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Welthandel:Ein bisschen Misstrauen

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Ziegen-Hirte in Argentinien: Kritiker des Vertrags befürchten, dass steigende Fleischexporte in die EU Umwelt und Klima schaden würden.

(Foto: Galyna Andrushko/imago)

Berlin hat Vorbehalte gegen das Mercosur-Abkommen - will aber nicht nachverhandeln. Es geht vor allem um den Schutz von Klima und Umwelt.

Von Michael Bauchmüller und Björn Finke, Berlin/Brüssel

Es steht schlecht um das EU-Handelsabkommen mit Südamerika, jedenfalls aus Sicht der Kanzlerin. Mit Sorge schaue die Regierung auf Abholzung und Brandrodungen am Amazonas, sagte kürzlich ihr Sprecher Steffen Seibert. "In dem Zusammenhang stellen sich ernsthafte Fragen, ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zurzeit gewährleistet wäre." Das sehe man "mit Skepsis". Bei einer Klausur der Unionsfraktion am Mittwoch soll sich Merkel ganz ähnlich geäußert haben. Die Bundesregierung, lange Verfechterin des ehrgeizigen Freihandelsvertrags, rückt davon ab. Und nun?

Ein mangelhaftes Abkommen ließe sich theoretisch nachverhandeln, aber genau das will Berlin nicht - trotz aller Kritik. Dies geht aus einer Antwort hervor, die das Wirtschaftsministerium auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge gegeben hat. "Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Nachverhandlungen zu fordern", heißt es darin.

Zwar enthält dieser Handelsvertrag mit dem Wirtschaftsblock namens Mercosur Kapitel zu Umwelt- und Klimaschutz und Sozialstandards. Er verpflichtet die vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay auf die Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens. Doch die Zweifel sind gewachsen, ob sich Brasiliens Staatspräsident Jair Bolsonaro davon beeindrucken lässt. Und ernsthafte Sanktionen sieht das Abkommen bislang nicht vor, sollte der Populist beim Schutz von Klima und Regenwald nicht mitziehen.

Aber Kritik ohne die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen? Die Grünen wittern darin ein doppeltes Spiel der Bundesregierung. Letztlich zeige dies, "dass die öffentlich geäußerte Sorge nichts als PR ist, um eine kritische Öffentlichkeit zu beruhigen", sagt die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge. "Die Lage in Brasilien ist jedoch zu ernst für solche Spielchen."

Im Grundsatz haben sich die EU und die Mercosur-Staaten schon vor einem Jahr auf das Abkommen geeinigt. Derzeit läuft die juristische Ausarbeitung, danach wird es in die EU-Amtssprachen übersetzt. Erst dann befassen sich die Mitgliedstaaten damit - ihre Zustimmung ist nötig, genau wie die des EU-Parlaments und nationaler Parlamente. In seiner jetzigen Form dürfte der Vertrag freilich keine Chance haben.

Einen Ausweg allerdings deutet Berlin an: Extra-Absprachen, in denen sich das eine oder andere noch justieren ließe. "Etwaige Überlegungen zu begleitenden Erklärungen", so heißt es in der Antwort aus dem Wirtschaftsministerium, "wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Rolle als EU-Ratspräsidentschaft mit den Mitgliedstaaten diskutieren." In die gleiche Richtung gehen die Überlegungen des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange: "Der Vertrag kann nicht mehr geändert werden, aber Zusatzvereinbarungen sind möglich", sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament. Das Problem: "Die brasilianische Regierung lehnt das bisher rigoros ab. Solange das so bleibt, gibt es in der EU keine Chance auf Ratifizierung."

Lange bezeichnet die Umwelt- und Sozialkapitel im Abkommen als "an sich nicht schlecht", doch auch er beklagt, dass Festlegungen fehlten, "wie das umgesetzt und überwacht wird und wie Verstöße geahndet werden". Dabei gebe es durchaus Beispiele für Strafmechanismen in Handelsverträgen. Am Donnerstag hatte Lange Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu Gast im Ausschuss; der erläuterte dort die Pläne für die deutsche Ratspräsidentschaft. Zum Mercosur-Abkommen hielt er sich auffällig kurz, wohl aber lobte er die Vorteile solcher Verträge. "Wenn wir hingehen und am Ende so viele Vorbedingungen formulieren, dass wir nur noch mit wenigen Ländern dieser Welt Handel treiben können", führte er aus, "hätten wir möglicherweise auch ein Problem."

© SZ vom 04.09.2020

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