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Weiterer Kauf von Steuer-Daten:NRW kauft Steuer-CD und verärgert die Bundesregierung

Nordrhein-Westfalen zeigt sich unbeeindruckt von Protesten der Bundesregierung und kauft eine zweite CD mit Daten deutscher Steuersünder, die ein Schweizer Bankkonto haben. Finanzminister Schäuble ist verärgert, NRW kontert: Die Fahnder gingen nur ihrer Pflicht nach.

Die Steuerfahndung Wuppertal hat trotz aller Proteste der Bundesregierung erneut eine CD mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher mit Schweizer Bankkonto gekauft. Das bestätigten Regierungskreise am Mittwoch in Düsseldorf.

NRW soll weitere Steuer-CD gekauft haben

Trotz aller Proteste hat die Steuerfahndung Wuppertal eine weitere Steuer-CD gekauft. Der Streit zwischen Deutschland und Schweiz verschärft sich dadurch.

(Foto: dpa)

Nordrhein-Westfalen verschärft damit den Streit mit dem Bund und der Schweiz, die der Ansicht sind, dass das beschlossene, vom deutschen Bundesrat aber noch nicht ratifizierte Steuerabkommen zwischen beiden Ländern den Ankauf weiterer Daten verbietet. Anfang der Woche war bereits der Kauf von Daten der Schweizer Coutts-Bank bekannt geworden, betroffen sind etwa 1000 Kunden.

"Unsere Steuerfahnder sind schon Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs", sagte der Staatssekretär im Düsseldorfer Finanzministerium, Rüdiger Messal. "Daran würde selbst ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz nichts ändern."

Dieses verbiete lediglich die aktive Beschaffung von Kundendaten, der Steuerfahndung würden aber ständig Sätze angeboten. Von einem Affront gegen die Schweiz könne keine Rede sein. Das Vorgehen der Steuerfahnder richtet sich nicht gegen die Schweiz, sondern gegen deutsche Schwarzgeldbesitzer und ihre Helfer in Banken.

Durch den erneuten Ankauf von CDs sei auch die Zahl der Selbstanzeigen wieder gestiegen, nachdem sie in Erwartung des Abkommens mit der Schweiz stark zurück gegangen war. Von Anfang Juni bis Anfang Juli seien 93 solcher Anzeigen eingegangen, erklärte das Landesfinanzministerium. In den Vormonaten hätten sich lediglich etwa 20 Steuersünder selbst gemeldet. Insgesamt haben sich 6370 Bürger seit Frühjahr 2010 selbst angezeigt und dem Land damit etwa 300 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen beschert.