Die ohnehin unter besonderer Beobachtung stehende Fleischindustrie hat ihren nächsten Skandal. Der Verdacht: Arbeitskräfte aus Osteuropa sollen für die Fleischindustrie illegal ins Land geschleust worden sein. Am frühen Mittwochmorgen durchsuchte ein Großaufgebot von 800 Polizeibeamten mehr als 60 Wohn- und Geschäftsräume sowie Arbeiterunterkünfte in fünf Bundesländern. Laut Bundespolizei steht ein "Konstrukt aus verschiedenen Zeitarbeitsfirmen" im Fokus, über das die zehn Hauptbeschuldigten im vergangenen halben Jahr mindestens 82 Menschen mit falschen Dokumenten oder als "Scheinstudenten" nach Deutschland geschleust haben sollen.
Schwerpunkte der Durchsuchungen waren Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, aber auch in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen fanden Razzien statt. Die Ermittler gehen davon aus, dass mit dem "strafbaren Geschäftsmodell" rund 1,5 Millionen Euro erwirtschaftet wurden.
Meinung
Es sind unfassbare Summen, die Kriminelle wohl jedes Jahr durch das globale Finanzsystem schleusen - und viele Banken sind behilflich. Die Bekämpfung von Geldwäsche mag aufwändig und teuer sein. Aber sie ist nicht verhandelbar.
SPD-Fraktionsvize Katja Mast nannte es "wichtig und richtig", dass intensiv kontrolliert werde. "Wir mussten in den letzten Monaten erneut schlimme Erfahrungen mit Teilen der Fleischindustrie machen", sagte sie der SZ. "Das bislang praktizierte Geschäftsmodell in weiten Teilen der Branche wird und muss enden."
In der Tat hatten schwere Corona-Ausbrüche in einigen Fleischbetrieben zuletzt wieder einmal gezeigt, dass die Beschäftigten dort unter oft sehr schlechten Bedingungen leben und arbeiten, dicht an dicht am Zerlegeband und in Unterkünften, trotz Pandemie. Auch früher schon hatten Razzien Verstöße gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen zutage gefördert, etwa gegen die Sozialversicherungspflicht oder den Mindestlohn.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angesichts der Corona-Fälle in mehreren Fleischfabriken ein Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat bereits zugestimmt, auch der Bundestag hat sich mit dem Paket in erster Lesung befasst. Im Zentrum des Vorhabens steht das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie von 2021 an. Leiharbeit soll in der Branche ebenfalls verboten werden, allerdings erst von April 2021 an. Auch einheitliche verbindliche Kontrollquoten sind geplant, ebenso Schwerpunktkontrollen in Risikobranchen. Für die Unterbringung der Arbeiter sollen außerdem Mindeststandards gelten. Auch höhere Bußgelder sind geplant.
An diesem Mittwoch sagte Heil angesichts der Razzien: "In Teilen der Fleischindustrie ist die kriminelle Ausbeutung der Beschäftigten leider noch an der Tagesordnung." Gegen diese "miesen Arbeits- und Lebensbedingungen" ginge die Regierung nun mit dem geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetz vor. "Der Einsatz der Bundespolizei bei Firmen aus der Fleischbranche zeigt, dass wir mit unserem Gesetz auf dem richtigen Weg sind. Wir beenden die organisierte Verantwortungslosigkeit und räumen in dieser Branche auf", sagte der Minister. Heil hatte schon mehrmals betont, dass die Zeit freiwilliger Vereinbarungen der Branche vorbei sei. Am Mittwoch sagte er mit Blick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren, es sei wichtig, dass die geplanten Veränderungen "nicht durch lautes Gebrüll der Lobby" verwässert würden.
Auch Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, betonte, das Gesetz müsse kommen, "schnell und ohne Abstriche". Einzelne Vertreter der Fleischbranche müssten aufhören, für eine Aufweichung des Gesetzes zu argumentieren. "Das Konstrukt der Leiharbeit in der Fleischindustrie ist genauso wie Werkverträge Grund und Ursache für das Entstehen und Gedeihen dieser kranken und möglicherweise mafiösen Strukturen."
Die Branche verweist immer wieder auf den Kostendruck, der sich in der Fleischindustrie in den vergangenen Jahren drastisch verschärft hat. Ursache dafür sind unter anderem die harten Preisverhandlungen seitens des Handels. Hinzu kommt, dass die Produzenten günstig anbieten müssen, wenn sie Fleisch von Schweinen, Rindern oder Geflügel auch auf dem Weltmarkt verkaufen wollen. Darauf haben Konzerne wie Tönnies mit dem Auslagern von Personal reagiert - und so die Kosten gesenkt. Statt teure, heimische Fachkräfte zu beschäftigen, wurden Subunternehmer beauftragt, die billige Arbeitskräfte im Ausland anwarben. Von 130 000 Beschäftigten in der Fleischindustrie kamen zuletzt gut 40 000 aus Osteuropa.
Die Fleischbranche hat in den vergangenen Jahrzehnten einen harten Strukturwandel durchgemacht. Noch in den Siebzigerjahren lag der Großteil der Schlachthöfe in kommunaler Hand. Dort fehlte oft das Geld für Investitionen, die meisten schlossen. Wenige große Unternehmen blieben übrig. Vier große Konzerne beherrschen heute den deutschen Markt: Tönnies, Vion, Westfleisch und die PHW-Gruppe (Wiesenhof). Allein Tönnies kommt auf einen Jahresumsatz von mehr als sechs Milliarden Euro.
Die Unternehmen stehen nun unter dem Druck, ihre Personalpolitik zu ändern. Tönnies kündigte am Mittwoch an, man werde 6000 der extern Beschäftigten direkt in die Stammbelegschaft übernehmen. Auch Konkurrenten wollen wieder mehr Mitarbeiter selbst anstellen. Von der Razzia am Mittwoch waren nach eigenen Angaben weder Tönnies noch der Geflügelproduzent PHW direkt betroffen.
