Welthandel: Kabinett bahnt Weg für Ceta

Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada, Ceta. Das Kabinett billigte am Freitag ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz, das nun vom Bundestag beraten werden muss. Das Abkommen war schon vor mehr als fünf Jahren unterzeichnet worden, wird aber nur vorläufig angewendet, bis alle EU-Staaten es ratifiziert haben. Zugleich verabschiedete das Kabinett eine neue handelspolitische Agenda: Danach will sich die Bundesregierung in Zukunft dafür einsetzen, dass Handelsabkommen auch internationale Abmachungen rund um Klimaschutz, Artenvielfalt und Arbeitsnormen durchsetzen helfen. Bei Verstößen sollten Handelssanktionen drohen.