerstände, Sorgen und Ängste auslösen". Auf solche Ängste müsse man eingehen, sie dürften aber den Ausbau nicht verhindern.
