Weltfinanzgipfel Jenseits von London

In der schwersten Wirtschaftskrise der Neuzeit ist die Erwartungshaltung an das G-20-Treffen in London hoch. Die Welt erwartet von den Staatenführern wirksame Reformen.

Von C. Hulverscheidt

Wenn die Laune der Bundeskanzlerin ein Indikator dafür ist, ob der G-20-Gipfel an diesem Mittwoch und Donnerstag in London ein Erfolg wird, dann darf man optimistisch sein.

Die Skulptur vor dem Excel-Kongress-Zentrum in London zeigt Hafenarbeiter. Dort, wo sich an diesem Mittwoch die Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen, waren einst die Docks von London - das Tor Großbritanniens zur Welt..

(Foto: Foto: AP)

Seit Tagen verbreiten Angela Merkel und ihre Getreuen Zuversicht, dass es die Staats- und Regierungschefs aus den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern nicht bei diplomatischen Floskeln belassen, sondern tatsächlich konkrete Schritte zur Stärkung des Weltfinanzsystems verabschieden werden. "Es klingt paradox, aber das Gute ist, dass wir noch mitten in der Krise stecken. Das hat die Handlungsbereitschaft aller Beteiligten erhöht", hieß es in Regierungskreisen.

Genau danach hatte es zunächst nicht ausgesehen. Misstrauisch hatte man bis in den März hinein in Berlin beobachtet, wie sich vor allem der britische Premierminister und Gipfel-Gastgeber Gordon Brown darum bemühte, den G-20-Fokus Stück für Stück zu verschieben.

Kein Interesse Londons an Bankengängelung

Statt von Bankenregulierung war plötzlich von weiteren milliardenschweren Konjunkturpaketen die Rede, statt von der Finanz- nur noch von der Wirtschaftskrise. Der Grund ist einfach: Kaum eine Volkswirtschaft leidet so stark unter der Weltrezession wie die britische - und kaum eine hat so kompromisslos auf eine florierende, kaum regulierte Finanzindustrie gesetzt. Entsprechend gering ist Browns Interesse, die Geldhäuser stärker staatlich zu gängeln und sie damit womöglich vom Finanzplatz London zu vertreiben.

Dass Merkel am Mittwochnachmittag dennoch optimistisch ihren Luftwaffen-Airbus besteigen wird, hat vor allem mit der neuen US-Regierung zu tun. Tagelang hatte Präsident Barack Obama das diplomatische Geplänkel zwischen London und Berlin laufen lassen, um dann Klartext zu reden.

Für ihn, so erklärte er in einer Videokonferenz mit Merkel, gehe es nicht um die Frage Finanzmarktreformen oder Konjunkturimpulse, sondern um Finanzmarktreformen und Konjunkturimpulse. Zudem schickte Obama seinen Finanzminister Timothy Geithner vor, der eine strikte Beaufsichtigung aller Banken und Fonds verlangte.

Die Kanzlerin frohlockte, zumal Brown noch ein zweites Problem in die Quere kam: Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) hat die Staatengemeinschaft für die Belebung der Wirtschaft bisher die gigantische Summe von zwei Billionen Dollar ausgegeben. Dabei rangiert Deutschland unter den großen Industrieländern auf den vorderen Plätzen - und Großbritannien auf einem der letzten.

Deutliches Kommuniqué

Damit dennoch alle Gipfelteilnehmer das Gesicht wahren können, werden sie in ihrer Abschlusserklärung nun wohl die Formulierung vom ersten Weltfinanzgipfel Mitte November in Washington bekräftigen, wonach alle G-20-Mitglieder zur Stimulierung der Wirtschaft "die jeweils erforderlichen fiskalischen Maßnahmen ergreifen" werden.

Gemessen an diesem sehr allgemeinen Satz wird das Kommuniqué in punkto Finanzmarktreform sehr deutlich ausfallen. Grundlage sind der Leitsatz "Kein Markt, kein Akteur, kein Produkt ohne Aufsicht" sowie die in Washington vereinbarten 47 "Aktionspunkte", die "lückenlos umgesetzt" werden sollen.

Umstellen müssen sich demnach vor allem Ratingagenturen sowie "systemisch wichtige Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften, die allesamt erstmals einer direkten staatlichen Kontrolle unterworfen werden. Global tätige Großbanken sollen nicht länger nur von ihren nationalen Aufsichtsämtern kontrolliert werden, sondern von einem international besetzten Kollegium. Die ersten von ihnen arbeiten bereits.

Auch bei der Begrenzung der Managergehälter läuft in mehreren G-20-Staaten schon das Gesetzgebungsverfahren: Die Bezüge sollen sich nicht länger an Kurzfristzielen, sondern am langfristigen Firmenwohl orientieren. Um für schlechte Zeiten besser gerüstet zu sein, müssen zudem alle Finanzhäuser "Risikopuffer aufbauen".

Stärkerer IWF

Gesetzt werden die Regulierungsstandards künftig weltweit einheitlich vom Forum für Finanzstabilität (FSF), dem die Regierungen, die Notenbanken und die Aufsichtsbehörden der G-20-Staaten angehören.

Gestärkt wird auch der IWF: Um vor allem Schwellen- und Entwicklungsländern besser helfen zu können, werden seine Krisenmittel mindestens verdoppelt und das Hilfsprogramm für arme Staaten aufgestockt.

Zudem richtet der Fonds eine neue Kreditlinie ein, aus der Staaten schon vor dem Ausbruch von Turbulenzen Geld erhalten können. Ziel ist unter anderem, private Kapitalflüsse in die Schwellenländer zu ersetzen, die in diesem Jahr nur noch 15 Prozent des Werts von 2007 erreichen dürften.

Zur Aufrechterhaltung des globalen Handels wird zudem erwogen, dass IWF und Weltbank Firmen stärker direkt mit Exportkrediten unterstützen. Schließlich wird die nächste IWF-Stimmrechtsreform auf 2011 vorgezogen, um aufstrebenden Staaten wie China und Indien einen angemesseneren Einfluss zu verschaffen.

Noch unklar ist, ob der Druck auf Steueroasen weiter erhöht wird. Vor allem Deutschland und Frankreich plädieren für die Veröffentlichung schwarzer Listen, Großbritannien und China sind dagegen zurückhaltender.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy machte in der ihm eigenen Art bereits deutlich, dass er für den Fall, dass seine Amtskollegen in dieser Frage zu zögerlich seien, den Gipfel platzen lassen werde. Die Zeitung Le Figaro jedenfalls zitierte ihn mit den Worten, sein Stuhl werde "leer sein, wenn es in London nicht vorangeht". Dass er seine Drohung tatsächlich in die Tat umsetzen könnte, glaubt allerdings außerhalb von Paris wohl niemand.