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Weltbank-Chef Zoellick:Weltwirtschaft rutscht "in neue Gefahrenzone"

Nach Ansicht von Weltbank-Chef Robert Zoellick droht der globalen Wirtschaft großes Unheil. Die USA bräuchten rasch eine Steuerreform. Und die Schuldenkrise in Europa bedrohe die Währungsunion. Eine Lösung dafür ist nicht in Sicht: In Deutschland herrscht weiter Streit, ob die EU mehr Einfluss auf die Finanzpolitik bekommen soll.

Die globale Wirtschaft rutscht angesichts der Konjunkturabkühlung und der Börsenturbulenzen nach Ansicht von Weltbankchef Robert Zoellick in eine "neue Gefahrenzone".

World Bank President Robert Zoellick Speaks At Asia Society Dinner

"Die Finanzkrise in Europa ist zu einer Staatsschuldenkrise geworden, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Währungsunion, Banken und die Wettbewerbsfähigkeit einiger Länder", sagte Weltbank-Chef Zoellick bei einem Besuch in Peking.

(Foto: Bloomberg)

"Die Finanzkrise in Europa ist zu einer Staatsschuldenkrise geworden, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Währungsunion, Banken und die Wettbewerbsfähigkeit einiger Länder", sagte Zoellick bei einem Besuch in Peking. Auch die USA müssten ihr Schuldenproblem angehen und das Vertrauen der Finanzmärkte in die Politik wieder stärken. "Mein Land, die Vereinigten Staaten, muss die Probleme mit seinen Schulden, Ausgaben, der Steuerreform zur Förderung des Privatsektors und einer festgefahrenen Handelspolitik anpacken."

Eine Steuerreform sei in den USA nötig, um die Wirtschaft anzukurbeln. Hohe Lebensmittelpreise und die schwankenden Rohstoffpreise seien zudem eine Gefahr für die Menschen in den armen Ländern.

Optimistischer äußerte sich Zoellick zu China. Das Land sei auf gutem Wege in den nächsten 15 bis 20 Jahren beim Pro-Kopf-Einkommen auf das Niveau einer "high-income"-Nation nach Weltbank-Definition zu werden. Obwohl China inzwischen zur zweitgrößten Volkswirtschaft nach den USA aufgestiegen ist, beträgt das jährliche Pro-Kopf-Einkommen mit gerade mal 4260 Dollar nicht einmal ein Zehntel des Pro-Kopf-Einkommens in den Vereinigten Staaten, dass nach Weltbank-Daten bei 47.140 Dollar liegt.

In Deutschland gewinnt angesichts der Schuldenkrise die Debatte über eine stärkere Koordinierung der europäischen Finanzpolitik an Fahrt. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, fordert die Einrichtung einer Wirtschaftsgemeinschaft. "Wir brauchen die Europäische Wirtschaftsunion, damit es nicht erneut zu einer solchen Krisenentwicklung kommt", sagte Trittin der Rheinischen Post laut Vorabbericht. Zudem müsse es eine demokratisch legitimierte europäische Wirtschaftsregierung geben. Eine "Wirtschaftsregierung der Exekutiven", wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy vorschwebe, sei undemokratisch.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im Vorstand der Unionsfraktion laut Teilnehmern erklärt, er halte eine Änderung des EU-Vertrags für nötig, um den Euro dauerhaft zu stabilisieren. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, konterte: eine solche Debatte komme gegenwärtig zur Unzeit. "Es geht jetzt nicht in erster Linie um die Schaffung neuer Institutionen, sondern um die Gewährleistung einer soliden Finanzpolitik", sagte Franz ebenfalls der Rheinischen Post. "Nichts spricht gegen Visionen über die Vereinigten Staaten von Europa. Aber der Weg dorthin ist lang und beschwerlich, wohingegen die Sicherung stabiler öffentlicher Finanzen keinen Aufschub duldet", mahnte der Vorsitzende des Sachverständigenrats.