Entscheidung in Genf: Warum dem Weltpostverein das Aus droht

• Der Versand von Briefen in alle Welt ist angesichts der großen Distanzen erstaunlich günstig.
• Der Weltpostverein sorgt dafür, dass alle teilnehmenden Postunternehmen einen Ausgleich erhalten.
• Die Vereinigten Staaten verkündeten 2018 ihren Austritt. Sofern nicht jetzt noch eine Lösung gefunden wird, tritt er bald in Kraft.

Manche Formen internationaler Zusammenarbeit müsste man erfinden, wenn es sie nicht gäbe. Den Weltpostverein gibt es glücklicherweise schon seit 1874, als er auf Vorschlag des deutschen Generalpostdirektors und Wirklichen Geheimrats Heinrich von Stephan gegründet wurde. Er sorgt dafür, dass jeder Brief, der an irgendeinen Ort der Welt geschickt wird, in angemessener Zeit sein Ziel erreicht - für erstaunlich wenig Geld angesichts der Distanz, die oft überbrückt wird. Einen großen Teil des Transports müssen ausländische Postunternehmen stemmen. Dass sie in 192 Staaten mitmachen, liegt an dem Ausgleich, den sie erhalten: die sogenannte Endvergütung. Über den komplizierten Mechanismus wacht der Weltpostverein. Das System ist ein Segen für Verbraucher und Unternehmen.

Funktionieren kann es aber nur, wenn die Regeln auch fair sind, für alle. Die USA bezweifeln das stark, sie sehen sich seit Langem benachteiligt, weshalb sie vor einem Jahr ihren Austritt aus dem Verein verkündeten. Dieser wird zum 17. Oktober 2019 wirksam, falls nicht an diesem Dienstag auf einem Sonderkongress in Genf, erst dem dritten seit 1874, noch eine Lösung gefunden wird. Es geht um nicht weniger als die weltweite postalische Zusammenarbeit. Und um die Rettung des Weltpostvereins, immerhin die drittälteste internationale Organisation (die älteste ist die "Zentralkommission für die Rheinschifffahrt" aus dem Jahr 1816).

Denn ohne die Supermacht USA, ein Gründungsmitglied, wäre die Universal Postal Union (UPU), die in der Weltpoststrasse 4 in Bern ihren Sitz hat, vermutlich am Ende. Man kämpfe jetzt um den "Erhalt" der Organisation, sagt ein Sprecher. Kippt sie, würden aufwändige bilaterale Vereinbarungen nötig, und die Gebühren für Sendungen ins Ausland stiegen vermutlich überall stark. Für deutsche Verbraucher haben sich die Auslandstarife Anfang 2019 ohnehin schon kräftig erhöht, vor allem bei Bücher- und Warensendungen.

Schon frühere US-Regierungen beklagten, ihr Land zahle zu viel. Der markante Anstieg des weltweiten Online-Handels in den vergangenen Jahren hat das Problem nun offenkundig werden lassen. In Washington zeigt man mit dem Finger auf Trittbrettfahrer in Asien, Länder wie Kambodscha und vor allem China. Dort schicken Online-Händler Abermillionen kleine Sendungen in die Welt, Handys, Elektronik-Teile, PC-Zubehör. Bisher geschieht das formal oft in Form eines Briefes, für den sie nur winzige Beträge oder gar nichts bezahlen.

Das hat die UPU zwar nun untersagt. Künftig muss es mindestens ein Päckchen sein. Trotzdem entstehen der Post in den USA und anderen Ländern hohe Kosten, die ihnen nur zum kleinen Teil ersetzt werden. Denn beim Weltpostverein gilt China noch als Schwellenland, es rangiert in der dritten von vier Gruppen. Laut der South China Morning Post kostet ein Päckchen von China in die USA fünf US-Dollar. Bei einer Versendung innerhalb der USA würde es 20 Dollar kosten. Günstiger als über die Post können Händler wie Alibaba ihre Ware nicht in die Welt schicken. Europäische oder US-Unternehmen zahlen ein Vielfaches.

Daraus entstehe auch ein "gravierender Wettbewerbsnachteil für amerikanische Hersteller und Arbeiter", schrieb Peter Navarro, oberster Handelsberater von Präsident Donald Trump, in der Financial Times. Sein Land sei "das größte Opfer" des "ungerechten" Systems. Die Rede ist von 300 Millionen Dollar, die die USA jährlich verlieren.

Die USA wollen die Preise jetzt selbst bestimmen, brauchen aber Verbündete

Die US-Regierung fordert nun die - eigentlich systemwidrige - Erlaubnis, die Beförderungskosten nach eigenem Gutdünken festzusetzen, vor allem dann, wenn die Sendung nicht dem US-Standard bei Maß und Gewicht entspricht. Ein Kompromiss sähe vor, dass dies nach und nach auch anderen Staaten gestattet würde. Wahrscheinlicher ist, dass "Option A" gewinnt, die mehr Geld für die USA vorsieht, den bisherigen Mechanismus aber im Wesentlichen bestehen lässt. Über diesen "zynischen" Vorschlag werde man gar nicht erst reden, schimpfte Navarro. Weil jedes Land nur eine Stimme hat, könnte es leicht anders laufen, als Trump es wünscht.

Die USA brauchen daher Verbündete. Nach eigener Aussage haben sie "fast 40 Länder" auf ihrer Seite, vor allem Nordeuropa, nicht zuletzt das online-affine Island, das über hohe Kosten durch Lieferungen aus China stöhnt. "Wir subventionieren den wettbewerbsfähigsten E-Commerce-Markt der Welt: China", heißt es aus der schwedischen Handelsföderation. "Wir wollen, dass Europa hier mit einer starken Stimme spricht."

Und die Bundesregierung? Auch sie hält das System für "nicht angemessen", wie sie auf eine Kleine Anfrage der FDP antwortete, vermeidet es aber, den drastischen US-Schritt zu begrüßen. Sie setze sich "für ein geändertes Endvergütungssystem ein, das alle Interessen berücksichtigt", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der SZ. Erreichen will sie das auf herkömmlichem Wege, mit Diplomatie. Schon auf dem jüngsten regulären Treffen des Weltpostvereins 2016 in Istanbul wurde die Ausgleichsformel, geheim wie das Coca-Cola-Rezept, angepasst, 2020 soll das erneut geschehen. Trump will das System jedoch von Grund auf ändern, deshalb hat er die Pistole gezogen.

Dabei soll auch die Deutsche Post starke Verluste erleiden. Im Jahr 2016 habe sie bei Sendungen aus China 120 Millionen Euro draufgezahlt, heißt es in einer Studie. Genaue Angaben veröffentlicht die Post "aus wettbewerbsrechtlichen Gründen" nicht.

Die versandte Menge hat seither weiter zugenommen. Zwei Drittel der jährlich 100 Millionen kleinformatigen Warensendungen nach Deutschland aus Ländern außerhalb der EU kommen aus China. Unschön aus Sicht der Bundesregierung ist auch, dass dabei meist keine Umsatzsteuer gezahlt wird. Zwar haben die Verbraucher auch Vorteile durch die günstigen Importe. Insgesamt aber, so die Studie, "überwiegen die volkswirtschaftlichen Nachteile der niedrigen Endvergütungen in Deutschland. Den relativ geringen Vorteilen der Verbraucher stehen hohe Kosten bei Postunternehmen und Verluste für Staatshaushalt, Handel und Logistik gegenüber."

Der Streit wäre ein Thema für Doktorarbeiten in Internationaler Politik, weil er beispielhaft den Nutzen und die Probleme internationaler Kooperation aufzeigt. Ärmere Staaten - bei der UPU wird nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gerechnet, und da liegt China noch weit hinter den USA - profitieren relativ gesehen oft viel stärker von der Zusammenarbeit, weil die Reichen einen großen Teil der Kosten übernehmen. Das geht so lange gut, bis die Bürde zu groß wird für sie - oder ein Politiker wie Donald Trump daherkommt, der die Angelegenheit als reine Kosten-Nutzen-Rechnung betrachtet und den Stecker zieht. Nun muss eine neue Balance gefunden werden. Oder alle zahlen drauf.