Der zurückgetretene Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat laut einem Zeitungsbericht Anspruch auf ein Ruhegehalt von mindestens 15.000 Euro monatlich. Das berichtet die Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Finanzkreise. Hinzu komme eine so genannte Bundesbank-Zulage, die aber geheim sei. Grundlage der Berechnungen sei der so genannte "ruhegehaltsfähige Teil" von Weltekes Bundesbankbezügen in Höhe von rund 250.000 Euro jährlich, berichtet das Blatt.
Ernst Welteke - die Pensionen sind sicher.
(Foto: Foto: dpa)180.000 plus besondere Vergütung
Nicht berücksichtigt werde eine "besondere Vergütung" von rund 75.000 Euro, die Teil der Welteke-Bezüge sei. Im Jahr erhalte Welteke nun mindestens 180.000 Euro, berichtet das Blatt. Der Grünen-Finanzpolitiker Hubert Ulrich wie auch Steuerzahlerbund-Präsident Karl-Heinz Däke verlangten der Zeitung zufolge die Offenlegung der Vertragsklauseln zu Vergütung und Ruhegehalt. "Die Steuerzahler haben ein Recht, zu wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird", zitiert das Blatt Däke.
Die Bundesbank hatte erst am Montag Meldungen dementiert, nach denen Welteke sein volles Gehalt von 350.000 Euro jährlich bis zum regulären Ende seines Vertrages 2007 weiter beziehen soll. Welteke werde ein Ruhegehalt auf Basis der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen erhalten, das deutlich niedriger sei, hieß es.
Experten favorisieren Stark
Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, hat derweil den Vizepräsidenten der Bundesbank, Jürgen Stark, als geeigneten Nachfolger für den zurückgetretenen Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke bezeichnet. "Wenn die Bundesregierung es bei der Verfahrensweise belässt, die sich bewährt hat, führt an Jürgen Stark eigentlich kein Weg vorbei", sagte Müller der Berliner Zeitung. Die Qualifikation Starks für diese Aufgabe sei national und international unstrittig.
Die Bundesregierung will am Mittwoch über Weltekes Nachfolge entscheiden, der am Freitag wegen der Hotel-Affäre zurückgetreten war. Als Nachfolger im Gespräch sind neben Stark Finanzstaatssekretär Cajo Koch-Weser und Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke.
Auch die Staatssekretäre Alfred Tacke und Caio Koch-Weser seien für die Aufgabe hoch qualifiziert, sagte Müller. Sie hätten aber das Manko, bisher noch keine Erfahrung innerhalb der Bundesbank gesammelt zu haben. "Wichtig ist, dass die Regierung jetzt schnell entscheidet." Weltekes Rücktritt sei richtig und konsequent gewesen. Die Diskussion über die Hotel-Affäre sei bedauerlich, der Ruf der Bundesbank aber nicht gefährdet.
Viele Fürsprecher
Auch Thorsten Polleit, Volkswirt bei der Barclays Bank, erwartete, die Regierung würde nach sorgfältiger Abwägung Stark zum Präsidenten und Tacke zum Vize machen. In zwei Jahren könne Stark als Nachfolger für Otmar Issing ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) nachrücken und Tacke Bundesbank-Präsident werden.
Thomas Mayer, Volkswirt bei der Deutschen Bank, forderte als Bundesbank-Präsident eine fachlich qualifizierte Person mit Ansehen und eigenen Positionen. Sonst würde Deutschland an Einfluss in der europäischen Geldpolitik verlieren, so Mayer. Der künftige Präsident müsse sich an der Statur von Amtsvorgängern wie Tietmeyer, Pöhl oder Helmut Schlesinger messen lassen. Die Bundesbank brauche als Institution wieder Selbstvertrauen. Nach der Aufgabe von Kompetenzen im Zuge der Währungsunion und der Debatte um ihren Präsidenten dürfe die Person an der Spitze keinen weiteren Anlass zu Tadel geben.
Michael Heise, Volkswirt der Allianz-Gruppe, empfahl einen Kandidaten, der die Reputation der Bundesbank überzeugend festige. Er müsse in internationalen Verhandlungen mit der nötigen Autorität auftreten. Auch im geldpolitischen Rat der EZB sei die deutsche Stimme von Gewicht.
Interne Regelung Normalfall
Für Peter Pietsch, Volkswirt bei der Commerzbank, spricht einiges für eine interne Regelung. Es sei ein ganz normaler Vorgang, wenn eine Institution genügend qualifiziertes Führungspersonal hat, dieses dann auch einzusetzen. Damit könne die Regierung dem Parteienstreit aus dem Wege gehen. Außerdem werde die Kontinuität in der Bundesbankpolitik gewahrt.
An den Finanzmärkten spielt die Nachfolge-Regelung für Welteke keine große Rolle. Dort dürfte der nächste Bundesbank-Präsident vor allem danach benotet werden, ob er bei Zinsentscheidungen eher eine harte oder eine weiche Linie fährt. Diese Einschätzung kann sich im Laufe einer Amtszeit allerdings ändern.