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Widerstand gegen Griechenland-Hilfen:Streit unter den EU-Hauptstädten

Offen ist nach wie vor, ob die Experten aus EU und IWF, die gerade wochenlang vor Ort waren, dem Land bescheinigen, dass es überhaupt noch in der Lage ist, seine Schulden selbst tragen zu können. Der Bericht wird kommende Woche erwartet. Sollten die Experten feststellen, dass sich Hellas trotz aller Mühen und schon geflossener Milliarden Euro ab 2012 nicht allein finanzieren kann, müsste ein zweites Hilfspaket geschnürt werden, um absehbare Finanzierungslücken zu schließen. Für den IWF ist die über jeweils mindestens ein Jahr gesicherte Finanzierung entscheidend dafür, sich weiter zu engagieren.

Bei den Verhandlungen nimmt die deutsche Bundesregierung eine zunehmend harte Position ein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will zwar den Expertenbericht abwarten, ihn "sorgsam auswerten und im Kreise der Euroländer über weitere Schritte entscheiden". Er stellte aber auch klar: Weitere Maßnahmen "im Fiskalbereich und bei der Privatisierung" müssten folgen. Deutschland bestehe ferner darauf, dass "auch die privaten Gläubiger einen freiwilligen Beitrag leisten". Eine Einbeziehung der Banken in ein zweites Hilfsprogramm gilt als heikel, weil eine Kettenreaktion in der Finanzbranche droht.

Wie in einzelnen Euro-Ländern zu erfahren ist, werden bereits einige Eckpunkte für das zweite Hilfspaket diskutiert. Es soll sich aus Anteilen des Euro-Rettungsfonds (EFSF), der Europäischen Kommission, des IWF, privater Gläubiger sowie Erlösen aus der Privatisierung griechischen Staatseigentums finanzieren. Wie groß das Paket wird, hängt von seiner Laufzeit ab. Zunächst war von 58 Milliarden Euro die Rede. Sollten die Hilfen längerfristig angelegt werden, dürfte die Summe weit höher liegen. Umstritten ist der Anteil der privaten Gläubiger. Am Wochenende hieß es, man verhandele über 30 Milliarden Euro. Private Banken sollten motiviert werden, auslaufende Anleihen selbst wieder aufzukaufen und eine längere Zeit, etwa sieben Jahre, zu halten.

Streit gibt es allerdings auch unter den Hauptstädten. Finnland kündigte dem Vernehmen nach neue Bedingungen für seine Zustimmung an. In der Slowakei und in Slowenien zeichnet sich politischer Widerstand gegen jegliche weitere Hilfen ab. Dort ist man der Meinung, die Griechen sparten immer noch nicht genug, verglichen mit den eigenen strikten Maßnahmen nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft. Und selbst innerhalb der konservativen Parteien Europas herrscht keine Einigkeit. Die mehrheitlich aus christlich-demokratischen Parteien stammenden Regierungschefs der Euro-Länder vermögen es nicht, die konservative griechische Opposition zu überzeugen, ihre Blockade aufzugeben.

© SZ vom 06.06.2011/cag
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