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WestLB-Abwicklung:Neuwahl in NRW gefährdet Abwicklung der Landesbank

Eigentlich sollte die WestLB Ende Juni Geschichte sein. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia äußert im Gespräch mit der SZ jedoch die Sorge, dass der Zeitplan für die Abwicklung der Landesbank in Gefahr geraten könnte. Die Regierung in Düsseldorf müsste eine Zahlung von einer Milliarde anweisen - doch weil in Nordrhein-Westfalen bald Neuwahlen stattfinden, könnte sich das verzögern.

Das Ende der Landesregierung in Düsseldorf gefährdet das mühsam ausgehandelte Abwicklungskonzept für die West-LB, der ehemals größten deutschen Landesbank.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte der Süddeutschen Zeitung, am Montag hätten Vertreter des Landes und der West-LB bei ihm vorgesprochen. Sie fürchten, nicht alle Auflagen fristgemäß erfüllen zu können. "Es war vereinbart, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem Transfer von Vermögen der West-LB eine Milliarde Euro an die SPM-Bank zahlt, und zwar bis 30. Juni 2012", sagte Almunia der SZ.

Weil es nun aber keinen Haushalt gibt und keine entscheidungsfähige Regierung, sondern Mitte Mai Neuwahlen, ist unklar, ob dieser Termin wegen der anschließenden Bildung einer neuen Regierung und allen verbundenen Unwägbarkeiten eingehalten werden kann.

"Ich hoffe sehr, dass die neue Regierung als eine der ersten Amtshandlungen das Gesetz beschließt, das die Zahlung ermöglicht - und dass das Parlament anschließend zustimmt", fügte Almunia hinzu. Dann müsse der neue Haushalt beschlossen werden, der die eine Milliarde Euro enthält. "Wenn das nicht klappt, müssen wir uns in Brüssel wieder damit beschäftigen", so der Kommissar.

Die WestLB wird zum 30. Juni 2012 zerschlagen. Sie wird danach keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen. Im Gegenzug genehmigt Brüssel strittige staatliche Beihilfen von 3,4 Milliarden Euro. Das Sparkassengeschäft soll aus der WestLB herausgelöst werden.

Almunia kritisierte den immensen politischen Einfluss der Politik auf die Entscheidungen der Landesbanken. "Ich habe den Eindruck, dass der nachdrückliche Einfluss von Politikern im Aufsichtsrat dieser Banken mehr Probleme schafft als löst", sagte er.

Er kündigte eine baldige Bekanntgabe des Restrukturierungsplanes für die Commerzbank an. Deren Chef Martin Blessing und er hätten alle Elemente eines Restrukturierungsplanes geklärt. "Die letzten Hürden sind genommen, sie betrafen die Eurohypo, bei der wir die Vorgaben modifiziert haben. Ich hoffe, dass alle vereinbarten Details bald zu einem formalen Beschluss führen", sagte Almunia. Im Falle des noch umstrittenen Restrukturierungskonzeptes für die BayernLB kündigte er an, "bis zur letzen Sekunde" zu verhandeln.

© SZ vom 21. März 2012/olkl

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