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Wiederholte Regelverstöße:Wall Street von Zerschlagung bedroht

Sept 11

Die Regulierer der Fed wollen harte Maßnahmen ergreifen, wenn sich im US-Finanzsystem nichts ändert

(Foto: AP)
  • Die New Yorker Notenbank Fed beklagt, dass sich nach der Wirtschaftskrise nichts am Verhalten der Banken geändert habe.
  • Die Bank erwarte, dass nicht nur die Regulierer, sondern auch die Gesetzgeber mit harten Maßnahmen reagieren würden, wenn sich an der Wall Street nichts ändere.
  • Bei Gesetzesverstößen könnten Manager in Zukunft mit dem eigenen Gehalt haften.

Von Nikolaus Piper, New York

Die Federal Reserve Bank of New York ist in Deutschland vor allem wegen ihres Kellers bekannt. In dem liegt, 25 Meter unter der Erde im Granituntergrund Manhattans, der größte Goldschatz der Welt, wozu auch ein wesentlicher Teil der Goldreserven der Deutschen Bundesbank gehört. Mindestens ebenso wichtig ist aber, was die New York Fed über der Erde tut: Sie ist die mächtigste Landeszentralbank innerhalb des Federal Reserve Systems und unter anderem zuständig für die Regulierung der großen Banken an der Wall Street.

Präsident der New York Fed ist seit Februar 2009 William Dudley - sein Vorgänger Timothy Geithner wurde damals Finanzminister der Vereinigten Staaten. Dudley spielt eine zentrale Rolle beim Bemühen der USA, die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Vor gut einem Jahr startete Dudley, 62, eine Kampagne für eine bessere Kultur bei den großen Banken. Am Montag hatte er Repräsentanten der Branche zu Gast, um ihnen die Leviten zu lesen. Der New-York-Fed-Chef beklagte eine lange Reihe von "ernstem professionellen Fehlverhalten, von ethischen Entgleisungen und Regelverstößen".

Dudley erinnerte daran, dass die großen Banken seit 2008 mehr als 100 Milliarden Dollar an Strafen zahlen mussten. "Das Muster des Fehlverhaltens endete nicht mit der Finanzkrise", so Dudley, "sondern setzte sich fort trotz der beträchtlichen Intervention des öffentlichen Sektors, die notwendig war, um das Finanzsystem zu stabilisieren."

Im Kreise der Zuhörer saßen unter anderem der Chef von Morgan Stanley, James Gorman, außerdem hochrangige Vertreter von JP Morgan Chase, von Credit Suisse, Goldman Sachs und der Versicherung AIG.

Die jüngsten Skandale

Dudley erinnerte sein Publikum an verschiedene Skandale der jüngeren Vergangenheit: Den Fall des Londoner "Wals" etwa, eines Händlers, der durch Fehlspekulation bei JP Morgan einen Milliardenverlust verursacht hatte. Oder die Manipulationen um den Londoner Interbankenzins Libor, Missbräuche beim Devisenhandel, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und den Bruch von Wirtschaftssanktionen. Er halte nichts von der Theorie, dass die Verstöße immer das Werk einzelner Übeltäter seien. Verantwortlich sei meist die fehlende Kultur bei einer Bank.

Dann kam der Fed-Cef zum dramatischen Schluss: Wenn sich das Verhalten der Branche nicht ändere, dann werde "der unvermeidbare Schluss gezogen werden, dass Ihre Firmen zu groß und zu komplex sind, um effektiv geführt zu werden. In diesem Falle gebietet es die Rücksicht auf die Belange der Finanzstabilität, dass Ihre Firmen dramatisch geschrumpft und vereinfacht werden müssen, so dass sie effektiv geführt werden können."

Dudley drohte also mit nichts weniger als mit der Zerschlagung der Banken.

Harte Worte gehören zum guten Ton

Nun gehören harte Worte gegen die Wall Street bei amerikanischen Politikern längst zum guten Ton. Bei jemandem wie dem Präsidenten der New York Fed ist das jedoch höchst ungewöhnlich. Dudley ist qua Amt stellvertretender Vorsitzender des Offenmarktausschusses, der die Geldpolitik der USA bestimmt, er steht Fed-Chefin Janet Yellen nahe, und er hat durch neue Gesetze nach der Finanzkrise zusätzliche Macht über die Banken bekommen.

Dudley meinte zwar noch, seine Rede gebe nur die eigene Meinung wieder und nicht notwendigerweise die der Fed als Institution. Aber das ist so, als fordere Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Verstaatlichung der europäischen Banken und behauptete dann, er habe ja nur als Privatmann gesprochen.

An dem Workshop in New York zur Bankenkultur nahm auch Daniel Tarullo von der Fed in Washington teil, was die Bedeutung des Treffens noch unterstreicht. Er erwarte, dass nicht nur die Regulierer, sondern auch die Gesetzgeber mit harten Maßnahmen reagieren würden, wenn sich an der Wall Street nichts ändere, meinte Tarullo in seiner Ansprache.

Heimliche Mitschnitte von Kumpanei

Die jüngste Entwicklung ist auch deshalb bemerkenswert, als Dudley sich noch vor einem Jahr explizit gegen die Zerschlagung der Banken gestellt hatte. Kritiker warfen ihm sogar vor, er stehe den Banken zu nahe. Tatsächlich war Dudley bis 2007 viele Jahre Chefvolkswirt für Nordamerika bei Goldman Sachs gewesen.

Eine frühere Angestellte, Carmen Segarra, hat im vergangenen Jahr die New York Fed verklagt. Sie sei gefeuert worden, weil sie zu hart gegen Goldman Sachs habe vorgehen wollen. Segarra hatte heimlich mehrere Sitzungen auf einem kleinen Rekorder mitgeschnitten - insgesamt 46 Stunden lang. Das Material soll beweisen, dass zwischen Regulierern und Regulierten, vor allem Goldman Sachs, eine Atmosphäre der Kumpanei herrschte. Das gemeinnützige Recherche-Portal "Pro Publica" hatte die Mitschnitte öffentlich gemacht. Über die Klage von Segarra ist noch nicht entschieden.

Manager könnten künftig mit eigenem Geld haften

Am Montag machte Dudley konkrete Vorschläge, wie die Banken ihre Kultur ändern können. Sie laufen im Kern darauf hinaus, dass künftig Manager der Banken, aber auch Händler zum Teil mit dem eigenen Geld dafür geradestehen müssen, wenn das Unternehmen gegen Gesetze oder bindende Regeln verstößt. Ein Instrument könnte eine so genannte "Erfüllungsgarantie" sein, die mit den Gehältern verbunden wird. Wenn eine Bank Strafen zahlen muss, könnte sie dadurch auf einen Teil der Gehälter und Boni gegenwärtiger und künftiger Manager zurückgreifen.

Eine Erfüllungsgarantie würde den Angestellten einen Anreiz geben, Fehlverhalten so bald wie möglich ihren Vorgesetzten zu melden. Schließlich stünde ihr eigenes Geld auf dem Spiel. Für junge Bankangestellte sollten zentrale Datenbanken angelegt werden, in die Gesetzes- und Regelverstöße eingehen. Fehlverhalten führe dann schnell dazu, dass die auffälligen Banker in der Branche keinen Job mehr fänden.

© SZ vom 22.10.2014/fie/rus

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