Welthandel und Protektionismus Stahl-Streit mit Trump vertagt

Schweißarbeit in Brooklyn: Präsident Trump möchte, dass die USA mehr einheimischen Stahl verbauen.

(Foto: Stephen Hilger/Bloomberg)

Wenn die USA Strafzölle auf Stahl-Importe verhängen, droht ein weltweiter Handelskrieg, bei dem auch die EU mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren müsste. Die G-20-Einigung lässt hoffen, dass es nicht so weit kommt.

Von Nikolaus Piper

Der G-20-Gipfel von Hamburg ist vorbei, die gründliche Analyse der Ergebnisse hat jedoch erst begonnen. Alle spüren: Das Treffen bedeutete eine Zäsur, besonders in der Handelspolitik. Seit der Wahl von Donald Trump ist das globale, durch Regeln gebundene Handelssystem in seiner Existenz gefährdet. In Hamburg, so sehen es in der Bundesregierung vermutlich die meisten, wurde das Schlimmste noch einmal verhindert. Aber wie nachhaltig das ist, weiß niemand. Das Neue lag nicht so sehr darin, dass die Unterhändler um eine verträgliche Formulierung zum Freihandel in ihrer Schlusserklärung ringen mussten. Das hat es auch früher schon gebeben. Neu war, dass nicht die Vereinigten Staaten den anderen ein Bekenntnis zum Freihandel abringen mussten - sondern dass es genau umgekehrt war. Unter Donald Trump hat die mächtigste Nation der Welt ihre führende Rolle in der Handelspolitik aufgegeben und ist protektionistisch geworden. Diese Schwächung der USA wird die Weltwirtschaft permanent und fundamental verunsichern. Der Rückfall in den Protektionismus, wie ihn viele befürchtet hatten, ist in Hamburg trotzdem ausgeblieben. Die entscheidende Formulierung im Gipfeldokument zu Handelsfragen ist tatsächlich wachsweich, wie die vielen Kritiker dies monieren: "Wir werden Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken weiterhin bekämpfen und erkennen die Rolle rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente in diesem Zusammenhang an." Als "rechtmäßige" Schutzmaßname" kann man jeden Unfug bezeichnen, der einem einfällt. "Der Passus öffnet Missbrauch Tür und Tor", sagt Gabriel Felbermayr, Direktor und Handelsexperte beim Münchner Ifo-Institut.

Manche hatten befürchtet, Trump werde die Welthandelsorganisation sprengen

Im Weiteren jedoch bekennen sich die Autoren des Dokuments mehrfach und ausführlich zur Arbeit der Welthandelsorganisation (WTO), unter anderem mit diesem Satz: "Wir nehmen zur Kenntnis, wie wichtig es ist, dass bilaterale, regionale und plurilaterale Vereinbarungen offen, transparent, integrativ und mit der WTO konform sind."

Manche Experten in der Bundesregierung hatten schon befürchtet, Trump werde die WTO sprengen und damit das multilaterale Handelssystem außer Kraft setzen. Dazu ist es nicht gekommen. Und wenn die amerikanische Regierung das Gipfeldokument respektiert, muss sie auch weiterhin die Regeln der WTO respektieren. Das ist beim Handelsthema fast das Wichtigste.

Den Handelskrieg mit China gibt es bereits

G-20-Gipfel Die Ergebnisse des G-20-Gipfels
G-20-Abschlusserklärung in Hamburg

Die Ergebnisse des G-20-Gipfels

Handel, Klimaschutz, Flüchtlinge und der Kampf gegen den Terror: Worauf sich die anderen 19 der G 20 mit den USA geeinigt haben - und worauf nicht.

Bleibt die große Frage nach der Stahlindustrie. Der Weltmarkt leidet derzeit unter einem riesigen Überangebot an Stahlprodukten. Die Ursachen dafür liegen in der Volksrepublik China, die derzeit weit über den eigenen Bedarf hinaus produziert. Das setzt die Preise für alle Hersteller unter Druck.

Faktisch gibt es daher bereits heute einen Handelskrieg. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union belegen China mit Anti-Dumping-Zöllen. Im Frühjahr hatte Trumps Wirtschaftsminister Wilbur Ross dann auch Strafmaßnahmen gegen Stahlanbieter in verbündeten Ländern angedroht, darunter in Deutschland Salzgitter und die Dillinger Hütte. Das ist erstaunlich, denn von den 30,1 Millionen Tonnen Stahl, welche die USA jedes Jahr importieren, kommen ganze vier Prozent aus Deutschland.

Schon auf dem G-20-Gipfel 2016 in Hangzhou (China) hatten die Teilnehmer über das Stahlproblem beraten. Damals wurde ein globales Forum zu Überkapazitäten in der Stahlindustrie eingerichtet; Organisator ist die OECD, der Thinktank der Industrieländer mit Sitz in Paris.