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Welthandel:Wer von Handelskriegen spricht, der führt sie auch

US-Präsident Trump erwägt Handelskriege. Deutschland muss jetzt Verbündete suchen - und könnte auch in den USA welche finden.

Kommentar von Nikolaus Piper

Alles, was in diesen Tagen aus Washington berichtet wird, steht unter einem Generalvorbehalt, nach dem Raketenangriff auf das syrische Regime mehr denn je. Niemand weiß, ob Donald Trump morgen das Gegenteil tut von dem, was er heute sagt; niemand weiß, ob er über eine Strategie verfügt oder ob ihn nur sein Gefühl antreibt. Der Vorbehalt gilt in der Außen-, der Sicherheits- und ganz besonders in der Handelspolitik. Immer wichtiger wird die Frage, wie Amerikas Handelspartner und Verbündete damit am besten umgehen.

Bis jetzt hat Trump das Freihandelsabkommen TPP mit Asien gekündigt und TTIP mit den Europäern sterben lassen. Und er hat - was mindestens ebenso wichtig ist - nichts gesagt und getan, was das System des freien Welthandels hätte stützen können. Amerika hat sich mit ihm aus seiner Rolle als Motor und Garant der multilateralen Wirtschaftsordnung verabschiedet.

Wer wird diese Leerstelle füllen? China möchte gerne, ist aber nicht sehr glaubwürdig: Seine Führung praktiziert unbekümmert Protektionismus. Europäischen Ländern wie Deutschland bleibt daher im eigenen Interesse gar nichts anderes übrig, als selbst eine Führungsrolle zu übernehmen.

Am Montag traf sich die Bundeskanzlerin mit den Spitzen jener Organisationen, die das weltweite System des freien Warenaustausches garantieren und organisieren: Internationaler Währungsfonds, Weltbank, die Industrieländerorganisation OECD, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Welthandelsorganisation (WTO). Alle sind einst auf amerikanische Initiative hin entstanden und zeugen von Gestaltungswillen und -kompetenz, den die USA einmal hatten. Nun, da Washington beim Thema Handel auf Destruktion umgeschaltet hat, war die Begegnung in Berlin weit mehr als ein Routinetreffen. Allein die Tatsache, dass es gerade jetzt stattfand, war Werbung für den freien Welthandel.

Dabei ist Deutschland in einer prekären Situation. In kein Land der Welt exportieren die Deutschen mehr als in die Vereinigten Staaten. Jetzt aber steht der Verbündete in Washington unter verschärfter Beobachtung. Mit 65 Milliarden Dollar haben die USA im Handel mit Deutschland ihr dritthöchstes Defizit. Nur mit China und Japan ist ihre Handelsbilanz noch mehr im Minus. Die Vereinigten Staaten befänden sich bereits im Handelskrieg, sagte Trumps Wirtschaftsminister Wilbur Ross.

Wer bedroht wird, braucht eine Abwehrstrategie

Trump beauftragte die Behörden damit, die Liste der bilateralen Handelsdefizite daraufhin zu untersuchen, ob diese mit unfairen Methoden zustande gekommen seien. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass die gewünschte Untersuchung allerhand "Unfaires" zutage fördern und die Begründung für "Vergeltung" liefern wird: Strafzölle, Strafsteuern, was auch immer. Wer von Handelskriegen spricht, der führt auch welche. Und wer mit Handelskrieg bedroht wird, muss sich eine Abwehrstrategie überlegen.

Das ist die Logik des post-globalistischen Zeitalters: Deutschland muss sich gegen seinen wichtigsten Verbündeten wehren; anderen Ländern, Mexiko etwa, geht es nicht viel besser. Handelsstreitereien wurden in den vergangenen 20 Jahren immer im Rahmen der WTO ausgetragen; der legendäre transatlantische Hähnchenkrieg fand vor mehr als 50 Jahren statt, zudem waren es da die USA, die auf offene Märkte setzten. Jetzt denkt der Präsident in Washington in Freund-Feind-Kategorien und verspielt die Führungsrolle seines Landes.

Deutschland muss jetzt Verbündete suchen. Zunächst in der EU selbst. Nicht alle EU-Mitglieder haben ein Defizit mit den USA; sollte Deutschland mit Strafzöllen angegriffen werden, ist ihre Solidarität nicht selbstverständlich, zumal auch die Hälfte der Europäer Deutschlands Handelsüberschuss als Problem empfindet.

Verbündete können die Deutschen aber auch auf der Ebene der US-Bundesstaaten finden. Die Gouverneure und Senatoren von South Carolina, Tennessee und Alabama wissen sehr gut, dass BMW, Volkswagen und Daimler zu den wichtigsten Arbeitgebern in ihren Staaten gehören. Schließlich liegt es im vitalen Interesse der Deutschen, dass die WTO gestärkt wird mit ihren Regeln und ihren Schiedsgerichten.

Noch hat sich im Welthandel nur die Stimmung verschlechtert, nicht die Realität. Aber das ist nur ein geringer Trost. Die Katastrophen des 20. Jahrhunderts haben gezeigt, dass die Globalisierung durchaus umkehrbar ist und dass die Abkehr vom Prinzip der offenen Grenzen immer erst einmal vorgedacht wurde. Deshalb ist es so wichtig, dass die Gedankenspiele vom Handelskrieg sehr schnell doch wieder obsolet werden können.

© SZ vom 11.04.2017/bbr

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