bedeckt München 17°
vgwortpixel

Welthandel:Trump macht plötzlich kehrt im Handelsstreit mit China

Eine Frau vor dem Gebäude des Telekom-Konzerns ZTE in Peking.

(Foto: Ng Han Guan/AP)
  • Donald Trump schlägt plötzlich milde Töne gegenüber China an und sorgt sich scheinbar um chinesische Arbeitsplätze.
  • Ganz ohne Hintergedanken dürfte sein Verhalten aber nicht sein: Er könnte im Gegenzug im Handelsstreit mit China auf Zugeständnisse pochen.
  • Auch die Erkenntnis, dass Sanktionen gegen chinesische Firmen immer auch Rückwirkungen auf US-Unternehmen haben, dürfte eine Rolle spielen.

Für Normalsterbliche ist der Kurznachrichtendienst Twitter in China gesperrt. Wer die täglichen Ergüsse von US-Präsident Donald Trump lesen möchte, muss deshalb das Gesetz brechen und einen ausländischen VPN-Dienst nutzen, eine Art digitalen Schleichweg. In Pekings Ministerien hingegen haben viele Beamte Zugriff auf den verbotenen Dienst, über den seit eineinhalb Jahren immer öfter Weltpolitik gestaltet wird: Twitter lesen zum Wohle des chinesischen Volkes.

Es war kurz nach 23 Uhr Ortszeit, als auf der anderen Seite der Welt Donald Trump zum Smartphone griff und einen Tweet absetzte: "Präsident Xi aus China und ich arbeiten zusammen, um der riesigen chinesischen Telefongesellschaft ZTE die Möglichkeit zu eröffnen, rasch wieder ins Geschäft zu kommen", schrieb der Präsident. "Zu viele Jobs in China gehen verloren. Das Handelsministerium ist beauftragt worden, die Sache zu erledigen!" Alle Achtung, mögen da in Peking einige Höflinge gedacht haben: Erst ein Problem schaffen, um es dann gemeinsam zu lösen. So verhandelt sonst nur China selbst.

Erst Mitte April hatte das US-Handelsministerium verfügt, ZTE für sieben Jahre den Zugang zu jeglicher amerikanischer Technologie zu verwehren. Damit dürfen US-Hersteller wie Qualcomm und Intel ihre Computerchips nicht länger an Chinas zweitgrößten Smartphone-Hersteller verkaufen. Vergangene Woche musste ZTE daher seine Aktionäre unterrichten, dass man die "wichtigsten Geschäftsaktivitäten" habe einstellen müssen.

Den Vorwand für die Ausbootung in den Vereinigten Staaten hatte der Konzern den US-Behörden selbst geliefert. Im vergangenen Frühjahr bekannte sich ZTE schuldig, Telekom-Ausrüstung im Wert von 32 Millionen Dollar nach Iran und wohl auch Nordkorea geliefert zu haben - amerikanische Technik inklusive. Damit verstieß das Unternehmen eklatant gegen die geltenden US-Sanktionen. Ein Bußgeld in Höhe von 892 Millionen Dollar wurde fällig. Damit schien der Fall eigentlich vom Tisch zu sein - bis das Handelsministerium plötzlich mitteilte, ZTE habe im Lauf des Verfahrens falsche Angaben gemacht. Deshalb habe man eine siebenjährige Zugangssperre zu US-Technologie verhängt. Ein Milliardendesaster für den chinesischen Konzern.

Ob ZTE tatsächlich gelogen hat, oder ob die Amerikaner nur die Gelegenheit nutzten, ein aus ihrer Sicht dubioses ausländisches Unternehmen zu schwächen, lässt sich von außen schwer beurteilen. Das Problem ist, dass ZTE lediglich Informationen offenlegen kann, die von den Behörden in der Volksrepublik nicht als Staatsgeheimnisse eingestuft worden sind. Doch davon gibt es etliche: Pekinger Regierungsbeamte stempeln nahezu alle Verträge im Telekommunikationssektor routinemäßig als Verschlusssache. Die US-Ermittler konnten das Netzwerk an Tarnfirmen, mit denen der chinesische Konzern seine Iran-Geschäfte verschleiert hatte, erst wasserdicht belegen, nachdem belastende Unterlagen auf dem beschlagnahmten Laptop eines ZTE-Anwalts gefunden worden waren.

Ein Sprecher des Pekinger Außenamtes dankt höflich

Was aber hat Trump nun dazu bewogen, die harte Haltung gegenüber dem Konzern plötzlich wieder zu lockern? Mehrere Faktoren dürften eine Rolle gespielt haben. Zum einen wird an diesem Dienstag Chinas Vizepremier Liu He in Washington erwartet, um die Verhandlungen darüber fortzusetzen, wie ein Handelskrieg zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften doch noch abgewendet werden kann. Milde im Fall ZTE könnte da für die USA ein taktisches Mittel sein, um China an anderer Stelle zu Zugeständnissen zu bewegen. Auch soll Peking im Gegenzug zugesagt haben, die geplante Übernahme des niederländischen Halbleiterkonzerns NXP durch den US-Rivalen Qualcomm noch einmal zu überprüfen. Die Fusion liegt derzeit auf Eis, weil die chinesischen Kartellbehörden sie blockieren - nicht zuletzt wohl auch aus politischen Gründen.

Womöglich gab es darüber hinaus aber auch andere, eher psychologische Faktoren, die zu Trumps Tweet beitrugen. Der US-Präsident hatte letzte Woche mit seinem Amtskollegen Xi Jinping telefoniert, und es ist durchaus denkbar, dass der Chinese dabei an seinen "Freund" appellierte, die Strafmaßnahmen gegen ZTE ein wenig zu entschärfen. Nach allem, was man aus Trumps Umfeld hört, glaubt dieser tatsächlich, dass ihn mit anderen aus seiner Sicht starken Regierungschefs wie Xi, dem Japaner Shinzo Abe, dem Franzosen Emmanuel Macron oder dem Australier Malcolm Turnbull echte Männerfreundschaften verbinden. Ob die "Freunde" ähnlich empfinden oder Trumps Wunsch, gemocht und als bedeutender Staatsmann anerkannt zu werden, nur ausnutzen, ist Spekulation.

Eine Rolle gespielt haben dürfte schließlich auch die Erkenntnis, dass Sanktionen gegen chinesische Firmen oder Branchen immer auch Rückwirkungen auf US-Unternehmen haben. So ist ZTE zwar nicht der bedeutendste Kunde von Qualcomm und Intel, wohl aber ein wichtiger. Dürfen die US-Hersteller keine Computerchips mehr an die Chinesen liefern, trifft das naturgemäß nicht nur die bisherigen Abnehmer, sondern auch die Verkäufer.

Die oppositionellen Demokraten in Washington reagierten verärgert auf Trumps Kehrtwende. "Sie sollten sich mehr über unsere nationale Sicherheit sorgen als um chinesische Jobs", twitterte der Abgeordnete Adam Schiff. In Peking dagegen scheint man Trumps Geste verstanden zu haben: "Wir sind der US-Seite für ihre positive Einstellung gegenüber ZTE sehr dankbar", sagte Außenamtssprecher Lu Kang am Montag. Über die Details einer Lösung stehe man mit Washington in engem Kontakt.

© SZ vom 15.05.2018/vit

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite