WestLB:Milliardenschuld aus Cum-Ex
Die Bad-Bank der WestLB muss die Summe übernehmen
Von dpa, Frankfurt
Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen müssen sich an der Begleichung von Steuerschulden in Höhe von einer Milliarde Euro aus illegalen "Cum-Ex"- Geschäften der ehemaligen Landesbank WestLB beteiligen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main mit einem Urteil vom Mittwoch entschieden. Das Urteil (Az: 2-27 O 328/20) ist nicht rechtskräftig. Vor Gericht gestritten hatten zwei Nachfolgegesellschaften der WestLB: Die Portigon AG, die in alleiniger Hand des Landes ist, hatte die sogenannte Bad Bank EAA auf Zahlung der Milliarde verklagt. An der EAA sind die beiden Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit jeweils gut 25 Prozent, das Land NRW mit etwas mehr als 48 Prozent beteiligt. Die EAA kündigte Berufung an. Auf sie könnten noch weitere Steuernachforderungen für die Jahre 2009 bis 2011 zukommen.
Die WestLB war in der Finanzkrise tief in die roten Zahlen gerutscht und 2012 auf Druck der EU-Kommission zerschlagen worden. Die Portigon AG bekam die Aufgabe, Standorte, Mitarbeiter und verbliebene Vermögenswerte abzuwickeln. Die EEA soll die toxischen Wertpapiere der WestLB abbauen. Das Landgericht Frankfurt entschied, dass die Abwicklungsanstalt für die Steuerschulden einzustehen habe. Bei der Abwicklung der WestLB sei ihr diese Aufgabe zwar nicht ausdrücklich zugewiesen worden, die Verträge zeigten aber, dass die Übernahme der steuerlichen Risikopositionen durch die EAA gewollt gewesen sei. Die Bad Bank könne sich nicht darauf berufen, dass Portigon sie nicht über die "Cum-Ex"-Geschäfte aufgeklärt habe. Diese kriminellen Geschäfte waren darauf ausgelegt, Steuern erstattet zu bekommen, die nicht gezahlt wurden.