Wettbewerbsrecht An der Leine

Für Google und andere Internetkonzerne fordern Ökonomen scharfe Wettbewerbsregeln - schärfer als bislang. Der Wirtschaftsminister will nun eine Kommission einsetzen.

Von Victor Gojdka, Freiburg

Ausgerechnet an diesem Dienstag. Ausgerechnet an jenem Tag, da der Internetkonzern Google seinen 20. Geburtstag feiert. Ausgerechnet dann versuchten einige Ökonomen, dem Internetkonzern auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik, Deutschland größte Vereinigung von Wirtschaftswissenschaftlern, in Freiburg einen Schrecken einzujagen. Dort nahm Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, eine Studie entgegen, die das Wettbewerbsrecht fit für das digitale Zeitalter machen will.

Manche sagen: also strenger, griffiger, schneller. Altmaier hatte den Bericht in Auftrag gegeben. Die Wettbewerbsrechtlerin Heike Schweitzer sowie die Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap und Wolfgang Kerber erarbeiteten die mehr als 170-seitige Studie. "Mein Ziel ist es, das Wettbewerbsrecht noch effektiver zu machen", sagte Altmaier. Auf der Ökonomentagung in Freiburg sorgte das Papier für reichlich Diskussionsstoff, denn die Wissenschaftler versetzen die Internetkonzernen mit drei zentralen Vorschlägen in Angst und Schrecken. Strategische Kauftouren großer Digitalkonzerne sollten nach dem Willen des Autoren untersagt werden. Zumindest, wenn sie den Konzernen dazu dienen, sich mögliche künftige Wettbewerber vom Leib zu halten. Denn viele Digitalkonzerne kaufen gerne kleinere und wendige Start-ups in einer frühen Phase auf. Manche sagen: Sie kaufen sie weg. Facebook zum Beispiel hat 2012 den Bilderdienst Instagram erworben, 2014 den Messengingdienst Whatsapp.

Ganz schön laut

Der Durchbruch für Isabel Schnabel war ausgerechnet ein Mann, der ihre Arbeit offenbar nicht so gut fand: Jahrelang hatte sie sich für ihre Doktorarbeit in die Banken- und Währungskrise von 1931 in Deutschland eingearbeitet. Doch als der Text in einer akademischen Fachzeitschrift erscheinen sollte, verriss einer der Begutachter Schnabels Papier vor aller Welt. Es hätte ein heftiger Bremsklotz für Schnabels Karriere werden können. Doch Schnabel durfte dem Forscher widersprechen und war auf einmal bekannt.

Seitdem gehört es zu den Kernerfahrungen in Schnabels Karriere: Auch im Wissenschaftsbetrieb kann ein bisschen klassische PR helfen. Nicht nur deswegen zeichnet der Verein für Socialpolitik, die größte deutschsprachige Ökonomenvereinigung, die Ökonomin nun mit dem Stolper-Preis aus. Ein Preis, der besonders öffentlichkeitswirksame Wirtschaftswissenschaftler honoriert.

Schnabel versteckt sich nicht hinter verschwurbelten Satzgestellen, sie ist eine Klartext-Maschine. Bitcoin? "Erinnert an die großen Blasen der Wirtschaftsgeschichte." Die Lira-Krise? Es seien bereits "Ansteckungseffekte auf andere Schwellenländer sichtbar." Die Ökonomin schafft damit etwas, woran viele Kolleginnen und Kollegen scheitern: Die Erkenntnisse der Disziplin in die Gesellschaft tragen, zum Bürger ebenso wie zu Angela Merkel im Kanzleramt.

Schnabel ist Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, also eine der fünf Wirtschaftsweisen, Professorin für Finanzökonomie an der Uni Bonn und Vorsitzende des Fachbeirats der Finanzaufsicht Bafin.

Als Frau ist Schnabel unter den Spitzen ihrer Disziplin immer noch eine Ausnahme. In einem jüngst erschienenen Ökonomenranking waren lediglich acht von 101 Wissenschaftlern Frauen. "Nicht so lustig", schrieb Schnabel auf Twitter. Auch im Verein für Socialpolitik, in der größten deutschen Ökonomenvereinigung, sind kaum 20 Prozent der Mitglieder weiblich. Immerhin: Als der Verein in diesem Jahr Abiturienten im Fach Wirtschaft prämierte, hielt sich das Geschlechterverhältnis die Waage. Vielleicht hat sich ja die ein oder andere Abiturientin ein Vorbild an Schnabel genommen. Victor Gojdka

Auch Unternehmen wie Uber könnten ins Zittern geraten. Denn das Wettbewerbsrecht soll künftig deutlich schneller greifen, fordern die Autoren. So soll es nicht erst eine Handhabe gegen wettbewerbsschädliches Verhalten geben, wenn das Monopol längst existiert, sondern bereits dann, wenn Plattformanbieter eine hohe Marktmacht haben und der Markt durch deren schädliches Handeln ins Monopol kippen könnte. So soll beispielsweise der Fahrdienstleister Uber eine Software entwickelt haben, mit der er Fahrer identifizieren kann, die gleichzeitig für den Uber-Rivalen Lyft arbeiten. Ihnen soll er dann mehr Arbeit zugeschoben haben, um dem Konkurrenten zu schaden. "Wir sollten nicht erst beunruhigt sein, wenn das Monopol längst da ist, sondern bereits früher", sagte Schweitzer auf der Tagung.

Doch damit nicht genug, die Autoren denken über weitere Daumenschrauben nach. In einem dritten Vorschlag empfehlen sie, "die Wettbewerbsvorteile besonders datenreicher Unternehmen zu neutralisieren". Im Klartext: Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon könnten gezwungen werden, den Zugang zu ihrem Datenschatz zu öffnen und Daten herauszugeben, anonymisiert natürlich. Das ist den Studienautoren wichtig, weil vor allem künstliche Intelligenz mit Datensätzen gefüttert werden müssen. Der Grundsatz dabei: Je mehr Daten, desto besser. Unternehmen ohne große Datenschätze könnten dabei ins Hintertreffen geraten, Google auch bei künstlicher Intelligenz das Rennen machen. Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte kürzlich eine solche "Daten-Sharing-Pflicht" gefordert. "Wie eine solche Pflicht konkret ausgestaltet werden könnte, ist bislang offen", so die Studienautoren.

Insbesondere Smartphones wissen heute fast alles über ihre Nutzer – und werden so zu riesigen Datensammlern.

(Foto: Rob Hampson/Unsplash)

Google-Chefökonom Hal Varian konnte mit dem Ansinnen der Ökonomen nichts anfangen. Gerade viele kleine Start-ups spekulierten darauf, künftig einmal von einem der großen Unternehmen aufgekauft zu werden, gibt es zu bedenken. "Wenn Sie diese Option abschneiden, bekommen Sie ein echtes Problem", sagte Varian. Außerdem gebe Google bereits freiwillig Bilder und Videos an Projekte, die künstliche Intelligenzen mit diesen Daten füttern wollen.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier äußerte sich auf der Tagung der Ökonomenvereinigung nicht detailliert zu den Vorschlägen der Studienautoren. Angesichts von nur fünf globalen Internetgiganten gebe es "vielleicht ein bisschen zu wenig Wettbewerb", sagte der Minister. Altmaiers Haus will die Vorschläge der Wissenschaftler nun genau prüfen, auf Basis des Berichts soll dann eine Kommission das Wettbewerbsrecht fit für die digitale Zukunft machen. Am Kabinettstisch ringen insgesamt fünf Ministerien um das Thema Digitalisierung. Zumindest einer brauche sich also keine Sorgen um mangelnden Wettbewerb machen, sagte Altmaier heute: er selbst.