Weißrusslands Präsident Lukaschenko feuert Regierungschef
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat den Regierungschef, weitere Minister und die Chefin der Zentralbank überraschend entlassen. Neuer Ministerpräsident werde der bisherige Stabschef Andrej Kobjakow, erklärte das Präsidialamt. Es handelt sich um die tiefgreifendste Kabinettsumbildung seit 2010.
Gründe für die Entlassungen wurden zunächst nicht genannt. Der Nachrichtenagentur Belta zufolge hatte Lukaschenko aber in diesem Jahr gewarnt, dass er die Regierung auswechseln könnte, wenn wichtige Wirtschaftsziele nicht erreicht werden.
Enge Beziehungen zu Russland
Weißrussland unterhält enge Beziehungen zu Russland, das wegen des Verfalls von Rubel und Ölpreis sowie durch westliche Sanktionen wirtschaftlich unter Druck steht. Die wichtigste Ursache für den Absturz der Währung ist nach übereinstimmender Meinung von Experten der niedrige Ölpreis. Öl und Gas machen mehr als zwei Drittel der russischen Exporte aus. Bezahlt werden sie auf dem Weltmarkt in Dollar. Da durch die gesunkenen Preise weniger Devisen eingenommen werden, sinkt der Wert des Rubels. Die von den USA und der Europäischen Union im Sommer verhängten Sanktionen haben zur Folge, dass Devisen noch knapper werden.
Vor wenigen Tagen hatte die Zentralbank in Moskau angekündigt, dass sie eine Geschäftsbank vor der Pleite retten müsse. Die Trust Bank werde demnächst 30 Milliarden Rubel (433 Millionen Euro) Stützgeld erhalten, hieß es. Am Freitag wurde bekannt, dass sie das Paket auf 99 Milliarden Rubel erhöhen müsse. Auch andere Geldhäuser sind bereits auf staatliche Mittel angewiesen.
Von russischen Subventionen abhängig
Die Hälfte der weißrussischen Exporte gehen in das größere Nachbarland. Die frühere Sowjetrepublik ist zudem auf russische Subventionen angewiesen. Darüber hinaus bilden Russland und Weißrussland zusammen mit Kasachstan die Eurasische Zollunion. Lukaschenko hat sich über die russische Politik dennoch wiederholt kritisch geäußert.
Unter anderem forderte er, Handelsgeschäfte mit Russland künftig in Dollar oder Euro statt in der russischen Währung abzurechnen. "Wir hätten schon früher verlangen müssen, dass Russland mit harter Währung bezahlt." Lukaschenko, der sein Land seit fast zwei Jarhzehnten mit harter Hand regiert, äußerte sich zudem besorgt über die jüngsten Turbulenzen in Russland. Es sei nicht klar, wie sich der Markt entwickele. "Wir werden Russland nicht hinterherrennen", betonte er.