Drei Tage nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump die Europäische Union massiv kritisiert. „Die EU behandelt uns sehr, sehr schlecht“, sagte er am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos, zu der er aus Washington zugeschaltet war. Die EU verhalte sich gegenüber den USA sehr unfair, sie mache es amerikanischen Unternehmen schwer, landwirtschaftliche Produkte und Autos nach Europa zu bringen. „Ich liebe Europa“, sagte Trump, aber er habe „einige sehr ernsthafte Beschwerden über die EU“, etwa den Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA.
Trump forderte Unternehmen auf, ihre Produkte in Amerika zu produzieren. „Meine Botschaft an alle Unternehmen in der Welt ist ganz einfach: Stellen Sie Ihr Produkt in Amerika her, und wir bieten Ihnen mit die niedrigsten Steuern aller Nationen der Welt.“ Wer da nicht mitziehe, müsse mit Zöllen rechnen. Diese brächten, so Trump, „Hunderte Milliarden von Dollar und sogar Billionen von Dollar in unsere Staatskasse“. Bereits im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump hohe Importzölle auf ausländische Waren angekündigt. In Davos kritisierte Trump zudem, dass die EU den US-Techkonzern Apple vor Gericht gebracht habe und Milliarden von Google und Facebook verlange. „Das sollte sie nicht tun“, sagte Trump.
Auch gegenüber China ging Trump auf Konfrontationskurs. „Wir haben ein massives Handelsdefizit mit China. Wir haben eine unfaire Beziehung. Das Defizit ist massiv. Wir können das nicht so lassen“, sagte der US-Präsident. „Alles, was wir wollen, ist Fairness.“ Er habe den chinesischen Staatschef Xi Jinping immer gemocht, sagte Trump, er habe mit ihm immer eine „großartige Beziehung“ gehabt.
Trump äußerte die Erwartung, Xi werde Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin ausüben, um den Ukraine-Krieg zu beenden. „Hoffentlich kann uns China dabei helfen.“ Was er selbst konkret unternehmen wolle, sagte Trump nicht. Er deutete an, Russland wirtschaftlich unter Druck setzen zu wollen, das Land finanziert sich derzeit mit seinen Einnahmen aus Öl und Gas. Der Präsident forderte Saudi-Arabien und die Opec auf, den Ölpreis drastisch zu senken. „Das würde den Ukraine-Krieg sofort beenden.“ Im Moment sei der Preis so hoch, dass der Krieg weitergehen werde. Ein sinkender Ölpreis würde Putins Kriegskasse hart treffen. Trump zeigte sich davon überzeugt, dass ein niedriger Ölpreis dazu führen werde, dass die Zinsen weltweit sinken dürften. Dies würde wiederum Investitionen ankurbeln, weil Unternehmen günstigere Kredite aufnehmen könnten.
„Die größte Steuersenkung in der amerikanischen Geschichte“
Den Amerikanern versprach Trump in Davos einen Staatsabbau und Steuersenkungen. „Meine Regierung hat die größte Deregulierungskampagne in der Geschichte begonnen, die sogar die Bemühungen meiner letzten Amtszeit übertrifft“, sagte er. Für jede neue Vorschrift werde er zehn alte abschaffen. Er versprach, „viele Tausende von Dollar zurück in die Taschen der amerikanischen Familien zu bringen, um unsere Wirtschaft weiter zu entfesseln“. Teil der Pläne sei „die größte Steuersenkung in der amerikanischen Geschichte“, von der auch einfache Arbeiter und Familien profitieren sollen – sowie Unternehmen, die in den USA produzieren. Damit knüpft er an Vorwürfe von Ökonomen an, die Steuererleichterungen seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017 seien vorwiegend den Reichen zugutegekommen.
Auch eine Attacke auf seinen Amtsvorgänger verkniff sich Trump nicht. Er sei gerade sehr damit beschäftigt, „die Katastrophen zu beheben, die wir von einer völlig unfähigen Gruppe von Menschen geerbt haben“, sagte er. „Das beginnt mit der Bekämpfung des wirtschaftlichen Chaos.“ Er versprach, die Inflation zu bekämpfen, die vor allem ärmere Amerikaner hart traf und viele Wähler von den Demokraten zu Trump wechseln ließ. Wie genau er die Inflation senken will, ließ er aber offen. Ökonomen warnen, dass höhere Zölle auf Einfuhren in den USA die Preise tendenziell steigen lassen.
Die Priorisierung von Elektroautos, die sein Amtsvorgänger eingeführt hatte, wolle er rückgängig machen. „Wir werden den Menschen erlauben, das Auto zu kaufen, das sie kaufen wollen.“ Den Klimawandel erwähnte er nicht. Er wolle „das flüssige Gold unter unseren Füßen“ freisetzen und den Weg für schnelle Genehmigungen neuer Energieinfrastruktur ebnen. „Die Vereinigten Staaten haben die größten Öl- und Gasreserven aller Länder der Welt, und wir werden sie nutzen.“
Trump nutzte das Weltwirtschaftsforum auch für eine rechtskonservative gesellschaftspolitische Botschaft: Es gebe „nur zwei Geschlechter“, sagte er, „männlich und weiblich“. In Trumps Wahlkampf waren Behandlungen für trans Menschen eines seiner Lieblings-Aufregerthemen, auch von seinem Geldgeber Elon Musk. Künftig würden, sagte Trump, „keine Männer an Frauensportarten teilnehmen“. Geschlechtsangleichende Operationen seien zum „Trend“ geworden und würden künftig nur noch „sehr selten“ vorgenommen. Seine Regierung werde „den gesunden Menschenverstand in Amerika wiederherstellen“.
